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oder 2020 sein wird, wenn Ihre Versprechungen dann wirksam werden würden. Noch eine Bemerkung zum Jugendhilfegesetz, das der Herr Kollege Blüm heute in seiner betont qualifizierten Art angesprochen hat und das die Frau Kollegin Wex dann etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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die Diskussion über diese wichtige und notwendige Reform erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig in Gang kam, das wegen einer Benachteiligung von Männern in bestimmten Situationen im Rentenrecht ergangen war. Ich hoffe, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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im Bund lange Regierungsverantwortung getragen, und sie trägt Regierungsverantwortung in den Ländern. Dies ist ein Problem, das uns alle angeht und das wir gemeinsam lösen müssen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die Regierung will prüfen, ob ein Gesetz, das die tatsächliche Gleichstellung der Frau in dieser Gesellschaft sicherstellen soll, einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten kann. Dieses Antidiskriminierungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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der FDP) Ich möchte noch einige Worte zur Bezahlung dieses Mutterschaftsurlaubes bzw. Elternurlaubes sagen. Das Geld, das die Mutter — oder nach unseren Vorstellungen in Zukunft auch der Vater — für diesen Urlaub erhält, hat Lohnersatzfunktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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ich betone es noch einmal: Geld allein tut es nicht, eher schon das Bündel von Maßnahmen, das hier angesprochen wurde. Lassen Sie mich noch einige Sätze zu Vorhaben im Jugendbereich sagen. Der Kollege Kohl hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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gefährdet ist. In diesem Zusammenhang möchte ich nur noch mit ein paar Worten auf das Betäubungsmittelgesetz eingehen, das wieder hier eingebracht werden soll. Dieses Gesetz ist in der letzten Legislaturperiode vom Bundestag einvernehmlich verabschiedet worden und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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]: Die warten heute noch!) — Für unsere Regierungszeit, sehr verehrter Herr Kollege, ist das im großen und ganzen nicht der Fall. Die Renten für Mehrkinderfamilien und Behinderte — das habe ich genau studiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1980 () [PBT/W09/00007]
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in die nationale Kasse können Gemeinschaftsprobleme nicht gelöst werden. Maastricht hat eben nicht das deutliche Signal gesetzt, das angesichts der Situation in der Gemeinschaft notwendig gewesen wäre. In Maastricht ging es ja nicht nur um Fischereifragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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können. Die Gründe dafür brauche ich Ihnen hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Dieses etwas befremdliche Fernschreiben, das der Herr Bundeskanzler bekommen hat, wird noch Gegenstand eingehender Unterhaltungen sein. Von den zehn Unterzeichnern habe ich bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht wundern, daß sich so mancher an das Spiel erinnert, das schon einmal vorgeführt wurde. Damals verkündete Graf Lambsdorff stolz, man habe sich auf einen Subventionskodex geeinigt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Verbindung bringt. Sie müssen sich darüber klar sein: ein einziger Unternehmensvorstand eines einzigen Unternehmens in Deutschland, das mit seiner Röhrenproduktion ohne unsere Osthandelspolitik niemals soweit gekommen wäre, hat dieses ganze Problem ausgelöst. (Lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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/Cuxhaven hätte einen entsprechenden Brief Ihres Herrn Dr. Kohl an Frau Thatcher vielleicht als etwas hilfreicher empfunden als das, was Sie heute schon wieder hier verbreitet haben und was eine alte Platte ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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dann wäre die Situation der deutschen Hochseefischerei und der deutschen Kutterfischerei viel schlimmer geworden. Nur dieses Agreement, das unter Führung der Bundesregierung zustande gekommen ist — das darf ich hier einmal sehr deutlich sagen —, hat überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf unsere Verhandlungen mit Neuseeland hinweisen. Es gibt kein Land, das unseres Wissens ausreichende Fischgründe hat, mit dem wir nicht aktiv verhandeln und auch Verhandlungspositionen für Joint-ventures vorbereitet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Sie mich noch etwas zu den Fischereiverhandlungen sagen. Wir alle sind tief enttäuscht über das bisherige Ergebnis, das in der Tat. im Widerspruch zu allen bisherigen Zusagen steht. Wer das Protokoll vom 30. Mai 1980 nachliest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Enttäuschungen zu erzeugen; denn bei der Zugangsfrage handelt es sich j a im wesentlichen um ein Problem, das zwischen Frankreich und Großbritannien sehr strittig ist. Zur Demokratie gehören auch Wahlen — Gott sei Dank, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Vertrag nicht vorgesehenes zusätzliches Schutzgebiet oder eine gewisse Box, wie man so schön in der Fachsprache sagt, das weit über 12 Seemeilen hinausgeht. Eine Ausdehnung über 12 Seemeilen lehnen die Franzosen ab. Es ist der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Freude vorgelegt haben — ist von Ihnen natürlich nicht besonders im Detail kommentiert worden. Aber das Ergebnis, das der Agrarbericht für jedermann ersichtlich nach außen gebracht hat, läßt sich ja auch an wenigen Zahlen erläutern. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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will es ein bißchen polemisch sagen — Kontrollkommissare des sogenannten Naturschutzes und seiner Verbände auf die Landwirtschaft loszulassen, das fehlte gerade noch. Aus vielen Zuschriften besorgter Bürger wissen wir j a um ihre Bereitschaft, eine lebenswerte Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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in dieser Diskussion hier erwähnen. In Nordrhein-Westfalen lag der Rückgang bei 1,9 %. Im Wirtschaftsgebiet Eifel-Westpfalz, das auch noch zu Nordrhein-Westfalen gehört, gab es im statistischen Durchschnitt einen Anstieg um mehr als 13,1 %. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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zurückgestellte Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft ist. Ich verspreche mir viel und rechne mit dem Verständnis, das unser Finanzminister immer für die Landwirtschaft hatte. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich möchte hier auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Herr Kollege, die Verantwortung für das wissenschaftliche und methodische Verfahren der Untersuchung liegt ausschließlich bei dem Institut, das die Studie angefertigt hat. Ich muß allerdings hinzufügen, daß die Datenbasis dieser Studie repräsentativ erscheint, denn bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Ich unterstreiche noch einmal, daß uns dieser Weg am ehesten Hoffnung gibt, das Ergebnis zu erzielen, das wir suchen. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Hupka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]
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Parl. Staatssekretär: Wie ich schon vorhin auszuführen Gelegenheit hatte, wird sich die Bundesregierung darum bemühen, das von mir genannte Konzept bis zum Ende der Sommerpause vorzulegen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1981 () [PBT/W09/00029]