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Konjunkturabschwächung wieder verschwindet, sondern zu einem beachtlichen Teil auch um ein längerfristiges und insoweit strukturelles Problem, auf das die Wirtschaftspolitik noch nicht reagiert hat, aber reagieren muß. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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ob Sie mir bestätigen wollen, daß wir jetzt neben der Schweiz das einzige Land in Europa sind, das noch eine positive Handelsbilanz hat. Dr. Sprung (CDU/CSU): Herr Westphal, Sie müssen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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. Die direkte Folge dieses Leistungsbilanzdefizits — das ist ein Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sie jetzt interessieren wird — ist der Verlust der Zinsautonomie der Bundesbank. Aus binnenwirtschaftlichen konjunkturellen Gründen — da sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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auch an dieser Legende massiv, so guter konnte, gestrickt hat. Das paßt nicht zu ihm, das paßt nicht zu uns, das sollte unterbleiben. Es geht aber nicht nur um dieses finanzielle Argument, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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so guter konnte, gestrickt hat. Das paßt nicht zu ihm, das paßt nicht zu uns, das sollte unterbleiben. Es geht aber nicht nur um dieses finanzielle Argument, das ein wichtiges Argument ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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paßt nicht zu uns, das sollte unterbleiben. Es geht aber nicht nur um dieses finanzielle Argument, das ein wichtiges Argument ist, sondern man muß — damit knüpfe ich an meinen Vorredner vor der Pause an —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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— die Mineralölsteuererhöhung, die die Bundesregierung dem Parlament vorgeschlagen hat, auch im Zusammenhang mit dem Leistungsbilanzdefizit, das hier beschrieben und beklagt worden ist, sehen. Wir müssen versuchen, mit allen marktwirtschaftlichen und — wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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in Gestalt der weltweit gestiegenen Ölpreise. Natürlich wissen wir alle — das brauche ich niemandem zu erzählen, das weiß jeder durch die tägliche Erfahrung —, daß die gestiegenen Ölpreise inzwischen gleichermaßen zu einem Problem für die Industrieländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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die Kollegen Haase und Riedl, haben wieder einmal ein gar schreckliches Gebilde von dem Untier Staat gemalt, das dem Bürger das Geld gierig aus den Taschen frißt. (Zurufe von der CDU/CSU) Mit „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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dieses Zitats ist bemerkenswert; denn offensichtlich hatte die damalige Bundesregierung genau die gleichen Schwierigkeiten mit dem Finanzsystem, das zwischen Bund und Ländern herrscht, wie wir sie heute haben. Gebt dem Bund, was des Bundes ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Leistungsmöglichkeit bedeutet verbesserte Infrastruktur, bedeutet technischen Fortschritt, aber Leistungsmöglichkeit bedeutet auch die Bewahrung eines sozialen Klimas, das erst Leistung möglich macht. Leistungsbereitschaft bedeutet eben die Erkenntnis, das Wissen der Menschen darum, daß sich Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Geist der Bundesregierung, wenn auch mit Veränderungen, beraten wird, ist ein Beitrag zu diesem Selbstbewußtsein, das auch deutlich macht, daß wir in schwierigen Situationen unseren Mann stehen. Der Haushalt 1981 ist kein Beispiel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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wir die Zukunft gewinnen. Sicherlich nicht so! (Kiep [CDU/CSU]: Ist Augenmaß das, was die FDP in Schleswig-Holstein gemacht hat?) — Was die FDP gemacht hat, ist zumindest der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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das alles in einem großen Schwung erledigt werden könnte. Das ist auch der realistische Ansatz dieses Subventionsabbaugesetzes, das in fünf Bereichen Einsparmaßnahmen vorsieht, und zwar erstens im Bereich der Subventionierung des Ölverbrauchs. Es gibt natürlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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% bezahlen? Machen Sie das vor Ort einem Gewerbetreibenden, einem Handwerker, einem Dienstleistungsunternehmen einmal klar, das in einer juristischen Rechtsform 50 % Körperschaftsteuer zu bezahlen hat, während die Bank, die exorbitant gute Gewinne hat
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auf unsere Region nur sagen: Es gibt da drei Kommunen, die ein ordentliches öffentliches Personennahverkehrsnetz unterhalten, das den kommunalen Haushalt mit einem Minus von 10 Millionen, 15 Millionen und 20 Millionen DM pro Jahr belastet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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mehr jeweils zur Hälfte für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch dafür zur Verfügung zu stellen, das längst fällige Verkehrslärmschutzgesetz nun endlich in einer Form einzubringen und — auch für die FDP — zustimmungsfähig zu machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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eines abschließend noch gesagt werden muß: Das ganze Lamento über den notwendigen Eingriff auch in den Verkehrshaushalt, das hier von der Opposition angestimmt wurde, kann nicht überdecken, daß die Bundesregierung und der neue Bundesverkehrsminister entschlossen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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die jeweilige Verantwortung zu übernehmen, damit es tatsächlich zu einer Kette der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich kommt, das Verkehrsangebot insgesamt verbessert wird und zugleich auch die Wirtschaftlichkeit erhöht wird. Zweitens: Wir müssen von einem realistischen Investitionsrahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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„keine schematische Kürzung", gehen wir davon aus, daß das Programm zum Bau von Umgehungsstraßen, das gerade diesen Akzenten so gut gerecht wird, trotz der Finanzschwierigkeiten ungekürzt durchgeführt wird, daß die Beseitigung von schienengleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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der Verkehrspolitik der nächsten Jahre keine Erfolgsmeldungen großen Umfanges haben. Wir werden uns darum zu bemühen haben, das knapper gewordene Geld so zu verwenden, daß dies insgesamt wirklich dem Ausbau unseres Verkehrssystems zugute kommt. Dies gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Landwirtschaft insgesamt dadurch entstehen, belaufen sich auf rund 500 Millionen DM jährlich. Meine Damen und Herren, das summiert sich. Das ist alles Verlust an Kaufkraft und Investitionskraft. Zusammenfassend muß man feststellen: Der Entwurf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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gleichmäßig geschieht. Aber zu einer vierfachen Kürzungslast sind wir nicht bereit. — Wir werden bereit sein, das in den Ausschüssen zu bereden, wenn Sie vorher versichern, daß Sie mit Ihrem dummen Gerede von der sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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heißt, wenn eingespart wird, tut es weh, es sei denn, es wäre Geld gewesen, das nirgendwo angekommen ist. Der dritte Punkt, den Sie dabei vergessen — Sie haben ihn übrigens auch falsch dargestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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— Sonderfaktor aus den Agrarbeziehungen zum Commonwealth. Das kann man also nicht vergleichen. Das einzige Land, das dann noch etwas besser liegt, ist Italien mit einem Prozentsatz von 0,4; wir haben ja einen Prozentsatz von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]