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ich zu den Seiten gucke. Nach vorn bietet sich wie immer das gewohnte Bild. Aber ich hoffe, das unsere Stenographen von ihrem mir verborgenen Standort aus in der Lage sein werden, Ihre Zwischenrufe in sachgerechter Weise aufzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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ein elementarer Bestandteil des Vertrauens des Bürgers in die Rechtsstaatlichkeit der Arbeit dieser Behörden ist, ein Vertrauen, das von großer Bedeutung ist und das wir schützen wollen, das wir dadurch schützen wollen, daß darauf geachtet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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Arbeit dieser Behörden ist, ein Vertrauen, das von großer Bedeutung ist und das wir schützen wollen, das wir dadurch schützen wollen, daß darauf geachtet wird, daß die Individualsphäre des Bürgers nicht mehr, als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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Einheit und der Allwissenheit der Verwaltung. Das wird ein großes Problem im Zusammenhang mit der Amtshilfe, über das wir im einzelnen sprechen werden, weil sich die überkommenen Strukturen der Amtshilfe unter dem Einfluß der modernen Technik verändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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eingehen kann? (Heiterkeit) Frau Dr. Hellwig (CDU/CSU): Das ist ja genau das, was ich gesagt habe. Es wird dadurch nur noch schlimmer, weil es jetzt besonders deutlich geworden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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Jawohl!) Die Vorteile aus der Lohnsteuerpauschalierung kann er aber nur noch in dem Arbeitsverhältnis haben, für das er die Pauschalierungsbescheinigung vorlegt. Für die übrigen Arbeitsverhältnisse muß die Lohnsteuer nach den allgemeinen Regelungen abgeführt werden. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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! Meine Damen und Herren, der nächste Punkt: Beinhaltet das verabschiedete Gesetz das Übermaß an Bürokratie, das Sie immer unterstellen? Ich sage Ihnen: Nein. Das Bescheinigungsverfahren ist so einfach wie möglich gestaltet worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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auch lohnsteuerpflichtig sind, was die große Masse nicht mehr versteht. Das ist das Problem der Deputate, das wir auch in anderen Rechtsbereichen kennen. Das Beispiel zeigt nur, daß es hier noch problematischer ist als anderswo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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wird, stellt sich im Zusammenhang mit § 40 a nicht anders als sonst. Ein weiteres Problem, das auch vorherzusehen war, sich möglicherweise aber doch deutlicher abzeichnet, als wir uns das gedacht haben, ist folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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Grund der Anforderungen der Genehmigungsbehörde einen irrsinnigen bürokratischen Aufwand bedingen würde. Ich will auf ein zweites Beispiel, das Sie genannt haben, eingehen. Im Dezember letzten Jahres ist bei der hessischen Genehmigungsbehörde ein Gespräch mit dem Betreiber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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, deutlich und intensiv unterstützen, in dieser Sicherheitspraxis fortzufahren. Wir werden übrigens durch das Bundesverfassungsgericht gestützt, das am 8. August 1978 gesagt hat, daß § 7 des Atomgesetzes eine Festschreibung verbietet. Es geht hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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bisher ausschließlich im Rahmen der Exekutive behandelt wurde und weil ich meine, daß es ein Problem ist, das uns als Parlamentarier zutiefst angeht. Denn es geht letzten Endes darum, die nationale Filmkultur im Rahmen eines einheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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auf der Zunge liegt, der gesagt hat: „Das Gefühl der Freundschaft gleicht dem angenehmen Vollgefühl, das man nach dem Verspeisen eines guten Bratens empfindet." (Heiterkeit) Wie dem auch sei, ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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gefällt. (Beifall bei allen Fraktionen) Unserer Friedenssuche muß ein Verfahren zugrunde liegen, ein Verfahren, das die Gefahren und Wirklichkeiten dieser Welt berücksichtigt. Als Bundeskanzler Schmidt letztes Jahr zu einem Staatsbesuch in Washington war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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, unsere konventionelle Verteidigung zu verbessern. Immer wieder haben unsere Völker bewiesen, daß sie willens sind, das ihnen eigene Gut der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde zu verteidigen. Die Dynamik unserer Wirtschaft ist der unserer Gegner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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unsere Pläne vorantreiben, unsere konventionellen Streitkräfte in Europa zu verbessern. Gleichzeitig schlagen wir ein Rüstungskontrollabkommen vor, das die konventionellen Kräfte auf einer wesentlich niedrigeren Ebene gleichstellen würde. Ronald Reagan. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1982 () [PBT/W09/00105]
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Entwicklung unserer Außenbilanz zu werten. Die Institute rechnen für das Jahr 1982 mit einer Rückführung unseres Leistungsbilanzdefizits, das sich in diesem Jahr noch einmal auf 25 bis 30 Milliarden DM belaufen wird, auf „nahe Null"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Die befristete Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit durch zusätzliche Beitragseinnahmen ist ein Element eines Finanzierungsbündels, das insgesamt die Fortsetzung und Bekräftigung des mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs verbundenen finanzpolitischen Kurses ermöglichen soll. Das Festhalten an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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dieses Fehlers der Bundesregierung wieder einen Rückschlag erfahren hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Genau das, was Sie, Graf Lambsdorff, vorhin gesagt haben — eine Finanzpolitik müsse die Voraussetzungen für die Privatinvestitionen schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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das ersparen können. Nur, das Problem ist: der einzige, der nach einem gestrigen Interview, das heute zur Verfügung steht, die richtigen Daten zu der Zeit hatte, von der ich spreche, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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rede. Herr Kiep hätte also im Sommer 1981 gesagt, wir hätten im Durchschnitt des Jahres 1982, das dann noch anderthalb Jahre bevorstand, 1,6 Millionen Arbeitslose. Ich will hier feststellen, daß Herr Kiep dies eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Damen und Herren! Es ist verständlich, daß Oppositionspolitiker zu jeder Gelegenheit, die sich ihnen bietet, das sagen, was sie für richtig halten. Wenn es dann aber um die praktische parlamentarische Arbeit geht, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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(Dr. Jobst [CDU/CSU]: Das tut euch weh!) In diesem Schwarzer-Peter-Spiel, das hier stattfindet, hat der Bund zur Zeit zwar schlechtere Karten, aber doch nur deswegen, weil er zuerst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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. Das durch die teuren Öl- und Rohstoffimporte verursachte Leistungsbilanzdefizit geht deutlich zurück. Das extrem hohe Zinsniveau, das die Wirtschaft und den Bürger belastet, bröckelt. Die Erwartung wächst, daß wir im nächsten Jahr mit weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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eine Leistung haben wollen, sollen selber vorher die Leistung erbringen. Vielleicht ist es gerade ein Problem, das wir in Zukunft zu bewältigen haben, daß wir die Versicherungen von zusätzlichen Aufgaben entlasten, die wir ihnen einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]