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doch eine Verpflichtung dazu, nicht nur zu appellieren, sondern auch angesichts der drängenden Probleme dieses Umlageverfahren, das auf freiwilliger Basis etwa in Süddeutschland schon praktiziert wird, durch eine gesetzliche Maßnahme bundeseinheitlich einzuführen? Pfeifer, Parl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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Transportsystem zu forcieren? Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das neue System, über das wir gerade sprechen, ist ein System, das speziell auf den Verkehr zwischen Ballungsräumen zugeschnitten sein wird. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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der SPD) Wir werden uns in dieser Frage weiter bemühen. Die Bundesregierung erwartet von einem Gutachten, das die Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Gewässersituation in Auftrag geben wird, daß die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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komplizierte Begriffe wie Kumulieren und Panaschieren gar nicht zurückzugreifen brauchen, sondern schlicht das bayerische Landtagswahlgesetz heranziehen können, das begrenzt die Möglichkeit offener Listen enthält. Würden Sie mir zustimmen, daß Grundvoraussetzung dafür, daß sich das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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nicht auf der Liste stünden. Ich bedanke mich auch für den Hinweis auf dieses gute bayerische Wahlrecht, das uns sicherlich bei der Gesamtauswertung in angenehmer Weise beschäftigen wird. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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Abgeordneten Frau Schmidt (Nürnberg). Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Staatssekretär, das alles läßt j a befürchten, daß wir noch ewig lang auf die Ergebnisse warten müssen. Würden Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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Amt, die frühere Bundesregierung, in dieser Frage schon aktiv geworden wäre, hätten wir schon Material, das wir Ihnen bekanntgeben könnten. Leider fangen wir in dieser Frage auf dem Nullpunkt an. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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Schadstoffe exportiert wird, und wie beurteilen Sie diese mögliche Abnahme vor dem Hintergrund der Entwicklung des Waldsterbens, das ja gerade durch die Waldschadenserhebung 1983 wieder dramatisch dokumentiert worden ist? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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den Bund reguliert zu werden. Außerdem hat mich bei der Eingabe eine Menge von Bildmaterial nicht überzeugt, das von der Beweiskraft her sehr mangelhaft aufbereitet war und dadurch nur einen geringen Aussagewert hat. Ich will damit sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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breiteren Bevölkerungsschicht zu ermöglichen. Wir müssen doch eingestehen, daß das Petitionsrecht, die Arbeit des Petitionsausschusses, das von ihm ausgehende Dienstleistungsangebot von einer breiteren Bevölkerungsschicht nicht im erwarteten Ausmaß angenommen wird. Wir müssen ständig darauf hinweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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komme, allen Mitgliedern des Petitionsausschusses danken, sie haben sich alle eingesetzt — nicht nur der Berichterstatter, das bin nun zufälligerweise ich, sondern auch der Mitberichterstatter, Kollege Müller aus Bayreuth, die Vorsitzende Frau Berger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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Vertrauen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu schaffen. Es ist die Chance, das große Mißtrauen, das immer wieder durch ungeprüfte Angaben über hohe Risiken der Kernenergie bewirkt worden ist, nun mit allem Nachdruck und unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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überhaupt noch notwendig ist. Ich meine, wir müssen beispielsweise die Frage stellen, ob dieses Demonstrationskraftwerk, das — wenn überhaupt — 1987 in Betrieb geht, einen sinnvollen Beitrag zur späteren kommerziellen Nutzung leisten kann, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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für die Inbetriebnahme des SNR 300 in Kalkar gesprochen hat, es heute noch rechtfertigt, das Risiko, das mit dem Betrieb dieser Anlage verbunden ist, in Kauf zu nehmen. Ich bedanke mich vor allem bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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natürlich nicht nur die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadensereignisses eine Rolle spielt, sondern daß auch das Schadensausmaß, das wiederum vom Schadenspotential abhängt, mit in die Bewertung einbezogen werden muß. Ich bekenne hier — dies ist mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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, d. h. auch der Faktor Mensch. Aber wir haben dies ausdrücklich als ein besonderes Risiko angesehen, das in der zweiten Bearbeitungsphase der Enquete-Kommission im Gesamtzusammenhang behandelt werden muß, weil es — zusammen mit den Leichtwasserreaktoren —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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begrüßen, daß sich die Innenminister des Bundes und der Länder inzwischen auf ein neues Personalausweiskonzept verständigen konnten, das an der Einführung dieser fälschungssicheren Personalausweise festhält. Nach einem Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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einer gesetzestechnischen Kuriosität bereits ein halbes Jahr später, am 7. August 1981, ein neues Gesetz verabschiedet, das das Inkrafttreten des Personalausweisgesetzes wieder aufhob und den neuen Zeitpunkt einem weiteren Gesetz vorbehielt. Die Verantwortlichen bei der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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vorbehielt. Die Verantwortlichen bei der Bundesregierung brauchten fast ein ganzes Jahr, um ein neues Gesetz vorzulegen, das heute in erster Lesung behandelt wird. Zusammengefaßt bedeutet dies: Seit 1977 sind sich die Experten darüber einig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und auch des Portemonnaies des Bürgers in keinem Vergleich zu dem Risiko steht, das bei der Weiterverwendung des herkömmlichen Personalausweises für unsere Gesellschaft und für unseren Gesamtstaat entsteht. Ich würde es deswegen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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schon — auch der Minister hat es schon gesagt —: Es handelt sich hier um ein Gesetz, das im Grunde inhaltlich identisch ist mit den Vorgängergesetzen, die seit 1957 den Mikrozensus in unserem Lande, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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auf eine Zusatzfrage auf die Zuständigkeit berufen haben, halten Sie es nicht für einen Mißbrauch der Geschäftsordnung, das zu tun, nachdem der Bundessicherheitsrat ausdrücklich die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes entschieden hatte? Dr. Corterier, Staatsminister:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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mehr, weil es in der Berufung '3/10 sind — einzunehmen, als es bei dem Verfahren, das hier der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, der Fall ist. Ich halte es doch für einen recht bemerkenswerten Vorgang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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Dr. Neumeister hat bereits festgestellt, welch rechtlich bedenklicher Zustand es ist, daß es ein Gesetz gibt, das von den Ländern zu weiten Teilen nicht mehr befolgt wird. In dem Entwurf des Bundesrates wird auch festgestellt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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stellen, und durch die Verpflichtung, eine Kündigung behördlich genehmigen zu lassen. Die Beibehaltung dieses Regelungssystems, das in Kriegs- und Notzeiten zum Schutz lebenswichtiger Interessen eingeführt worden ist, meine Damen und Herren, sah das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]