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wie im ersten Förderungsweg. Wenn wir ein Konzept entwickeln, durch das mehr Bauarbeiter beschäftigt werden, durch das die Arbeitslosigkeit eingedämmt wird, sucht die Bundesregierung nach einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem ersten und dem zweiten Förderungsweg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1982 () [PBT/W09/00133]
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Wir müssen natürlich Soll mit Soll, Gleiches mit Gleichem vergleichen. Wir können nicht das Ist 1980, das trotz Ihrer Konsolidierungsabsicht viel größer geworden ist, als im Hauhaltsplan entworfen, mit dem Soll vergleichen; denn beides
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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sind? Also eine Steigerung um 4,8 %. Damit hat der Bundesfinanzminister das sich selbst gesteckte Ziel, das er wiederholt im Finanzplanungsrat mit vereinbart hat, nicht erreicht, nämlich die Ausgaben um nicht mehr als 4 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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— in der gleichen Debatte hier im Deutschen Bundestag diesen Vorschlag von Herrn Poullain — ich empfehle jedem, das nachzulesen — abgetan hat. Die Mehrbelastung der Kreditwirtschaft mit Steuern, die in dem Subventionsabbaugesetz vorgesehen ist, gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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so hoch wie vor zwei Jahren belasten, zweitens auf das insbesondere hieraus erwachsende Defizit in unserer Leistungsbilanz, das wir zwar noch eine Weile finanzieren können, von dem wir aber wissen, daß insbesondere unsere Wirtschaft enorme Anstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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ihm wieder herauszukommen, und drittens auf das überhohe Zinsniveau, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, das zum Abfluß heimischer Kapitalien führt. Dem muß die Bundesbank mit einem für unsere Verhältnisse hohen Zins entgegensteuern, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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also die Beschäftigungswirkung unserer staatlichen Haushaltspolitik weiterhin die wichtigste Leitlinie. Wir stehen vor dem schwierigem Fahrwasser, in das wir kommen, nach wie vor wesentlich besser da als die meisten Industrienationen dieser Welt, (Dr. Dregger [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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, daß die Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung uns als Abgeordneten im Haushaltsausschuß für das große Verständnis außerordentlich dankbar waren, das sie bei uns, den Abgeordneten der Koalition, gefunden haben? Gärtner (FDP): Das ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Zwischenrufen, Herr Kollege Friedmann. (Zuruf von der SPD) — Man muß sich Mühe geben, das zu suchen, aber man wird es finden. Er ist sonst gar nicht so. Ich meine, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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nicht mehr nur ein Ereignis für andere; die Bundesrepublik Deutschland hat ebenfalls damit zu kämpfen. Rohöl, das den Wohlstand der westlichen Gesellschaften ermöglichte und unsere Mobilität und unsere Lebensqualität erhöhte, erweist sich zunehmend stärker als Belastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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nur den optischen Eindruck erwekken, daß er Probleme lösen könnte. Herr Häfele hat das Thema angesprochen, das ja auch im Wahlkampf — ich finde, gar nicht versteckt — von uns herausgestellt worden ist, das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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in Höhe von anderthalb Milliarden DM haben sie im Verkehrsausschuß abgelehnt, wollten aber die Vorzüge des Programms, das wir erarbeitet haben, genießen. Deshalb bitte ich, vorsichtig vorzugehen, wenn Themen wie Sparen, Subventionsabbau usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Er könnte jetzt fordern, zusätzlich etwas zu machen, weil es sich um ein Artikelgesetz handelt, unter das man noch einen Artikel setzen kann, der beinhaltet, wo noch etwas einzusparen ist. In diesem Sinne kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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eine oder andere Stelle finden. Ich halte es für ein Problem, ob man die Entscheidungskraft besitzt, das auch fertigzubringen. Das wird ohnehin schwierig. (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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aber nicht für solche Vorhaben, die auf Kosten der Länder gehen würden. Das ist das Spiel, das der Kollege Westphal mit der Karikatur verdeutlichen wollte: Der Kreis schließt sich, jeder zeigt auf den Nachbarn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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auch die historischen Situationen noch einmal genau überprüfen. Es ist ja nicht so, daß das Niveau, das wir heute in der Besoldung der öffentlich Bediensteten haben, im Verhältnis so niedrig läge wie damals, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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der Ausbau eines Basisgesundheitsdienstes, der die Probleme von Krankheiten verringern soll, und der Ausbau eines Bildungssystems, das das Analphabetentum beseitigt, sind wichtiger. Sie sind nach meinem Eindruck eine andere und besondere Form ertragreicherer Zukunftsinvestitionen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Hilfsbedürftige produziert, und zur Befriedigung des zusätzlichen Bedarfs dieser neu produzierten Hilfsbedürftigen haben Sie das Pulver verschossen, das Sie eigentlich heute bei beginnender Krise im Depot haben müßten. Zwischen 1975 und 1979, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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, über die wir letzte Woche im Haushaltsausschuß gesprochen haben. Was nun das Gesetz zum Jugendhilferecht anlangt, das Sie hier kritisiert haben, so haben Sie möglicherweise übersehen, daß der Alternativentwurf der sogenannten B-Länder, eingebracht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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: Und Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung!) Walther (SPD): Herr Kollege Dr. Riedl, das ändert nichts an der Tatsache, daß das Bundesland Bayern, in dem die CSU mit einer Unterbrechung immer regiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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— (Wehner [SPD]: Halten Sie noch einmal eine Rede?) — Ich weiß, das tut weh, Herr Wehner, wenn am Ende — — (Wehner [SPD]: Dummheit von anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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— — (Wehner [SPD]: Dummheit von anderen tut weh!) — Ich weiß, das tut weh, Herr Wehner, das weiß ich wohl! Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege! Haase (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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vergleiche, dann habe ich nicht den Eindruck, daß unsere Minister, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, unbescheiden sind. (Beifall bei der FDP) Im übrigen — — (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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— Im übrigen berührt die Frage, wieviel Benzin ein Automobil auf 100 Kilometer verbraucht, ein Thema, das Ihr Kollege Häfele heute morgen, wie ich finde, recht polemisch abgehandelt hat. Da wir als Freie Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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bei dem Leistungsbilanzdefizit nicht nur um die Folgen der Ölpreiserhöhung und nicht nur um ein konjunkturelles Phänomen handelt, das bei einer entsprechenden Konjunkturabschwächung wieder verschwindet, sondern zu einem beachtlichen Teil auch um ein längerfristiges und insoweit strukturelles Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]