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, daß am 17. Oktober 1974 in diesem Hause ein Gesetz beschlossen wurde, das sogenannte Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz, das auf fehlenden Daten basierte, das zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen wäre. Wir wissen heute eben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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in diesem Hause ein Gesetz beschlossen wurde, das sogenannte Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz, das auf fehlenden Daten basierte, das zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen wäre. Wir wissen heute eben nicht, wie viele leer stehende Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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, die es gibt, genutzt werden. Tun Sie doch nicht so, als sei ein Gesetz, das wir einstimmig beschlossen haben, nicht noch verbesserungsfähig. In den letzten vier Monaten ging es doch bei Ihnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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— und alle miteinander doch eifrig bemüht — an dem Gesetz gearbeitet haben. Es ist ein Gesetz, das einstimmig auch von diesem Hause verabschiedet worden ist. Wenn Sie meinen, Sie müßten nicht mehr zu dem stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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uns die Zeit einer Verschiebung zu einem gemeinsamen Neuanfang nutzen, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben, das bisher offenbar nicht vorhanden ist. Lassen Sie uns nicht öffentlich darüber diskutieren, wie hoch das Bußgeld sein muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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Herr Bull, in seinem Amt bleibt. Damit werden Sie vielen einen erheblichen Teil des Vertrauens geben, das bisher nicht vorhanden ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1983 () [PBT/W10/00003]
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deutsch-französische Vergangenheit betrachtet. Weit über ein Jahrhundert lang standen sich beide Nationen in einem Verhältnis gegenüber, für das man das böse Wort der „Erbfeindschaft" geprägt hat. Beide Völker haben in dieser Zeit blutige Kriege gegeneinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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zu werden. Dies macht mich stolz und dankbar vor der Geschichte und vor Ihnen. Das Ereignis, das wir feiern, ist von anderen vollbracht worden. Uns ist aufgetragen, es fortzusetzen, und fortsetzen heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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Männer zu handeln. Verneigen wir uns vor ihrer Vorstellungskraft, ihrer ruhigen Entschlossenheit, vor dem Werk, das sie uns hinterließen! Nachdem wir allzu lange das traurige Beispiel sich zerfleischender Nachbarvölker gegeben haben, können wir an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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den Worten des Vertrages zu sagen, „eine Jahrhunderte alte Rivalität zu beenden, ein geschichtliches Ereignis, das das Verhältnis der beiden Völker von Grund auf neugestaltet". Die Bestimmungen des Vertrages vom 22. Januar 1963 über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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einer Lage, die nicht wir erfunden haben, sondern die das Ergebnis der Geschichte ist. Frankreich, das an den Genfer Gesprächen nicht teilnimmt und nicht teilnehmen wird, läßt den Unterhändlern freie Hand. Jeder muß selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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dies gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion —, und Ländern wie dem meinigen, das im wesentlichen einem eventuellen Angreifer nur die Hoffnung nehmen kann, er könnte aus einem Krieg Vorteile ziehen, besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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überrüsteten Mächten nicht in die Genfer Verhandlungen einbezogen werden können. Da soll doch Frankreich — wie Großbritannien, das für sich selbst zu entscheiden hat — dazu herhalten, daß in einen Topf geworfen wird, was nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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Punkt an der Entschlossenheit des Präsidenten der Französischen Republik zweifeln. Das französische Militärprogramm für die Jahre 1984-88, das in unserem Parlament in diesem Halbjahr beraten wird, wird diesen Willen in operative Kategorien fassen. Wer könnte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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Damen und Herren, ist die Entwicklung nicht schicksalhaft. Vor allem gibt es keinen schicksalhaften Niedergang Europas, das etwa dazu verurteilt wäre, zuzuschauen, wie westlich und östlich des Pazifiks neue Sterne am Wirtschaftshimmel aufgehen, eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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, wird dazu beitragen — davon bin ich überzeugt —, das neue Europa der Industrie zu schaffen, das ich mir wünsche. Den währungs- und finanzpolitischen Zusammenhalt müssen wir verstärken. Er wird denen mehr Stabilität und Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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Zukunft, wenn seine Jugend keine Hoffnung hat. (Beifall im ganzen Hause) Ein starkes Europa, das sein Selbstvertrauen wiederfindet, wird jene Ausstrahlung bewahren, die es in der Welt und vor allem — ohne Wortspiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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soweit dies möglich ist und möglich sein wird, Herren ihres Geschicks, und dies in einem Europa, das ein anderes Europa als das der Reglementierungen und Grenzen ist, in einem Europa, dessen Vergangenheit unvergleichlich ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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Über Sie selbst hinaus spreche ich zu Ihrem ganzen Volk, dem großen, edlen und mutigen Volk, das wir Franzosen kennengelernt haben und, mag es selbst veraltet klingen, weil wir es kennen, lieben gelernt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1983 () [PBT/W09/00142]
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möchte mich an dieser Stelle ganz nachdrücklich bei allen Kommissionsmitgliedern, den parlamentarischen Kollegen wie den Sachverständigen, für das immer konstruktive Engagement bedanken. Ich glaube, es kann uns ermutigen, daß es in Bonn möglich ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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der protestierenden Jugendlichen ist persönlich nicht zur Gewalt bereit. Ich glaube, wir sollten kein Bild zeichnen, das einem Horrorgemälde entspricht und das eine falsche Wirklichkeit von dem wiedergibt, was Jugendliche empfinden (Beifall bei allen Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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Herren, so sehr wir sagen, Gewalt werde häufig überschätzt, sollten wir ein Phänomen nicht übersehen, das uns alle nachdenklich machen muß, nämlich daß es in letzter Zeit eine zunehmende Minderheit gerade von benachteiligten Jugendlichen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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, wir sollten beides stärker als bisher tun. Unter dieser Überlegung haben wir auch ein Thema angesprochen, das im Bundestag bisher strittig war. Wir haben eine einmütig getragene Formulierung zur Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung in unseren Zwischenbericht hineingeschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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ebenfalls beachten. Es könnte allerdings auch sein, daß diese Krawalle Anzeichen eines sich wandelnden Klimas sind, das von militanten Zügen geprägt wird. Die wachsende Ausländerfeindlichkeit, die sich bereits in solch scheinbaren Nebensächlichkeiten wie Türkenwitzen äußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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sondern sicher auch Erwachsene — so ist meine Überzeugung — eine Partei in erster Linie wegen des Menschenbildes, das hinter der Partei steht. Ich möchte es wiederholen: Die Programme, die wir anbieten, sind im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]