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die Konkurrenzsituation Freiberuflicher und Gewerbetreibender, die voll mit eigenem Risiko tätig werden, ein besonderes Gewicht erhält, das auch in den Rang eines öffentlichen Interesses geraten kann. Wir werden sehr sorgfältig zu prüfen haben, wo hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Tat in Größenordnungen von 50 Milliarden DM bewegen, wie ich es in einem renommierten Rechtsgutachten gelesen habe, das der Bundesverband der freien Berufe hat erstellen lassen, dann wird der verfassungsrechtliche Spielraum, hier eingrenzend tätig zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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, daß die Zahl der Wahleinsprüche aus Haftanstalten erheblich zurückgegangen ist. Dies ist sicher auch ein Verdienst, das auf frühere Arbeiten des Wahlprüfungsausschusses zurückzuführen ist. So dürften z. B. Anstaltsleiter auf das Recht der Briefwahl aufmerksam gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]
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Schriftstellerin Christa Wolf voran — viele werden sie kennen als Autorin von „Kindheitsmuster", einem Buch, das im letzten Winter bei uns erschien. Als sie im Herbst in Darmstadt den Georg-Büchner-Preis erhielt, hat sie vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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in Osteuropa darauf, daß jedenfalls von der Entwicklung in Deutschland keine zusätzlichen Spannungen ausgehen. Das Vertrauen, das uns heute entgegengebracht wird, ist Ergebnis einer stetigen und berechenbaren Politik, einer Politik ohne Doppelbödigkeit. So haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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anderer Qualität als der Beginn der 70er Jahre. Die Bürger müssen sich aus dem einseitigen Anspruchsdenken befreien, das die Wachstumsgesellschaft zunächst mit sich gebracht hat. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ebenso gilt weiterhin das, was ich damals auf dem Historikertag hinzugefügt habe: Was die Zukunft der deutschen Nation betrifft, so müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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ihre Nachgiebigkeit. Vor zwei Jahren rückte man vom angeblich antiquierten Begriff der Wiedervereinigung ab — ein Wort, das übrigens in der letzten Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht vorkam. Prominente Politiker der Koalition sprachen plötzlich von einer „Neuvereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Nation mit schlechtem Gewissen zu führen. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, das sei ein Ritual, das man leider eben hinter sich bringen müsse. Im Vorfeld der heutigen Debatte hat ein namhafter Leitartikler einer deutschen Tageszeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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nach kommunistischem Verständnis die SED-Lesart von der angeblich sich herausbildenden sozialistischen Nation in der DDR ein Unikum ist, das in der Geschichte keinen Bestand haben wird. Die kommunistische Nationentheorie, hergeleitet von Marx und in die politische Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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sich besser ein, ist ein bequemerer Untertan. Unabsehbare Folgen ergäben sich auch für den Status Berlins, das ja angeblich — im Sprachgebrauch der SED — auf dem Territorium der DDR liegt. Das Viermächteabkommen, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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den Falschen in die Hände arbeiten. Damit würden wir selbst in das Gewebe der menschlichen Beziehungen hineinschneiden, das wir doch erhalten und stärken wollen. An Themen für konkrete Bemühungen um weitere Verbesserungen in und für Berlin ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Auch hier sind alle Fraktionen in Berlin einig. Die unionsregierten Länder, vor allem das Land Rheinland-Pfalz, das sich hier zum Sprecher des Widerstands gegen diese vernünftige Lösung gemacht hat, sollten ihren Widerstand aufgeben. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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wir hätten unseren Teil zu lernen. Herr von Weizsäcker hat recht, und ich sehe keinen Anlaß, das etwa deshalb zu bestreiten, weil wir beide jetzt miteinander in einem Wahlkampf stehen. Aber ich frage, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der UNO-Beitritt und die Schlußakte von Helsinki sind nicht nur geltendes Recht, an das wir uns halten, sie sind wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik, (Dr. Kohl [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Versuch, zu definieren, was denn eigentlich die Ziele unserer Deutschlandpolitik sein könnten. Ich will versuchen, das in drei Punkten auszusprechen und aus diesen drei Punkten auch bestimmte Folgerungen, die wir bezüglich dieser Politik sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Position. Aber ich würde genauso davor warnen, unsere eigenen Möglichkeiten zu unterschätzen. Das gemeinsame Kommuniqué, das nach dem Besuch von Bundesaußenminister Genscher bei Außenminister Haig in Washington herausgegeben worden ist, zeigt an einigen Punkten sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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zu nehmen. Das beste, was nach deren Vorstellung dabei erfolgen kann, ist etwa das Schicksal, das damals dem Türken auf dem Kreuzzug Barbarossas geschah, nämlich daß Luther von oben bis unten durchgeteilt wird: zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Gute mehr. Wir haben, um ein ganz anderes Beispiel zu nennen, ein Bundesamt für Materialprüfung, das auf einem sehr hohen Niveau arbeitet. Dorthin kommen viele Menschen aus den Ländern des Warschauer Paktes und erkundigen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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—, sondern er ist vor allem ein Verstoß gegen die Substanz der Beziehungen schlechthin. Ein System, das sich selber sozialistisch nennt, hat zu verantworten, daß wegen dieses erhöhten Zwangsumtausches Leute mit niedrigen Einkommen von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Dennoch: ob sich etwas bewegt, was sich bewegt und in welcher Richtung sich etwas bewegen kann, das hängt weitgehend nicht davon ab, was wir anbieten können, was für Forderungen wir aufstellen oder wie wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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dieses Thema übernehmen und dann in einem Sinn übernehmen, von dem wir dann nicht mehr sagen können, das würde sich mit unserem Ziel einer Einheit der Deutschen in Einklang bringen lassen können. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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damaligen Zeit durch aktive Politik zu korrigieren. Herr Zimmermann sprach vorhin von einem „guten Erbe", das von der sozialliberalen Koalition zu Beginn ihres Wirkens übernommen und später vertan worden sei. Wenn das alles zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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empfinden wir uns selbst, und so sehen uns auch unsere Nachbarn. Insoweit steht das historische Selbstbewußtsein, das wir Deutsche mit anderen europäischen Nationen teilen, auf festem Grund. Ferner ist es, so glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Krieg auch andere Völker getroffen, die nicht weniger europäisch sind als wir. Das besondere deutsche Normalisierungsziel, das die beiden Staaten untereinander laut Grundlagenvertrag anstreben, steht im Einklang mit dem KSZE-Konzept der Entspannung in Europa. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]