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der CDU/CSU) darauf legen Sie keinen Wert. Natürlich, das ist doch völlig klar, das wußten wir doch, daß Sie nur das verschicken, was Ihnen in Ihren Kram paßt. Die Entscheidungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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bisher anerkannten Regeln überhaupt nicht zu dienen brauchen. Wenn wir diese Zahlen einmal mit denen in Frankreich, das auch eine Wehrpflichtarmee hat, vergleichen, stellen wir fest, daß dort nur 17%, also weniger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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vorbei. Das sind die Feststellungen, die mit einem abgeschlossenen Jahrgang gemacht worden sind. Das Problem, das Herr Damm hier angeschnitten hat, wollte ich ebenfalls vortragen. Ich will seine Hinweise jetzt unterstützen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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Dabei muß das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts natürlich Grundlage zunächst einmal der Festlegungen im Verteidigungsministerium sein. Aber, um das eine Beispiel, das Sie gegeben haben, Herr Damm, noch zu ergänzen — ich kenne den Fall und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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des Bundesverwaltungsgerichts natürlich Grundlage zunächst einmal der Festlegungen im Verteidigungsministerium sein. Aber, um das eine Beispiel, das Sie gegeben haben, Herr Damm, noch zu ergänzen — ich kenne den Fall und habe ihn auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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vor der Jahrhundertwende in ihren Programmen festgelegt hatte, daß die Verteidigung auch eine Aufgabe eines Volkes sei, das gemeinsam geschaffen haben, dann möchte ich doch bitten, davon abzusehen, immer wieder diffamierend hier aufzustehen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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können. Herr Kollege Damm hat ein paar Bemerkungen zur Spitzengliederung des Ministeriums gemacht. Ich empfehle Ihnen, das Bundestagsprotokoll vom 21. September 1966 zu lesen, in dem ich mich — abgesehen von anderen Gelegenheiten, bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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nicht genau, wann und durch wen. Ich habe dann gesagt, dieses Ministerium sei ein Ministerium, das in besonderer Weise die Fehler, die jeder Mensch hat, die jeder Minister hat, exponiere, ein mörderisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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zu diesem Punkt auch deswegen hier relativ zurückhaltend ausgedrückt haben, weil wir das zarte Pflänzchen der Entwicklung, das in einer uns sehr nahe benachbarten anderen europäischen Hauptstadt dabei ist, sich zu entfalten, nicht stören wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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wäre. Die Existenz solch riesiger Streitkräfte darf nicht als Bluff betrachtet oder behandelt werden. Hier haben Sie das alles mit wünschenswerter Klarheit, wie ich denke, was Sie vermißt zu haben schienen. Aber ich nehme es
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diesem Regierungsdokument nicht ein ganzes Kapitel meines Buchs wieder abgedruckt worden ist, so glaube ich, daß er das selbst nicht ganz ernst nehmen kann. (Abg. Damm: Nicht einmal das Wort!) Die Breschnew-Doktrin ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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können, um mir diese Antwort zu ersparen. (Beifall bei der SPD.) Mein Gott, das hätte man ja auch irgendwie im Privatgespräch klären können! (Zuruf von der CDU/CSU.) —
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die Kollegen hier darüber reden, klingt für den Laien so, als ob es ein Flugzeug wäre, das man irgendwo besteigen und ausprobieren könnte. Es gibt keinen einzigen Prototyp davon. Es dauert noch Jahre, bis
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ich mit meinem Amtsvorgänger überein — unter außenpolitischen Gesichtspunkten interessant. Es wäre das erste wirklich bedeutsame Rüstungsprojekt, das hier in Europa in Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten, insbesondere der Engländer und der Deutschen, entsteht. Das finde
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sich auch überlegen, ob Sie mit der Zitierung solcher Geschichten wirklich zur Verlängerung eines Märchens beitragen wollen, das Herr Wörner durch eine Zwischenfrage wieder aufgewärmt hat, des Märchens, die Sozialdemokraten seien den Soldaten gegenüber eine unzuverlässige
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der Soldat in der Lage sein muß zu kämpfen, damit er nicht kämpfen muß. Wann hätten wir das je in dieser Form von diesem Podest von einem sozialdemokratischen Bundesminister sonst zu hören bekommen? (Abg. Fellermaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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doch so, daß man dem Wehrpflichtigen, der seiner Wehrpflicht genügt, zu suggerieren versucht, daß er das nur schlechten Gewissens tun könne. Nein, er kann beanspruchen, daß er für den Frieden mindestens ebensoviel tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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die immer wieder von der Abschreckungswirkung der Bundeswehr mit Recht gesprochen haben und ein Buch darüber geschrieben haben, das ich, wenn ich Ihnen das hier sagen darf, für gut halte. Sie haben diesen Punkt dann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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der Bundeswehr mit Recht gesprochen haben und ein Buch darüber geschrieben haben, das ich, wenn ich Ihnen das hier sagen darf, für gut halte. Sie haben diesen Punkt dann ein bißchen, wie ich glaube,
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, auf die MRCA-Geschichte einzugehen. Ich teile Ihre Auffassung: Dieses Ding ist viel zu heikel, als das es hier in aller Breite diskutiert werden sollte. Ich persönlich bin überdies in Ihren Augen ja befangen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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Wenn Sie mich schon als Parlamentsreformer apostrophieren — ich habe mir diesen Titel nicht gegeben —, wenn Sie das schon tun, dann möchte ich Ihnen etwas sagen: (Zuruf von der SPD: Das ist ja zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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wenn sich die Absichten der russischen Führung von heute auf morgen ändern, wenn man das Potential sieht, das dieser Regierung zur Verfügung steht. Denn davon geht langfristig aus — das können Sie gar nicht verhindern —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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den Wehrbeauftragten Hoogen und sein Zitat zu sprechen zu kommen. Ich könnte dem ein anderes Zitat entgegensetzen, das Sie in seinem Bericht nachlesen können, wonach der letzte Bundestag von 65 Gesetzen für die Bundeswehr 55 verabschiedet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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auch die Entwicklung der Hinweise auf die schwachen Stellen verfolgen, damit die Jahresberichte zu einem Instrument werden, das uns zuverlässige Kriterien für die Situation der Bundeswehr im zeitlichen Ablauf liefert. Parlament und Regierung wird man auch daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1970 () [PBT/W06/00054]
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die Frage 53 des Abgeordneten Damm auf: Wie beurteilt die Bundesregierung das Flugblatt der ÖTV- Jugend Oberhausen, das am 6. Juni 1970 anläßlich der Ausstellung „Unsere Luftwaffe" in Oberhausen verteilt worden ist und in dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]