1,991,464 matches
-
SPD]: Das hätte doch schon vorher geschehen können!) nicht auf Grund eines staatlichen Beschäftigungsprogramms, das unseren ausgebluteten Staatshaushalt noch weiter belasten würde, sondern auf Grund des Vertrauens in die Stabilität dieser Regierung und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
der Kriegsdienstverweigerung geregelt. (Dr. Ehmke [SPD]: Schlechter!) Auf einem wichtigen Rechtsgebiet, das für junge Menschen von besonderer Bedeutung ist, wurde der Zustand der Rechtsunsicherheit beseitigt. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
funktionsfähige Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft erreichen. Diese Ordnung hat in den 50er Jahren ein beispielloses Wachstum gebracht, das in der ganzen Welt als das deutsche Wirtschaftswunder bekannt wurde. Es hat diese Ordnung damals möglich gemacht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
bekämpfen, die aus den hier arbeitenden Ausländern politisches Kapital für ihre Ziele schlagen wollen. Ich meine, das sollte auch so bleiben. Ich möchte eine vereinzelte Anzeige der Union aus dem Hamburger Bürgerschaftswahlkampf nicht überbewerten, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
Wort gemeldet habe. Persönlich habe ich das aus einer tiefen Sorge als ein Mitglied dieses Hauses getan, das heute und hier nach über 21 Jahren wahrscheinlich seine letzte Debattenrede hält, persönlich aus der Erfahrung eines der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
zu vielem geführt hat, auch im familiären Bereich hautnah miterlebt haben, als ein Mitglied dieses Hauses, das die zwölf Jahre Hitler-Diktatur hautnah miterlebt hat und das dieses Grundgesetz, wie es damals geschaffen wurde, als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
des Verfahrens. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage werden die Freunde dem Freund indirekt das Vertrauen entziehen, das sie ihm gestern gegeben haben und ihm morgen wieder geben wollen. Dieser Umgang vor allem auch mit dem Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
nie unter 10 Millionen jährlich. Die menschliche Phantasie reicht nicht aus, um sich das Elend vorzustellen, das sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Wir brauchen uns aber nur das Schicksal eines einzigen betroffenen Kindes vor Augen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
hingewiesen —: Wollen wir eigentlich wählen — jetzt und heute, am 6. März oder am 13., das spielt dabei gar keine Rolle —, soll gewählt werden? Sind wir übereinstimmend der Meinung, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
! — Weitere Zurufe von der SPD) Das gilt in gleichem Maße für die hier aufgestellte Behauptung, das Wahlrisiko am 17. September 1982 sei zu hoch gewesen. Ich wiederhole noch einmal die beiden damals möglichen Lösungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1982 () [PBT/W09/00141]
-
, Bundesrecht geworden ist, daß es dann doch sinnvoll wäre, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetz, das sicherlich von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
diesem Hause getragen wird, endgültig Klarheit darüber schaffte, daß auf diesen Personenkreis keinerlei Schatten des Urteils, das der Volksgerichtshof erlassen hat, mehr fällt? (Beifall bei der SPD) Dr. Klein, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
nicht für die Aufgabe der Bundesregierung, hier kritisch Stellung zu nehmen zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs, über das man — das sage ich Ihnen als Person — verschieden denken kann. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
ist. Meine Rückfragen haben ergeben, daß mir bisher niemand ein solches nationalsozialistisches Unrechtsurteil hat nennen können, das bisher nicht, sei es kraft Gesetzes, sei es auf Antrag, aufgehoben worden wäre. Präsident Stücklen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
auch von Ihnen selbst als umstritten bezeichneten Urteils des Bundesgerichtshofs nicht um so mehr geboten, dem Anliegen, das mein Kollege Fischer in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat, doch noch einmal nachzugehen, da es ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
Staatssekretär, könnte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch das berücksichtigen, was sich im Rahmen des Widerrufsrechts, das ich gerade angeführt habe, bisher an Ungereimtheiten zum Nachteil der Kunden abspielt, nämlich daß zum Teil Verträge oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
Staatssekretär: Herr Kollege Huonker, das Steuergeheimnis ist, wie ich bereits ausgeführt habe, ein Institut, das hier entgegensteht, und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Steuergeheimnis das höherrangige Institut ist. Sie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
seiner Festsetzung und bei seiner Gewährung ebenso wie andere Steuertatbestände dem Steuergeheimnis unterliegt. Das Interesse der Öffentlichkeit, das im übrigen nur in einigen wenigen Extremfällen besteht, muß hier, wie ich bereits ausgeführt habe, den zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
bereits über 30 Jahre lang gewährt wurde? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lennartz, das würde den Vertrauensschutz stark beeinträchtigen. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist der Bundesregierung nicht bekannt, wer diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
ich sagen — die nächste ist j a schon angekündigt —, eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das — abgesehen von vielleicht persönlichen Problemen — so aktuell gar nicht ist. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
die Wahrheit. Worauf kommt es jetzt an, meine Damen und Herren? Erstens. Das Postverwaltungsgesetz, das die Post verpflichtet, ihre Anlagen ständig auf dem neuesten technischen Stand zu halten, wird jetzt mit Leben erfüllt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
(Pfeffermann [CDU/CSU]: Ab wann?) Allein die Glasfasertechnologie bietet die Möglichkeit, das zu tun. Deswegen legen wir darauf den Schwerpunkt. (Beifall bei der SPD — Bohl [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
Festzustellen ist also, Herr Minister: Sie verschleiern vor der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen einem reinen Fernsehverteilnetz, das Sie machen wollen, und einem breitbandigen Vermittlungsnetz, welches zukunftsorientierte Arbeitsplätze eröffnen würde. (Pfeffermann [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
. (Paterna [SPD]: Wir sagen: Post statt PKK!) — Herr Paterna, das tut weh, das weiß ich. Dafür habe ich auch volles Verständnis. (Zurufe von der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1982 () [PBT/W09/00135]
-
Zahlen, die für das Ausbildungsjahr 1982/83 gelten. Es sind also nicht die Zahlen für das Ausbildungsjahr, das jetzt im September beginnt. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer. Frau Steinhauer (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]