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wir wissen genau, daß die notwendige europäische Agrarreform sonst nicht kommt. Das ist das einzige Druckmittel, das wir in der Hand haben. Also dürfen wir diese Tür nicht öffnen. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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usw. es sich handelt. Ich brauche Ihnen, die Sie zum Teil Fachleute auf diesem Gebiet sind, das nicht im einzelnen darzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Das Bild, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Ihr seid doch die Regierungskoalition, Ihr müßt doch Eure Vorstellungen darlegen, ist ein Verständnis von Opposition, das sich um jedes Problem drückt. — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Jahre Agrarpolitik der FDP, der sozialliberalen Koalition betrachten. Ich glaube, dann kann man das Urteil, das Sie gefällt haben, nicht gelten lassen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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feststellen, es hat eine Steigerung, einen realen Zuwachs von 300 Millionen DM gegeben. Das Argument, das mein Vorredner brachte, stimmt auch hier: Sie haben sich bislang immer geweigert, solche Zahlen in die Agrardebatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Bereich in die investiven Bereiche umgeschichtet wird. Ein Beispiel dafür ist die Dorferneuerung. Wir werden versuchen, das in die Haushaltsberatungen einzubringen. Vizepräsident Leber: Herr Kollege Zumpfort, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Dr. Zumpfort (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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Schritt voran. Gerade in diesem Jahr sollte es soweit sein, daß wir ein gemeinsames Fischereiregime haben, das es uns erlaubt, extern und intern alle Fischer in allen beteiligten EG-Nationen gleichmäßig zu beteiligen. Aus Gründen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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müssen, daß man mit festen Preisen und Interventionsmechanismen den kleineren Höfen nicht das Einkommen geben kann, auf das sie nach dem Gesetz und nach den politischen Vorgaben Anspruch haben. Wir müssen dahin kommen, das Instrument der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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hier im Bundeshaus in Bonn — weit entfernt von der Stimmung im Lande — zu einem Manöver einigen, das von unseren Bürgern weit überwiegend mißbilligt wird. (Lebhafter Beifall bei der SPD) Dieser Regierungswechsel, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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bedarf der Sicherheitspartnerschaft beider Seiten, der Partnerschaft zum Frieden. Ich füge hinzu: als ein Land, das sich verpflichtet hat, eigene Atomwaffen weder zu besitzen noch anzustreben, muß die Bundesrepublik hartnäckig auf unserem vertraglichen Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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ursprünglichen und nicht dem heute oft mißbrauchten Sinne dieser Worte, entspringt aus einem gewandelten Verständnis der Freiheit, das dem modernen Liberalismus die neue politische Dimension eines nicht mehr nur Demokratischen, sondern zugleich Sozialen Liberalismus erschließt ... Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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um das „moderne Deutschland" zu bauen. Nun gehen Sie, weil Sie ein blühendes Gemeinwesen, das Sie übernahmen, in ein krisengeschütteltes Land verwandelt haben. Das ist die Lage. (Lebhafter Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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einer Auseinandersetzung zu tun, bei der es Ihnen darum geht, jetzt, und zwar ohne Fristverlust, das zustande zu bringen, was Sie den Regierungswechsel nennen. Vielleicht darf ich Sie noch auf etwas aufmerksam machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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sind der letzte, der ein Recht dazu hat!) — Was ich für ein Recht habe, das bestimmen nicht Sie; das bestimmen die Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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(Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Es ist ein neutralistisches Denken, das nicht begreift, daß wir uns in dieser Allianz nicht zu einer geographischen Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben. Nicht jede administrative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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im Widerspruch zum allgemeinen Empfinden stehen; dies bestreite ich nicht. Es wird eine gemeinsame Aufgabe sein, das — wozu es harter Diskussionen bedarf — sichtbar und deutlich zu machen. Ich füge, um hier keinen Irrtum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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1966 zur Regierungserklärung der Großen Koalition hier zu halten hatte, wörtlich gesagt: Es war das Parlament, das aus sich heraus die neue Regierung geschaffen hat. Ein Beweis für die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages! (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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werden, wie ich es gern sähe. Aber Sie können sicher sein, wir werden uns bemühen, das auch umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Wir müssen die notwendigen Sachentscheidungen treffen. Deshalb ist es falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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. (Beifall bei der SPD) Sie gehört auch nicht unseren Parteien. Sie gehört dem Volk, das in der Freiheit unserer Verfassung zu Hause ist. Es ist unsere Pflicht, das Heimatrecht der Deutschen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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von der Sie mit Recht gesprochen haben. Ich danke Ihnen, Herr Mischnick, für das Verständnis, das Sie bezeugt haben gegenüber der abweichenden Meinung. Sie haben damit liberale Haltung bekundet. Ich erweise Ihnen Respekt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Ich befürchte, meine Damen und Herren: Das Bild, das Politik jetzt bietet, das Bild, das wir jetzt bieten, hat die Zahl derer vermehrt, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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Ich befürchte, meine Damen und Herren: Das Bild, das Politik jetzt bietet, das Bild, das wir jetzt bieten, hat die Zahl derer vermehrt, die die politischen Parteien ablehnen. Darüber müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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März überhaupt möglich sind, müssen so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Es sind also das Verfahren, das zu dieser Regierungsbildung geführt hat, und die neue Politik des Ausklammerns liberaler Inhalte, die entscheidend das „Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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für mich und meine Freunde geprägt haben. Aus diesen Gründen können wir Ihnen, Herr Bundeskanzler Schmidt, das Mißtrauen nicht aussprechen. Deshalb können wir Sie, Herr Kohl, nicht zum neuen Bundeskanzler wählen. Wenn mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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von Person und Sache. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und bei der SPD) Das Verfahren, das zu der beantragten Abwahl des Bundeskanzlers Helmut Schmidt geführt hat, kann, so befürchten wir, eine Veränderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]