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würde der Union sehr empfehlen, für die Presse und für die Verbände ein kleines Brevier zu erstellen, das den Titel trägt: „Who is Who in der Wirtschaftspolitik der Union?" (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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. Auch eine solche Politik hat im übrigen derzeit durchaus erwünschte Nachfrageeffekte. Denken Sie an das Steuerpaket, das jetzt in Kraft tritt, das bereits ab 1980 sowohl konjunkturstützend als auch leistungssteigernd wirken wird. Nur darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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im übrigen derzeit durchaus erwünschte Nachfrageeffekte. Denken Sie an das Steuerpaket, das jetzt in Kraft tritt, das bereits ab 1980 sowohl konjunkturstützend als auch leistungssteigernd wirken wird. Nur darf ich um eines bitten, was auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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. (Pieroth [CDU/CSU]: Darauf kommt es aber an!) — Nein, das hilft eben überhaupt nichts in einer Zeit, in der die Aufwertungserwartung für andere Währungen zu dem hohen Zinssatz gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Dort heißt es: Kritik übte er — Lahnstein — an früheren Stützungsmaßnahmen wie dem Programm für Zukunftsinvestitionen, das bewiesen habe, daß die Feinsteuerung sich totlaufe, auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel 1978 versprochene zusätzliche Ausgaben überflüssig gewesen seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Parteivorsitzenden Brandt, daß er diese Debatte mit dem Schlagwort von der „sozialen Demontage" bereichert hat, das als Schlaginstrument gegen jede verantwortungsbewußte konkrete Diskussion über Einsparungen und gesetzliche Kürzungen verwendet wurde. (Beifall bei der CDU
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ist überhaupt nicht überzeugend. Das Geschäft der permanenten Erhöhung der Preise besorgt die OPEC in einem Tempo, das uns nur bestürzen kann, und wir brauchen nicht einen zweiten Preistreiber, den deutschen Staat, daneben. (
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und der FDP) und sagt zur gleichen Zeit, die Koalition würde um „Minimallösungen streiten", das alles würde nicht ausreichen. Herr Stoltenberg, haben Sie das nicht so gesagt? Manchmal wünscht man sich wirklich
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die Frage gestellt werden, ob man in dieser Zeit noch immer das Sparen mit Steuergeld anreizen muß, das ja auch in beachtlicher Größenordnung von den kleinen Leuten selbst aufgebracht wird. Seit 1969 liegt die Sparquote, also
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bei etwa 12 %. Es müßte doch einsichtig sein, daß es richtiger ist, dieses Steuergeld, das bisher und bis zum Ablauf der gültigen Verträge zur Prämiierung des sowieso erfolgenden Sparens verwendet wird, künftig dafür zu
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aber über diese Einzelheiten werden wir noch sprechen. Hinsichtlich des Preistreibers möchte ich aus dem Sachverständigengutachten zitieren, das vor wenigen Tagen erschienen ist. Dort wird gesagt: Der energiepolitische Zweck wird erreicht, wenn es dem Staat
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gemacht wird. Die Verträge mit den chinesischen Wissenschaftlern habe ich angebahnt. Was ist denn an DESY, das Sie für wert befinden, als Beispiel für den angeblichen „Finanzbankrott der Bundesregierung", anzuführen? Was ist
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unglaubwürdig Ihre Sparappelle und Vorschläge sind, darf ich einmal an einem konkreten Beispiel belegen, Herr Stoltenberg, das Sie auch im Wahlkampf immer angeführt haben. Ich habe Ihnen damals nicht widersprochen, weil ich ja im Grunde
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der rheinland-pfälzische Finanzminister Gaddum hier von dieser Stelle aus am 4. Juli an Sie appelliert, dieses Gesetz, das durch den Vermittlungsausschuß gegangen war, um Himmels willen nicht scheitern zu lassen. (Sehr richtig! bei der
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Ich erinnere mich noch an die Debatte im Wahlkampf. Herr Geissler sagte, er wolle ein Erziehungsgeld, das — ich hoffe, ich kann die Zahlen aus dem Kopf richtig reproduzieren — 10 Milliarden DM kosten solle.
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des Bundesrates. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es gibt doch überhaupt kein Gesetz, das die Länder finanziell stark belastet, dem nicht der Bundesrat zustimmen muß. Nun zu dem Vorwurf: Aber in
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Öl bezahlen müssen, real zu bezahlen und nicht zu versuchen, mit Tricks auszuweichen. Ein Element, das die Erwartungen in der Wirtschaft ganz deutlich verändert hat, ist wohl, daß dies nicht, wie 1974 noch
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es für die weitere Debatte wichtiger, hier mit einer rechtlichen Klarstellung einzusetzen, statt dieses gewaltige Projekt, das Ihnen auch in der Fassung des Bundestages zu-Ministerpräsident Dr. Stoltenberg (Schleswig-Holstein) mindest nicht problemfrei erschien — das sage
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haben es nicht vergessen, daß wir damals mit der Fraktion der Liberalen ein Betriebsverfassungsgesetz verabschieden konnten, für das wir bei der Mehrheit der CDU keine Zustimmung gefunden haben. (Beifall bei der SPD und der FDP)
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mit den Gesamtausgaben im sozialen Bereich in Höhe von 449 Milliarden DM jenes Maß an Wirkungen erreicht wird, das wir im Blick haben, wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen. Denn in diesen Gesamtausgaben sind nicht nur die
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Wahlkampf auf den Tisch gelegt haben. Da haben wir es mit einem Erziehungsgeld in Milliardenhöhe zu tun, das am Widerstand Ihrer eigenen Haushaltspolitiker gescheitert ist. Da legen Sie uns für die 84er Reform den Vorschlag auf den
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folgt!) Cronenberg (FDP): Herr Kollege Höpfinger, ich möchte mich für das Kompliment, das in Ihrer Frage steckt, bedanken. Sie sagen hier deutlich und klar, daß die beiden Koalitionsfraktionen ihre Zusagen
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gesagt — und da ich nicht so schnell mitschreiben konnte, darf ich vielleicht aus Ihrem Manuskript zitieren, das freundlicherweise verteilt wurde —, daß diese als Fürsorgepolitik ein Angriff auf das Selbstbewußtsein der älteren Mitbürger sei. Sie
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gibt. Von dieser Erkenntnis ausgehend, werden wir vier Jahre lang so erfolgreich wie in dem Jahrzehnt, das hinter uns liegt, Sozialpolitik weiter betreiben. Weil es das wesentliche Grundelement unseres sozialen Rechtsstaates ist, gehört dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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Der Bundeskanzler beklagt, daß die Gleichberechtigung der Frau nur auf dem Papier stehe, und erklärt hierzu, das meiste dabei müsse die Gesellschaft leisten. Die Leistungen der Frau in der Familie müßten ebenso hoch bewertet werden wie
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