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Da-Ministerpräsident Dr. Vogel (Rheinland-Pfalz) men und Herren! Auf Ihrer Tagesordnung steht im Augenblick ein Thema, das die Länder und die Gemeinden selbstverständlich ganz genauso bewegt und umtreibt wie Sie. Deswegen ist es, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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waches Gespür für Diskrepanzen, für das haben, was die politisch Verantwortlichen einerseits an Grundwerten hochhalten, und das, was sie andererseits im Vollzug, im politischen Tun tatsächlich anwenden. Meine Damen und Herren, das geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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Maße das Opfer für die Gemeinschaft erbringen muß und daß jede der beiden Seiten vom Hauch befreit wird, das eine sei einfacher als das andere. Das ist entscheidend, der Glaubwürdigkeit der jungen Leute wegen und für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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, allerdings nicht unbedingt in den herkömmlichen Formen, die uns so geläufig sind. Die Kommission sagt, das gelte auch hinsichtlich der Anerkennung des Leistungsprinzips, der Einstellung zum Staat und zur pluralistischen Demokratie. Es gibt viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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der dazu erforderlichen demokratischen Kompromisse. Zum Schluß möchte ich zu einem praktischen Beispiel kommen. Das Problem, das mich im Zusammenhang mit dem Thema „Jugendprotest" heute, da besonders geburtenstarke Jahrgänge in das Berufsleben treten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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tun, als habe er für die Lösung dieses bitteren Problems ein Patentrezept, zumal für ein Land, das mit über einem Drittel seines Bruttosozialprodukts vom Export abhängig ist. (Breuer [CDU/CSU]: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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. Wir müssen alle herunter von dem hohen Roß der Alleskönner, wir müssen runter von dem Machermaß, das sich mancher zugemutet hat. Wir müssen auch alle miteinander zugeben, daß falsche Erwartungen insbesondere von den Regierenden geweckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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(FDP): Herr Kollege Sauter, würden Sie mir zugeben, daß gerade zu dem Thema, das Sie angesprochen haben, in der Jugendfragestunde vorgestern die konkreten Zahlen genannt worden sind, die ganz eindeutig belegt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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Neigt nicht die ganze Publizistik dazu, das Negative durch Schlagzeilen ganz weit herauszustellen, aber das Positive, das in diesem Land geschieht, kaum zu berücksichtigen und oft unter den Tisch fallen zu lassen?! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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und Überzeugungen angesprochen werden. Es gibt doch, wenn ich es richtig sehe, kein fertiges Konzept, das — angefangen beim Städtebau und Wohnraum über Fragen der Abrüstung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen bis zu Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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Sehr gut!) Ich will Ihnen den Erfolg dieser Initiative eines einzelnen Abgeordneten darstellen. Ich denke, das könnte auch für unser aller Handeln ein Maßstab sein. Der Erfolg der Mülheimer Initiative läßt sich mit Zahlen belegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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deutlich, daß dann keiner nach Karlsruhe laufen wird, um nachprüfen zu lassen, ob das Gesetz, das ein frei gewähltes Parlament hier beschlossen haben wird, denn in Ordnung ist! (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1982 () [PBT/W09/00104]
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schwer verständlich, was Sie hier vorgetragen haben. Es ist genauso schwer verständlich wie das Einkommensteueränderungsgesetz 1983, das eine sehr blasse Bezeichnung trägt. Aber natürlich ist dieses Einkommensteueränderungsgesetz wieder das, was alle Steueränderungsgesetze in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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. Das Subventionsabbaugesetz vom 26. Juni 1981 war im steuerlichen Teil wiederum ein reines Steuererhöhungsgesetz. Das Verbrauchsteueränderungsgesetz, das dann im Dezember 1981 kam, war wieder ein Steuererhöhungsgesetz. Auch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Familie A mit, wie ich gesagt habe, drei Kindern hat ein Familieneinkommen von 120 000 DM, das der Ehemann allein erzielt. Statt wie bisher 40 030 DM Einkommensteuer zu zahlen, muß er auf Grund der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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daß die Steuerquote nicht unbedingt ein angemessenes Mittel ist — das gilt im übrigen für alle Quoten —, das festzustellen. Nur muß man doch festhalten: Als im Laufe der Jahre die Gefahr bestand, daß die Steuerquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen und an Sie appellieren: Unterstützen Sie uns bei diesem Vorhaben, das wir nach wie vor haben, (Dr. Langner [CDU/CSU]: Aber nicht Kasse gegen Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Ausgaben bei einer bestimmten Berufsgruppe gar nicht anfallen, dann handelt es sich ohne Zweifel um ein Privileg, das man sich vielleicht bei vollen Kassen leisten kann, aber nicht bei knappen Kassen. Deswegen grenzen wir es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Punkte lenken, nämlich auf Kinderbetreuungsbetrag, Ehegattensplitting und Überprüfung des Gesamtsystems. Wenn sogar Herr Späth sagt, das mit den Einkommensgrenzen sei erwägenswert, ist das natürlich besonders schlitzohrig. Herr Späth verteidigt nämlich gleichzeitig den Kinderbetreuungsbetrag oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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bei der SPD) Deshalb mußte sich die Koalition dazu durchringen, zur Verringerung des Defizits der Bundesanstalt, das vor allem struktureller Art ist, die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeitslose um 30 % herabzusetzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Osnabrück] die Weltwirtschaft sieht! Herrlich! Und der will regieren!) Die CDU/CSU hat das, was jetzt eingetreten ist, befürchtet. Dieser Zustand, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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1983 und der Ursache, weshalb es zu solchen Schwierigkeiten gekommen ist, beschäftigt habe. Ich bitte, das zu beachten. — Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie es akustisch nicht mitbekommen haben;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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zu Recht darauf hinweisen, daß wir heute bei 40 Versicherungsjahren ein Nettorentenniveau von rund 65% haben, das sich sehen lassen kann. Die Scherenteile müssen sich also wieder annähern: Arbeitnehmer/Rentner. Denn gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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fällig gewesen. Aber diese Bundesregierung, diese sozialliberale Koalition und ihre Fraktionen — ich bin so offen, das zu sagen — haben eben erkannt, (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU]) Herr Kolb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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der Bundesanstalt für Arbeit an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen notwendig. Im Hinblick darauf, daß das tatsächliche Einkommen, das auch sonst Grundlage der Beitragsbemessung ist, bei den Arbeitslosen 68 % des letzten Nettoeinkommens beträgt, stellt die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]