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. Der Anteil der Schwerbeschädigten ohne Arbeit stieg um 12,7 %. Die Dauerarbeitslosigkeit ist das Sieb, durch das sie Schwächsten aussortiert werden. (Zuruf von der SPD: Wer sortiert denn aus?) Die Paradoxie dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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Maschinensteuer an die Stelle des lohnbezogenen Arbeitgeberanteils zu setzen. (Zurufe von der SPD) — Doch, das führt ins Abseits, weil das von der Lohnbezogenheit wegführt. Herr Ehrenberg, wenn Sie das sogar noch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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der SPD informiert zu sein, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß dort über das Papier, auf das Sie sich hier eingelassen haben, im Wege einer Einführung kurz diskutiert worden ist und daß die Sozialdemokraten daraufhin verabredet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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sich auf dem Parteitag nicht festgelegt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie bestätigen genau das, was ich behauptet habe: Sie haben in fünf Tagen für alles Zeit gehabt, nur nicht für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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total veröffentlichtes Leben eingefügt werden oder die Chance des Rückzugs hinter die vier Wände privater Räume möglich bleibt, das entscheidet sich mehr als durch alle politische Großwetterlage am Schicksal der Familie. Ich bin davon überzeugt, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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Abg. Vogt [Düren] [CDU/CSU]) Ich will hiermit deutlich machen, daß all das, was Sie über Zuschüsse, über die Gesamtentwicklung der Sozialpolitik und über Ausgaben im Zusammenhang mit der sozialen Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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Blüm. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie sagten in diesem Zusammenhang ein Wort, das mich sehr getroffen hat. Dem Sinne nach hieß es bei Ihnen, es sei nicht gerechtfertigt und könne keinesfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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, wobei mir deucht, daß, wenn die SPD ein Konzern ist, Sie einem Unternehmen angehören, das möglicherweise ein Großkonzern mit einem Vorstandsvorsitzenden ist, der weder den Betriebsrat hört noch Arbeitsdirektoren kennt. (Dr. Blüm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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ging es darum, daß die berufstätigen Mütter bei ihren Kindern sein können. Wir waren der Meinung, das zur Verfügung gestellte Geld, 900 Millionen DM, wäre am besten eingesetzt worden, wenn die Mütter 750 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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des Kollegen Blüm hier heute gehört hat, überhaupt nicht der Fall, jedenfalls nicht auf dem Gebiet, das er hier angesprochen hat, nämlich dem der Gesellschaftspolitik. Sie haben sich darauf beschränkt, die Gesetzesvorlagen der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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haben. Wir haben immer gesagt: Wenn die Voraussetzung der Verteidigungsfähigkeit gegeben ist, sind wir bereit, das Unsere dazu beizutragen, um in sorgfältigen Diskussionen, in klar umgrenzten Abrüstungsgesprächen dafür zu sorgen, daß eine beiderseitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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werden, etwa jeden zweiten bis dritten Tag ein Atomkopf, daß innerhalb von zwei Monaten ein System, das die Raketen verschießt, hergestellt wird, und wir rechnen dies weiter hoch — denn die Sowjetunion hat nirgendwo ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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von den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und von UNO-Truppen garantiert werden, schreibt Goldmann in einem Buch, das jetzt in der Schriftenreihe der amerikanischen Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden erschienen ist. Nach den Vorstellungen Goldmanns sollte Jerusalem von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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und ohne Uniform erklären. (Damm [CDU/CSU]: Sie geben ja nicht noch einmal das, was die Regierung will!) Lassen Sie mich für die SPD-Bundestagsfraktion feststellen: Unsere Verteidigungsausgaben sind angemessen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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Die ersten beiden Etats nehmen 45 %, die ersten vier Etats zusammen 60 % des Finanzvolumens, über das wir hier im Rahmen unserer Haushaltsberatungen sprechen, ein. Mit diesen 20 % liegen wir bei einem Vergleich mit
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längeren Zeitraum. In diesen beiden Schwerpunktbereichen haben wir ein Paket in Höhe von 276 Millionen DM geschnürt, das zur Verbesserung der Situation der Soldaten in der Bundeswehr beitragen soll. (Würzbach [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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einmal die Frage der Energiekosten im Zusammenhang mit diesem Etat. Hierbei handelt es sich um ein Grundsatzproblem, das sich durch alle Einzeletats hindurchzieht und das nicht nur den öffentlichen Bereich insgesamt, sondern auch den privaten Bereich belastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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sagen, es sollte mit etwas mehr Vorsicht und Umsicht vorgegangen werden. Wir werden das Ziel erreichen, das uns vor Augen steht. (Damm [CDU/CSU]: Gerade wenn ich vorsichtig sein will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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Damen und Herren! Wir können am Ende des Jahres 1979 feststellen, daß wir für dieses Haushaltsjahr, das nun in wenigen Wochen zu Ende sein wird, nach NATO-Kriterien die 3 % real deutlich erreicht haben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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ist fast unmöglich. Ich will den Versuch wagen. Ich habe in diesen Haushalt ein Kuriosum entdeckt, das auch ein Ärgernis ist, nämlich einen Geheimfonds von 8 Millionen DM. So etwas gibt es im ganzen Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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: Die damalige Regierung hatte es mit einem Patt zu tun. Damals haben wir uns darauf verständigt, das nicht erstrebte und in der gegebenen Situation auch nicht zu erreichende Vertrauensvotum nach Art. 68 des Grundgesetzes zu nutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
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Neuwahl, und wir bestehen auf ihr. Aber wir haben nicht Anteil an dem Risiko eines Scheiterns, das sich aus dem von der Regierung und den Regierungsparteien mit robuster Dickfelligkeit festgehaltenen Weg über die fiktive Vertrauensfrage ergeben kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
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doch einmal klar!) Ich sage Ihnen nur: Mich erstaunt das Ausmaß an Böswilligkeit und Heuchelei, das hier zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der SPD) Ich sage — ich versuchte zu sagen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
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Alternative dieser Wahl. Eine solche hat es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben. Ist das Risiko, das in dieser Alternative liegt, ein Grund, auf die Wahl vom 6. März zu verzichten? Das fragen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
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erspart werden würde, und das wäre j a der späteste Wahltermin. Abwarten, Verschieben, Ausweichen, das hilft in dieser Situation nicht, im Gegenteil. Der Alptraum einer grün-roten Mehrheit links von der CDU lastet auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]