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die Landesjustizverwaltung in Salzgitter? Zahlreiche Deutsche suchen in Salzgitter ihr Recht, melden ihr Recht wenigstens an, das sie in der DDR nicht finden, auf das sie aber als Deutsche — wann auch immer —, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Salzgitter ihr Recht, melden ihr Recht wenigstens an, das sie in der DDR nicht finden, auf das sie aber als Deutsche — wann auch immer —, als Angehörige unseres Volkes, einen Anspruch haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Parteien die Feststellung zum Allgemeingut gehören, daß sich eine erfolgversprechende Deutschlandpolitik nur innerhalb jenes Koordinatensystems bewegen kann, das durch die europäischen und weltpolitischen Fakten vorgegeben ist. Zu den Rahmenbedingungen gehört ebenso die Einbindung der beiden deutschen Staaten
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immer wieder, daß sie den demokratischen Aspekt dieser Sache nicht übersehen dürfen. Dies ist ein Land, das unter einem furchtbarem Regime, Hitler und Konzentrationslager, besiegt worden ist; ein Land, das dann geteilt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Land, das unter einem furchtbarem Regime, Hitler und Konzentrationslager, besiegt worden ist; ein Land, das dann geteilt worden ist. Wenn manchmal draußen der Eindruck entsteht, daß — etwa jetzt in der Friedensbewegung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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Lage der Nation im geteilten Deutschland unterhalten. Seit mehreren Jahren schon hält es die Bundesregierung für angebracht, das in der Überschrift ihres Berichts nicht mehr zu erwähnen. Ich möchte gern einmal fragen: Warum eigentlich nicht?
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Kompetenz. Man hat den Eindruck, als ob eine solche Abrüstungsdebatte zu einem innerdeutschen Ersatzthema werden soll, das von anderen schwerwiegenden Problemen in den menschlichen Beziehungen ablenken soll. Das müssen wir jetzt verhindern, meine Damen und
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, alles in die Wege zu leiten, damit wenigstens die nachwachsenden Jungen ein anderes Verständnis als das, das viele andere der heutigen jungen Generation in Deutschland leider haben, von der deutschen Geschichte bekommen. (Beifall bei
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. Dies wird häufig übersehen. Häufig wird nicht daran gedacht, daß die Bundesregierung das politische Gewicht, das sie heute in internationale Verhandlungen einbringt, und das Gehör, das sie dort findet, zum großen Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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daß die Bundesregierung das politische Gewicht, das sie heute in internationale Verhandlungen einbringt, und das Gehör, das sie dort findet, zum großen Teil der Tatsache verdankt, daß die Bundesrepublik Deutschland, verglichen mit anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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/CSU) — ich komme noch darauf zu sprechen —, meistens Rohstoffe und Halbfabrikate, also selten das, was der Bundeskanzler einmal intelligente Produkte genannt hat. Auch Japan hat nur einen Außenhandelsanteil von 10 %.
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Rohstoffen erschlossen und auch für uns selber verfügbar gemacht werden können. Jetzt komme ich zu dem Thema, das Sie wohl gemeint haben; wahrscheinlich haben Sie es geahnt. Das Erdgas-Röhren-Geschäft, über das zur Zeit verhandelt wird
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OPEC-Staaten. Zum Thema „Energierisiken" möchte ich einmal ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers aus einem Referat, das er am 12. März 1981 vor der Friedrich-EbertStiftung gehalten hat, verlesen. Ich stimme dem voll zu, denn
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— auch den innerdeutschen Handel — zur Disposition stellen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beenden, das dieser wirtschaftlichen Argumentation ein politisches Argument hinzufügt. Das Zitat lautet: Der Handel ist es, der am schnellsten
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etwa 300 Fälle. Ob dies auf Grund der jetzt schon gegebenen Möglichkeiten nicht doch etwas wenig ist, das bleibe einmal dahingestellt. Aber ich darf hier vielleicht noch einmal daran erinnern, welche Leistungen beim Anfang des Anschwellens
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sind das keine schlechten Erfahrungen —, und daß wir diese Erfahrungen in ein nahtloses Anschlußgesetz einmünden lassen, das zum 1. Januar 1984 sowieso in Kraft treten muß, weil die zweite Beschleunigungsnovelle zum 31. Dezember 1983 ausläuft.
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CSU]: Aber mehr können wir doch nicht machen!) Aber ich unterstreiche: Das Ziel, das wir erreichen müssen, Herr Kollege Erhard, ist, daß wir in einem kurzen und überschaubaren Zeitraum zu einer
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sehe, treten deshalb auch bei den Ländern gewisse Meinungsverschiedenheiten im Detail noch gegenüber dem vorrangigen Bestreben zurück, das Gesetzgebungsverfahren zunächst einmal über einen Initiativantrag des Bundesrates auf den Weg zu bringen. Bewegungsspielraum erblicke ich deshalb auf allen
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Kollege Erhard, nämlich möglich. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Durch das, was jetzt geschieht, geschieht viel Schlimmeres!) Zweitens. Wir haben den Verfahrensgang bereits zweimal mit dem
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, daß im Verwaltungsverfahren die Asylanträge in sehr weitgehendem Umfang als unbeachtlich nicht mehr zum Bundesamt kommen sollen, das als erfahrener gelten muß als die Ausländerbehörden. Wir haben Bedenken dagegen, daß mit dem einstweiligen Verfahren, wenn
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eine Ermunterung, auf dem bisherigen Wege aktiv weiterzugehen. Meine Damen und Herren, in einem Taschenbuch, das unser Bundestagskollege Freimut Duve herausgegeben hat, wird ein anschaulicher Überblick gegeben, wie die Realität der Todesstrafe in den
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62 Millionen Bürgern sammeln kann. Bleiben wir zunächst einmal bei dem Meinungswandel im eigenen Land. Allensbach, das wie in vielen anderen Dingen auch hier Meinungen registriert hat, stellte fest, daß in den letzten 30 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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daß die Todesstrafe jedenfalls nicht die Abschreckungswirkung hat, wie manche Verfechter glauben. Das zeigen viele Erfahrungen, das zeigen viele Beobachtungen. Schließlich: Wir als Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, in der Industrie und verdichtetes Wohnen
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, können auch aus dem Erleben dieser Zeit sagen, daß wir nach Brasilien das größte Land sind, das aus den letzten 30 Jahren Rückschlüsse ziehen kann. Deshalb ist es erlaubt — das mag die Begründung sein —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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und noch weiterhin bewegen wird. Wir wissen auch — ich will es mir angesichts der Zeitnot versagen, das im Detail darzustellen —, daß auf der Ebene der Vereinten Nationen eine Reihe von Aktivitäten mit unterschiedlichem Erfolg eingeleitet
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