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für uns eigentlich immer auch deshalb eine entscheidende Frage, weil wir damit ein politisches Signal setzen wollten, das von einer — zugegeben — entstandenen Anspruchsgesellschaft wegführt und aus der Krankenversicherung wieder eine Gemeinschaft macht, in der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Bismarcksche Sozialgesetzgebung so gefeiert haben, mit der j a auch der Grundstein für ein Sozialsystem gelegt wurde, das heute schon die Züge — ich will es nicht verallgemeinert verstanden wissen — eines Gießkannensystems staatlicher Prägung von Zwangsversicherten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Wir wollen uns hier die Sachverständigen anhören. Wir sollten bei unseren Beratungen auch die Auswertung des Symposiums, das die pharmazeutische Industrie vor einiger Zeit veranstaltet hat, mit zu Rate ziehen. Ich empfehle die Auswertung dieses Symposiums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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, ich weiß jetzt nicht genau, worüber Sie gerade gesprochen haben, über die 5 Mark oder über das, was ich hier angedeutet habe. (Schmidt [Kempten] [FDP]: Krankenhausselbstkostendeckungsprinzip!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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Wort. Er spricht zu allen Vorlagen, über die noch nicht abgestimmt worden ist. Ich hoffe, das löst nicht noch einmal eine Debatte aus. Westphal, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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der Bundesregierung vorbereitete und von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwürfe, die den sozialpolitisch relevanten Bereich des Maßnahmenbündels abdecken, das den Haushaltsentwurf 1983 begleitet. Es ist mir wichtig, dies hier noch einmal zu unterstreichen, denn zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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und den Kassen der Solidargemeinschaft getragenen Kostenanstiegs bewirken. Dazu kommt noch das eben schon erwähnte Rentenanpassungsgesetz 1983, das ich einzubringen habe und durch das festgelegt wird, daß die Sozialversicherungsrentner im Jahre 1983 trotz eines Abzugs des Eigenanteils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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erreichen werden; ich komme darauf an anderer Stelle noch zurück. Herr Franke, in meinem Manuskript, das ich mir vorbereitet habe, steht: „Nach den Einlassungen der Oppositionsredner ...". Ich habe das als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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[CDU/CSU]: Das sagt der Bundeskanzler doch auch!) Ist es nicht besser, das ein bißchen zu differenzieren? Wer ist denn eigentlich „wir"? Doch wohl nicht der Sozialhilfeempfänger, doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1982 () [PBT/W09/00112]
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stetige staatliche Politik, die ermuntert, Vertrauen schafft und Perspektiven aufzeigt. Die Kommission ist herzlich gebeten, das Ihre dafür zu tun. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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daß die Bundesländer bei der Erarbeitung so gut mitgewirkt haben. Ich weiß — und es ist wichtig, das hier zu sagen —, daß die Bundesregierung wie wenige europäische Regierungen die frühere Kritik an einer zu breiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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kann man ja wohl nur die SPD, die FDP und die Bundesregierung meinen. — Kein Beschäftigungsprogramm, das mit Steuererhöhungen ... finanziert wird! So etwas würde uns nicht weiterbringen, sondern nur neue Schwierigkeiten heraufbeschwören. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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auf eine Linie nicht der ökonomischen Vernunft, sondern wider jede ökonomische Vernunft. Die Alibifunktion dieses Gesetzentwurfs, das auf die Landtagswahlen gezielte So-Tun, als ob etwas getan würde, war allerdings zu offenkundig. Die Wähler in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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1700 Milliarden DM, beträgt die darin enthaltene Bruttolohn- und -gehaltssumme 814 Milliarden DM. Das Zinsvolumen, das die Wirtschaft bewältigen muß, beträgt über 45 Milliarden DM. Wie sollen da, noch dazu bei dem vorherrschenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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der Hälfte dieses Jahres 1982. Deswegen wäre es dringend erforderlich, wenn die Investitionszulage das tun soll, das bewirken soll, was Sie wollen, daß ihr wenigstens die Chance eines ganzen Jahres für die Bestellung gegeben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Damen und Herren von der Opposition, werfen Sie uns vor, wir würden mit dem zusätzlichen Programm, das durch dieses Gesetz, das Beschäftigungsförderungsgesetz, vorangebracht wird, nicht schnell genug überkommen. Dann wollen Sie die abschließende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Partner. Wir suchen sie intensiv, und jeder von Ihnen ist eingeladen, an dem Hearing mitzuwirken, das der Haushaltsausschuß im Juni veranstalten wird, um weitere Wege gerade dort zu finden, wo es um Subventionsabbau geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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wohl auch Maßstäbe setzenden Tarifabschlüsse dieses Jahres machen das jedenfalls für jeden erkennbar. Mit dem vorliegenden Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir heute — wenn auch gegen die Opposition — zu beschließen gedenken, fügen wir unseren Teil zum Gelingen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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die Verbandsjuristen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die Opposition hat ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, das, Herr Waigel, für mich in der jetzigen Situation ein Witz ist. Es ist ein sprachlich aufgemotztes Wahlprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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145 Millionen t Öl eingeführt, im letzten Jahr noch 109 Millionen t 01, obwohl das Bruttosozialprodukt, das wir damit erzielt haben, natürlich bei weitem größer als das von 1973 gewesen ist. Da kann man nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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gelingt, wenn schon nicht heute im Deutschen Bundestage, so dann doch später mit Hilfe des Bundesrats, das zu verwirklichen, was uns heute zur zweiten und heute nachmittag zur dritten Lesung auf dem Tische liegt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Zeit weit über 10 000 kleine und mittelständische Betriebe vernichtet wurden. Das war doch in Ihrer Amtszeit, das geschah doch durch Ihre Politik! (Beifall bei der CDU/CSU) Da wir gerade bei diesem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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die Bürger kein Vertrauen mehr zu Ihnen haben, weil sie in den letzten Jahren erlebt haben, daß das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, nach der Wahl nicht mehr gilt. Deswegen können Sie natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Hause, wo es darauf ankommt, verhalten Sie sich ganz einfach opportunistisch. Das ist das Bild, das Sie bieten. (Beifall bei der CDU/CSU) Da sage ich natürlich den Kollegen aus der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Das sind die entscheidenden Probleme. (Beifall bei der CDU/CSU) Natürlich wissen wir, daß das, was sich in diesen Jahren entwickelt hat, nicht über Nacht verändert werden kann. Die Folgen schwerer Fehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]