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für den Erlaß einer Verordnung über Höchstmengen von Schwermetallen in und auf Lebensmitteln ist ausreichend gesichertes statistisches Datenmaterial, das noch von den Ländern zu erstellen ist. Weniger vorrangig in diesem Zusammenhang ist nach hiesiger Auffassung das auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Frauen füge ich an: Hilfen für mißhandelte Frauen im ländlichen Bereich — das ist ein neues Modell, das wir jetzt beginnen wollen —, ein Notruftelefon für vergewaltigte Frauen in Mainz und die Vorlage des Abschlußberichts über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Frau Huber, Bundesminister: Frau Kollegin, es ist nicht meine Aufgabe, etwas zu regeln, über das der Ausschuß selber zu befinden hat. Wenn der Ausschuß wünscht, daß die Leiterin des Arbeitsstabes Frauenpolitik erscheint,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Die genaue Zusammensetzung der Gruppe ist noch nicht erfolgt. Mir liegt daran, daß das Thema Chancengleichheit, das wir wählen werden, nicht nur im erzieherischen Sinn mit Blick auf die Bildung, sondern auch im sozialen Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Entwicklung zu diskutieren. Auch die gibt Anlaß zu mancherlei Sorge. Die steigende Arbeitslosigkeit ist sicher etwas, das wir ernst nehmen sollten. Aber Konjunkturen haben das Gute an sich, daß sie kommen und gehen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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müssen. Genau dies ist eben nicht geschehen. Ich will nicht darüber diskutieren, ob das Heizenergiesparprogramm, das wir als mißraten ansehen, etwas gebracht hat oder nicht, ich stelle nur fest, daß, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland gerade auf Grund dieser Politik das erste Land der Erde sein wird, das über ein funktionstüchtiges Endlager für atomaren Abfall verfügt. Die Amerikaner haben kein Endlager, die Franzosen haben kein Endlager
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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gestartet sind, eher fertigstellen werden, als das bei dem Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen der Fall sein wird, das eigentlich diese Funktion für die Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen sollte. Ich sage ein letztes Wort zur Wiederaufbereitungsanlage. Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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nehmen, daß das Importkontingent mit Zustimmung Ihrer Parteifreunde längst erhöht worden ist, und wollen Sie erklären, das reiche nicht aus? Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen): Ich habe eben schon erklärt, daß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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der Importkohle seien die Änderungen des Zollkontingentgesetzes nicht ausreichend. Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen herzlich nahelegen, das zu tun, was ich schon heute morgen empfohlen habe: den gestrigen Leitartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Betrachtung muß ich Ihnen sagen — gerade auch vor dem Hintergrund der akuten Diskussionen über das Thema Brokdorf, das Sie noch einmal angeschnitten haben —, daß die Bundesregierung das Ihre getan hat, um die Entscheidung der schleswig-holsteinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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, ob der föderative Aufbau dieses Landes in der Lage ist, auf ein Problem Antworten zu geben, das beim Verfassen des Grundgesetzes, beim Gründen dieses Staates kein Problem war und das wir nicht als solches gesehen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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bereitstellen zu können. Es bleibt j a dann wohl unwidersprochen, daß angesichts der Größe des Dekkungsproblems, das wir haben, acht Millionen Tonnen deutsche Kohle zusätzlich überhaupt nicht geeignet sind, uns einer Lösung spürbar näherzubringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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daß der richtige Beitrag der Kernenergie nun endlich klar definiert würde und daß wir auch die Kraft hätten, das durchzuführen. Ich sage ja nicht, daß die Bundesregierung dazu keine Position hätte. Die Bundesregierung hat viel Vernünftiges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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/CSU) Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) Sie haben zu Recht darauf hingewiesen — das bestätigt genau das, was ich sagen will —, dies geht in der Tat nur durch Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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durch die leeren Kassen dieser Bundesregierung in Gang gekommen, die selbst nicht mehr in der Lage ist, das von Staats wegen zu tun, was bei der heutigen Lage getan werden müßte. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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hat zu einem Konsolidierungsbedarf von solcher Höhe geführt, daß der Staat 1981, also in einem Jahr, das nicht gut zu werden verspricht, kaum noch Handlungsspielraum hat." — Das ist die Aussage des Sachverständigenberichts über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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der Hand; er erweckt den Eindruck, als sei es allein eine Frage des Beschlusses der Bundesregierung, das zu korrigieren. Was Kohleimporte angeht, so will ich Ihnen einmal folgendes sagen: Wenn der polnische Bergbau nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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. Das könnte beispielsweise durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen erreicht werden. Ich erinnere hier an das Beispiel, das wir gerade in den Vereinigten Staaten erleben, wo allein die Bekanntgabe des Sparprogramms des neuen Präsidenten zu einer ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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allein das Produkt staatlich verordneter Wachstumspolitik. Deshalb muß im Sinne wohlverstandener Wachstumspolitik wieder ein Klima hergestellt werden, das den Unternehmern die Wahrnehmung ihrer Funktion im Sinne dieser Zielsetzung erlaubt. Es muß für die Arbeitnehmer Leistungsanreize bieten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Millionen DM trotz der Haushaltssituation auf rund 60,6 Millionen DM: eine ganz respektable Steigerung. Ich glaube, das sollte auch einmal anerkannt werden. Hinzu kommt das Personalkostenzuschußprogramm für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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9 000 Insolvenzen im Jahr 1981 abgehoben hat. Dies kann er tun; es bleibt jedem unbenommen, das zu machen. Aber der Regierung vorzuwerfen — er hat das ein bißchen versteckt, etwas überdeckt gemacht; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Franke, Parl. Staatssekretär: Verehrter Herr Kollege, die Bundesanstalt für Arbeit ist nach einem Gesetz, das in diesem Hause verabschiedet worden ist, zum Handeln aufgefordert. Dort werden letztlich die Ermittlungsmöglichkeiten bestehen. Dann werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1982 () [PBT/W09/00133]
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, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sperling, wie Sie wissen, hat das Gutachten der Sachverständigen, das Anfang dieses Jahres vorgelegt worden ist, noch einmal darauf hingewiesen, daß es einen Kausalzusammenhang gibt zwischen dem geltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1982 () [PBT/W09/00133]
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des Deutschen Mieterbundes geht natürlich in Richtung Ablehnung. Der Deutsche Mieterbund hat im übrigen bereits ein Flugblatt, das Sie kennen, veröffentlicht. Die Bundesregierung distanziert sich von dem Flugblatt (Lachen bei der SPD) und appelliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1982 () [PBT/W09/00133]