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, den wir haben — soweit es möglich ist —, auch bezuschussen werden. Wenn ein Projekt, das dem in Rede stehenden vergleichbar ist, an die Bundesregierung herangetragen würde, Herr Kollege Köhler, dann müßte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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Trifft es zu, daß der 15-Millionen-DM-Auftrag zum Bau der ersten deutschen Polarfoschungsstation nach den Maßstäben des Bundesforschungsministeriums, das sich nach eigenen Aussagen die Förderung der deutschen meerestechnischen Industrie besonders vorgenommen hat, an keine deutsche Unternehmung vergeben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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westeuropäischen Staaten, die die Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen gesetzlich geregelt haben, erwähne ich in diesem Zusammenhang Belgien, das bei Ersttätern eine Mindestverbüßungszeit von zehn Jahren kennt, und Norwegen, dessen Gesetz eine bedingte Entlassung nach zwölf Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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besteht, daß diese Strafe in besonders eindrucksvoller und einprägsamer Weise Rang und Wert des menschlichen Lebens verdeutlicht, das durch die Hand des Mörders ausgelöscht worden ist. Herr Kollege de With, Sie haben die Diskussion in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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Praxis bleibt. Gerade dies ist neben den verfassungsrechtlichen Erwägungen auf Grund des Urteils vom 21. Juni 1977, das zur Genüge zitiert worden ist, mit ein Grund, warum die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorlegt. Es ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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, sondern man hat gesagt, das Mittel zwischen jenen 15 und 20 Jahren sei vielleicht das Ergebnis, das dann genau das richtige sei. Dogmatisch heute zu sagen, diese Anzahl von Jahren und nichts anderes sei das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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, eine ausführliche Regelung erfahren. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein Anliegen zu sprechen kommen, das mir auch persönlich am Herzen liegt. Die Kodifikation des deutschen Zivilrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch ist, wie auch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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das ist höchst erfreu (Kleinert [FDP]: Er strahlt vor Glück!) Herr Staatssekretär, das sollte kein Vorwurf sein. Da Sie jetzt wieder da sind, kann ich Ihnen meine Anliegen und die Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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sehr umfangreich. Lassen Sie mich deshalb in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Wenn wir das Bürgerliche Gesetzbuch, das wir so rühmen, reformieren wollen, müssen wir uns dazu erstens Zeit lassen und dürfen zweitens keine zu umfangreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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—, versucht haben, sich mit Vorschüssen schadlos zu halten — und das manchmal in einem Maße, das man wirklich nicht für gut halten kann. Auch hier ist eine Neuregelung notwendig. Über die Vorschläge dazu kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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der Länder im Bundesrat — der Auffassung, daß das uns hier vorliegende Maklerrecht ein gelungenes Maklerrecht ist, das wir im Detail allerdings noch werden verbessern können. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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Bundesregierung hier ausgesagt worden. Doch dazu hat das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung aus dem Jahre 1971, das den Schutz von Wohnungssuchenden vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen, die sich für sie aus mißbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden häufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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oder unlauteren Geschäftsmethoden häufig ergeben haben, bezweckte, ebenso beigetragen wie das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung, das die Voraussetzungen für die Zulassung zum Maklerberuf enger gefaßt hat. Ich könnte auf die Ergänzung der Makler- und Bauträgerverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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ja sagen. — Das betrifft sowohl die Formulierungen, lieber Herr Mischnick, als auch das Inhaltsverzeichnis, das uns schon seit vielen Jahren bekannt ist. Was den Wunsch, den gemeinsamen Wunsch angeht, die Sportberichte künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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, so zu praktizieren, wie sie uns vorgegeben ist. Damit sind wir bei einem anderen Thema, das auch seit sechs, sieben oder acht Jahren auf dem Tisch liegt, das immer wieder vorgebracht und immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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bei einem anderen Thema, das auch seit sechs, sieben oder acht Jahren auf dem Tisch liegt, das immer wieder vorgebracht und immer wieder diskutiert wird: Wie helfen wir, wir selbst? Denken wir doch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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Fragestunde von gestern mit anderen Mitteln fortsetzen wollen. Das ist unangemessen; dies ist nicht der Platz, das zu tun. (Zustimmung bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Spilker, wir haben auch keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1979 () [PBT/W08/00181]
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gut an die Empfehlungsvereinbarungen von Krankenkassen und Kassenärzten gehalten haben, werden für ihr durchaus vernünftiges Verhalten, um das wir sie alle miteinander gebeten haben, praktisch bestraft. (Dr. Hammans [CDU/CSU]: Leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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bei der SPD und der FDP) sondern auch das andere, damit das Volumen deutlich wird, um das es sich handelt. Die Relationen müssen aufeinander abgestimmt sein. Ich gebe zu, daß diese Aufgabe nicht leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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Hoffnung gehabt, daß sich die Bundesregierung aufrafft, endlich einen Schlußstrich unter ein leidvolles Kapitel zu ziehen, das vor und nach der Bundestagswahl 1976 als versuchter Rentenbetrug tief in das Bewußtsein unseres Volkes gedrungen ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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darf ich Sie darauf hinweisen, damit Klarheit über Ihre Zitierkunst geschaffen wird, daß das einzige Wort, das Sie aus dem Grundwertepapier wörtlich zitiert haben, der Begriff „Schlüsselfrage" war und daß die Worte „Leistungsbeschränkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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, 4, 4 mit der zusätzlichen Bremse einer Anbindung an das Rücklagevermögen ausstatten, an ein Rücklagevermögen, das man zuvor gerade leichtfertig abgeschmolzen hat. Meine Damen und Herren, wenn man nicht wüßte, daß es hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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hier noch einmal aufzähle — so weg und sagen: Das ist ja alles ganz schön und gut, das mag auch so gewesen sein, aber jetzt kommt's drauf an, was wir jetzt tun. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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. Eine Meisterleistung der Demagogie aber — Herr Bundeskanzler, das muß ich sagen — war Ihr Interview, das Sie im „Spiegel" vom 16. Januar gegeben haben. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]
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würden Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen? Schmidt (Kempten) (FDP) : Aber ich bitte, das dann auf die Redezeit anzurechnen. Franke (CDU/CSU) : Wie würden Sie denn die heutige Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 () [PBT/W08/00069]