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bitte schön! Damm (CDU/CSU) : Könnten Sie sich vorstellen, Herr Staatssekretär, daß das, was Sie gestern schon und durch der Tagesordnung Geschick heute noch einmal als eine Art Jugendsünde der ÖTV in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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sorgen, daß das Bild der Ordnungsmächte in diesem Staat Bundeswehr und Polizei — durchaus ein Bild ist, das ihrem Auftrag angemessen ist. Hierzu trägt bei, daß der Bundeskanzler dieses Jahr ein großes Manöver besucht hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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, begrenzt sind, welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen dann in Ihrem Hause geplant sind, um das Parkplatzproblem, das, wie angedeutet, kein spezifisch der Bundeswehr eigentümliches ist, möglichst bald in den Griff zu bekommen. Berkhan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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, daß die Bundesregierung durch einen Sprecher des Bundeskanzleramtes diese Anliegen mit der Bemerkung abtut, man erwäge, das Getreide in Erwartung der hohen Weizenpreise zu verkaufen und „den Erlös als Subvention der deutschen Bauern an den Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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zu, daß seit Jahren auf Grund der Grünen Berichte bekannt ist, daß ein gewisses Nord-Süd-Gefälle besteht, das die verschiedensten Ursachen hat. Ich darf aber in diesem Zusammenhang dazu sagen, daß in der letzten Woche auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Förderung herangezogen werden können, und — dies würde uns besonders interessieren — inwieweit wäre die Bundesregierung bereit, das Reineinkommen durch diese Nebeneinkommen zu ergänzen, welch einen Prozentsatz etwa könnte dies ausmachen? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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nicht mit mir einer Auffassung, daß vor allen Dingen unter Hinweis auf das erfolgte Frage-und- Antwort-Spiel, das gerade hinter uns liegt, weitere Kriterien eingebaut werden müssen, um überhaupt zu einer vernünftigen Förderungsschwelle zu kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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. Ich kann aber nicht davon abweichen, Ihnen zu sagen: Das ist nicht nur ein Problem, das man national regeln kann, sondern bei der besonderen technischen Variante, um die es hier geht, auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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kann, sondern bei der besonderen technischen Variante, um die es hier geht, auch ein Problem, das unsere Nachbarn mitberührt, weil die Sender, von denen Sie sprechen, eventuell den Funkverkehr in anderen Ländern stören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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wohl lauten, daß der gegenwärtige Aufenthalt des Herrn Bundesministers Leussink in der Sowjetunion gerade dem Zweck dient, das herauszufinden, was Sie fragen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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, zumal da der Planungsausschuß über die bloße Erstellung des Rahmenplans hinaus inzwischen zu einem Gremium geworden ist, das allgemein hochschulpolitische Probleme erörtert. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Frau Dr. Walz (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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haben, betreffen das Kernkraftwerk Würgassen. Sie sind ein Teil eines in einem anderen Zusammenhang gegebenen Interviews, das bisher in seiner Gänze nicht gesendet worden ist. Herr von Heppe hat ausgeführt — und dies kann an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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betont werden --, daß im Genehmigungsverfahren unabhängige Gutachter, anerkannte und führende Fachleute, insbesondere die Reaktorsicherkeitskommission, das Institut für Reaktorsicherheit und der Technische Überwachungsverein, neben den behördlichen Sachverständigen mitgewirkt haben. Durch Einschaltung all dieser Spezialisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Kollegin. Frau von Bothmer (SPD) : Ist der Bundesregierung deutlich, daß das sogenannte Ein-Kreis-Dampflauf-Verfahren, das in Würgassen praktiziert werden soll, bei dem der radioaktive Dampf direkt auf die Turbine geleitet wird, veraltet und
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Frau Kollegin. Frau von Bothmer (SPD) : Darf ich nach der Radioaktivität dieses Abwassers fragen, das ja zweifellos bis zu einem gewissen Grade in die Weser zurückfließt? Denn selbst bei der Verdünnung des radioaktiven Abwassers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Damen und Herren, es ist Übung des Hauses, daß, wenn eine Fraktion um Unterbrechung bittet, das Haus dem entspricht. Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung von 10.02 bis 11.03
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/CSU. — Pfui-Rufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand. Wienand (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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die die Weltkriege . . ." — ich will es genauso wiedergeben, wie es war daß ich das meiner Erinnerung nach zwar vorgetragen hätte, aber einräumen würde, daß das vielleicht nicht so ins Ohr der Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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entgegennehmen wollen, hat es wenig Sinn, hier sachlich über solche Dinge zu reden. Ich versuche, das hier sachlich darzustellen. (Beifall bei der SPD. Zurufe von der CDU/CSU.) Denn hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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habe nicht mitstenografiert, was Sie sagten --, die der Herr Finanzminister gestern im Fernsehen abgegeben habe, das erschüttere, was im Ältestenrat oder vorher abgesprochen worden sei. Das hat gestern abend in Telefongesprächen zwischen Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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er mir erklärt, was Herr Möller gesagt hat, und ich habe gesagt: „Ich kann mir das nur so erklären, daß das keine Lifesendung, sondern eine Aufnahme war, die vorgenommen wurde, bevor ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Damen und Herren, ich muß auch auf folgendes hinweisen. Ob es uns Spaß macht oder nicht, das Geschehen in diesem Hause läßt sich nun einmal vom Geschehen im Lande nicht völlig trennen. (Zurufe von der
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entschuldigt sich Herr Möller hier nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Dann kann er das doch zurücknehmen! Zurücknehmen, und alles ist erledigt!) Aber, meine Damen und Herren, wer die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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/CSU.) Sie, Herr Bundeskanzler, haben dem Bundesminister der Finanzen gedankt und hier gesagt, das Kabinett lasse ihn nicht allein. Sie haben zugleich gesagt, der Bundesminister der Finanzen habe niemandes Ehre verletzen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Ihren schwerwiegenden Vorwurf aufrechterhalten wollen! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler, das letzte: Sie haben davon gesprochen, auch das, was draußen im Lande passiere, schlage hier herein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]