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nicht anmaßend auftreten dürfen; denn sie verhalten sich durchaus legal. Wir haben eben kein internationales Recht, das ein Verbot der Todesstrafe ausspricht. Ist aber die Vernichtung menschlichen Lebens auf Grund eines vermeintlichen staatlichen Strafanspruchs durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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muß, was mit Justizirrtum zu tun hat, wieviel Menschen durch die Todesstrafe auf Grund eines Urteils, das nicht richtig war, umgekommen sind. Ich meine, es muß in diesem Zusammenhang auch besorgt machen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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unsere Aufgabe, anmaßend zu sein. Es ist aber unsere Aufgabe, ein Problem mit zu diskutieren, das in der Welt vorhanden ist. Wir können davor die Augen nicht verschließen. In einer Rede vor der Generalversammlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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300 hochqualifizierte Mitarbeiter auf längere Sicht im rechts- und luftleeren Raum stehenlassen. Das dient nicht der Arbeit, das nimmt den Leuten die Motivation; deswegen muß dieses Gesetz schnell verabschiedet werden. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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die Adresse vieler Gewerkschaftskollegen, die glauben, man könne kurzfristig viel größere Berge versetzen. Ich meine, das verhindert nur die nötige Sicherung des Bundesinstituts und der wesentlichen Instrumente. Auch die Kritik an den Kosten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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anno etwa 30 Millionen DM. Aber es ist das einzige große wissenschaftliche Institut für die berufliche Bildung, das zugleich die Zusammenarbeit aller Beteiligten regelt. Wenn wir uns umschauen, was allein der Bau eines einzigen Instituts an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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j a bereits das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. September 1976 als Rumpfgesetz dazu ausersehen, das heftig umstrittene Berufsbildungsgesetz, das vom Bundesrat am 14. Mai 1976 abgelehnt worden war, in seiner wesentlichen Substanz über die Runden zu bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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nichts mit Finanzierung zu tun, ist mit Sicherheit nicht richtig. Zum dualen System der beruflichen Bildung, das wir nachdrücklich bejahen, gehört auch eine duale Verteilung der Kosten. Grundsätzlich finanziert der Staat den schulischen Bereich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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. Die Lösung dieser Aufgaben, meine Damen und Herren, können wir nicht mit einem Forschungsinstitut schaffen, das mehr oder weniger unverbindliche Forschungsergebnisse liefert; dazu brauchen wir ein Institut, in dem Forschung, Beratung und Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1981 () [PBT/W09/00031]
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der Seerechtskonferenz — haben bedauerlicherweise weitere Dirigismen in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingeführt und damit die Gefahr aufgezeigt, daß das, was es heute noch an freiem Welthandel gibt, möglicherweise weiter eingeschränkt wird. Die Ölpreispolitik ist ein weiteres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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erwarten, wäre sicherlich verfehlt gewesen; aber wir hätten eigentlich, Herr Bundeswirtschaftsminister, nach dem Wahlergebnis, das Sie erzielt haben, in der Regierungserklärung zu diesem Punkt etwas mehr von Ihrer Handschrift erwartet, als wir dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Entwicklung stattgefunden hat, mit einbezieht. Den sichtbarsten Ausdruck aber finden diese ungenügenden Rahmenbedingungen in dem Leistungsbilanzdefizit, das wir haben. Hierzu hat der Bundeskanzler, wie ich fand, außer der Feststellung, es gebe ein Defizit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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der D-Mark als Indikator für die Einschätzung dieser Fähigkeit nimmt. Von selbst strömt das Geld nicht herbei, das zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits notwendig ist. Die derzeitigen Leistungsbilanzprobleme sind kein kurzfristig behebbarer Betriebsunfall, sondern sie bedürfen langfristiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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. Der Sachverständigenrat schreibt dazu: Es hat die internationalen Kapitalmärkte möglicherweise zusätzlich irritiert, wie ein Land, das in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum Reservewährungsland geworden ist, in diesem Jahr nach dem Gelde ging.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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zu einem Wechsel fähig ist, wenn sie ihn nicht jetzt vollzieht, wo sie nach einem Wahlergebnis, das sie bestätigt hat, vor einem wahlfreien Jahr, mit einem Vertrauensvorschuß der Bürger ausgerüstet, eigentlich handeln müßte?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Kräfte aufbringen können, um mit dieser gewaltigen Herausforderung unter Wahrung des sozialen Friedens und des partnerschaftlichen Verhältnisses, das uns seit 30 Jahren begleitet hat, fertig zu werden. Dafür ist es notwendig, daß wir die Leistungskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Raum zu betrachten. In Wirklichkeit ist es doch vielmehr so, daß das kurzfristig nicht angelegte Geld, das in der Bundesrepublik Deutschland in der großen Industrie erwirtschaftet wird, an Eurogeldmärkte geht, weil die Nominalzinsen dort astronomische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Brandt, die -heranrühren an die Fragestellungen der jüngeren Generation bezüglich des Problems: Paßt das Wirtschaftswachstum, das wir unter den derzeitigen Industriestrukturen produzieren, noch zu unseren zukünftigen Lebensbedürfnissen? Das heißt, arbeitsmarktpolitisch, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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arbeitsmarktpolitisch, von der Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit her gibt es doch keinen Zweifel, daß das Bestmögliche, das — wenn Sie so wollen — höchste Wirtschaftswachstum, das erreichbar ist, auch erreicht werden soll. (Kiep
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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selbst dann, wenn es da und dort auch einmal einen Abstrich im Hinblick auf das maximale Wachstumsziel, das wir uns wirtschaftspolitisch gesetzt haben, bedeutet. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Beispiel wird durch das, was Sie am 17. Oktober 1980 in der „Wirtschaftswoche" geschrieben haben, das verletzt, was ich sozialen Konsens nenne: Die in der Sozialen Marktwirtschaft selbstverständliche Chance, aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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den sozialen Konsens heran. (Beifall bei der SPD) Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel geben, das Ihnen näherliegt als mir, das aber derzeit eine ganze Gesellschaft erleidet. Frau Thatcher hat ihren Wahlkampf 1978/79 unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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in diese Richtung, genau in diese Gefahr und Tendenz geht doch das monetaristische Gift von Herrn Friedman, das in England Frau Thatcher erfaßt hat und das jetzt den Bayerischen Rundfunk erfaßt hat — Herr Blüm, hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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als einer der geistigen .Baumeister des politischen Bündnisses seit 1969 unvergessen ist, und des Freiburger Programms, das wir Sozialdemokraten auch heute noch sehr hoch einschätzen und immer wieder lesen. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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gebe es nicht mehr genügend zu finanzieren und zu organisieren. Ich kann nur sagen, das RheinBodensee-Programm, das gerade in meiner Region — ich komme aus Süddeutschland, aus Baden-Württemberg — umgesetzt wurde, hat zur Umweltverbesserung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]