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das Eigentumsrecht bundeseinheitlich geregelt werden müssen. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich, daß ein „Rotationsprinzip", das eine zeitliche Befristung von Kleingartenpachtverträgen vorsieht, mit dem Kleingartenwesen nicht zu vereinbaren ist und von uns abgelehnt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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versprechen daher unseren guten Willen, daß in gründlicher, aber auch zügiger Beratung ein Kleingartengesetz zustande kommt, das dem Kleingartenwesen auch künftig den besonderen gesetzlichen Schutz und die Förderung durch den Staat zukommen läßt und den wichtigen Platz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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also die Frage: Wie muß das neue Gesetz aussehen? An dieser Stelle danke ich dem Ministerium, das nicht nur die zuständigen Ressorts an dem Entwurf verfassungsgemäß beteiligt hat, sondern diesen Entwurf auch mit den Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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meiner Meinung: Erstens müssen wir als Bund ein Rahmengesetz vorlegen — ich betone: ein Rahmengesetz -, das für gleiche Bedingungen und Rechtsverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sorgt. Das ist der Auftrag, der uns durch das Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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Das ist der Auftrag, der uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwachsen ist. Das zweite Ziel, das erreicht werden sollte, ist, daß wir den Ländern einen Handlungsrahmen erhalten, der ihnen z. B. die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1982 () [PBT/W09/00117]
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. Unsere Überlegung dabei ist, daß wir etwa Mitte bis Ende der 80er Jahre ein Glasfasernetz haben, das über vermittelte Verbindungen breitbandig Informationen übertragen kann. Bis dahin aber soll, wenn entsprechende Kundenwünsche aufkommen, diese Funktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Weise, die die Sicherheitsbehörden schwer bekämpfen können. Die Grenzbehörden und auch die Deutsche Bundespost bemühen sich, das ihnen Mögliche dagegen zu tun, daß solches Material in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. In diesem Zusammenhang sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Ich kann darüber keine generalisierende Aussage machen, weil es solche Ermittlungen nicht gibt. An dem Beispiel, das ich vorhin auf eine Zusatzfrage genannt habe, wird deutlich, daß in vielen Fällen die Einkommensteuer in einer wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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eine Maßnahme, die besonders für Bauherrengemeinschaften von Bedeutung ist. Diese Maßnahme konnte erst nach einem Vermittlungsverfahren, das von der Bundesregierung beantragt wurde, nachdem der Bundesrat zunächst abgelehnt hatte, verwirklicht werden, und zwar in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Dem, der viel hat, werden auch viele Steuervorteile gewährt" ein unabänderlicher Bestandteil des deutschen Steuerrechts, das ja die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit beinhaltet? Huonker, Parl. Staatssekretär: Diese Frage bedürfte natürlich einer sehr differenzierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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ist doch ein Irrglauben, Herr Kollege Häfele, zu glauben, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das fast ein Drittel seines Volkseinkommens auf den Weltmärkten verdient, könne sich von der internationalen Entwicklung abkoppeln. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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drei andere jenes. Wenn die einen von totaler Verweigerung im Bundesrat reden, reden die anderen davon, das eine oder andere könne man vielleicht doch mitmachen. Herr Kollege Kohl, in allem Ernst — wir haben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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lassen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Kohl, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie vor den Fernsehkameras erzählen, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie in Zeitungsinterviews erzählen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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das Blabla nicht mehr, das Sie vor den Fernsehkameras erzählen, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie in Zeitungsinterviews erzählen. (Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!) Sie müssen hier vorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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wenn sich im nächsten Vierteljahr bei der Steuerschätzung möglicherweise die eine oder andere Änderung ergibt, bestehen Möglichkeiten, das im Rahmen des Bundeshaushaltsrechts in Ordnung zu bringen. Aber wir müssen dafür sorgen, daß im Nachtragshaushalt der Investitionsteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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wissen. Ich halte es aber für einen Aberglauben, zu meinen, daß wir mit dem Sondergutachten, das die Regierung zu Recht angefordert hat, genau wüßten, wie die Konjunktur im September 1983 läuft. Das hängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Faktoren ab. Ich habe versucht, das einleitend zu sagen. Das hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab, das wiederum zu einem erheblichen Teil vom amerikanischen Defizit abhängt. Das hängt auch davon ab — ich will das hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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eigenen Land betroffen war, hat er gesagt: Aber hier nicht! — Das ist das Prinzip, das ich persönlich nicht haben will! (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Lemmrich [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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aber noch eine Besonderheit hinzu, die ich unterstreichen möchte. Der Nachtragshaushalt 1982 enthält, Herr Häfele, das von der Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative beschlossene Programm zur Energieeinsparung und zur Modernisierung von Bundesgebäuden. Für dieses Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Schritt jedoch ablehnt. Wir meinen, was das Mietrecht angeht, daß wir letztlich ein Kündigungsrecht brauchen, das die unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter zu einem fairen Ausgleich bringt. Grundvoraussetzung hierfür ist, daß der Mieter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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hierfür ist, daß der Mieter vor willkürlichen Kündigungen geschützt ist. Darüber hinaus wollen wir ein Mietpreisrecht, das das Interesse an einer finanziell tragbaren Wohnung mit den Notwendigkeiten der Rentabilität im Wohnungsbau in Einklang bringt. Die Erstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 25. Juni 1982 das vorliegende Gesetz beschlossen, das in Art. 1 ein weiteres Kapitel des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs und in Art. 2 eine Reihe nur zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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abgeben: Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Diesen Satz haben wir alle in Frage gestellt, als der Deutsche Bundestag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Tisch!) — er ist damit politisch nicht vom Tisch —, denn Sie haben die Möglichkeit, das in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages — Sie können selbst auswählen, in welcher Sitzung — wiederum auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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Gesetz gemacht haben, waren wir umlagert von Wohnungsbauern, Raumordnern, den zuständigen Ausschüssen, dem Ministerium, das damals der verehrte Kollege Haack unter sich hatte, das unerbittlich weitere Daten wollte, von den kommunalen Spitzenverbänden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]