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ein späterer höherer Wiederbeschaffungspreis. Mit dem Gesetz über die einmalige Gewährung eines Heizölkostenzuschusses vom 21. Dezember 1973, das am 30. Dezember 1973 in Kraft getreten ist, konnte einem besonders betroffenen Bevölkerungskreis geholfen werden. Damit ist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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in Kraft getreten ist, konnte einem besonders betroffenen Bevölkerungskreis geholfen werden. Damit ist allerdings das Problem, das auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, noch nicht gelöst. Wir sind nur der Auffassung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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ist. Dabei sind weitere Maßnahmen in Zukunft nicht ausgeschlossen. Auch bei der Überlegung bezüglich des Wohngeldes, das Sie hier anschneiden, muß das geprüft werden. Wir werden auch in einer Diskussion im Ausschuß im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Beratungen über das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, das die Regierung in zwei Teilen im März und im Mai des vergangenen Jahres dem Bundestag vorlegte, hat die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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, in dem die Bundesregierung die Verordnung über die Aufhebung der Investitionssteuer unter dem 20. Dezember 1973 erläßt, das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanordnung zur Anwendung der Investitionssteuer herausgibt und diese Verwaltungsanordnung mit dem Datum vom 28. Dezember 1973, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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und zuwenig, haben Sie die Chance, immer recht zu haben. Denn was auch immer eintrifft, das eine oder das andere, Sie können immer sagen: Das haben wir vorher gewußt. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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Bitte, Herr Staatssekretär! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten-Nordheim, das trifft nicht zu. Zwar sind während des Preisprüfungsverfahrens die polnischen Kalkstickstoff-Lieferungsanträge sorgfältig geprüft worden, inzwischen ist aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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des Innern: Falls sieht das Bedürfnis in anderen Bereichen ergibt, wird die Bundesregierung jederzeit bereit sein, das zu überprüfen. Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Ihre Anregung aufnehmen und den Richtern das neueste Material zur Verfügung stellen, soweit es neues Material gibt, das nicht durch den schnellen Wandel, von dem Sie sprachen, bereits überholt ist. Präsident von Hassel: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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17 % durch Anerkenntnis des Versicherungsträgers. Weitere 10 bis 11 % der Klagen führten zu einem Ergebnis, das teilweise zugunsten des Klägers ausfiel, davon in etwa neun Zehnteln der Fälle auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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vorgelegt worden. Durch diesen Entwurf wird eine Stelle vorgeschaltet. Es handelt sich um eine Art Vorverfahren, das bisher nicht in allen Fällen möglich war. Wir nehmen an, daß die Zahl der Klagen dadurch zurückgeht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. Diese Personen gilt es durch eine besondere gesetzliche Regelung zu entschädigen. Ihnen ist objektiv Unrecht widerfahren, das nach Wiedergutmachung verlangt. Bei der vorgeschlagenen Entschädigungsregelung mag dahingestellt bleiben, ob das Erbgesundheitsgesetz, wie die sogenannte herrschende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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im demokratischen Staat kann kein auf Jahre festgeschriebenes Programm sein. Sie muß als ein Instrument verstanden werden, das es ermöglicht, Probleme frühzeitig zu erkennen und alternative Lösungen zu erarbeiten. Sie erfordert Flexibilität und damit die Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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muß ich offen sagen —diese Regierung wenig Vorarbeiten für eine vorausschauende Tätigkeit vorgefunden hat. Das Arbeitsprogramm, das wir dem Bundestag zur Kenntnis gebracht haben, enthält keine unerfüllbaren Vorhaben. Wir haben niedergelegt, was in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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daß er die Stellung und die Rechte der Arbeitnehmer wesentlich verbessern wird. Wir haben ein Aktionsprogramm vorgelegt, das sich der Probleme der beruflichen Bildung annimmt und Wege für eine Verbesserung der beruflichen Aus- und Fortbildung weist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung hat im September vergangenen Jahres ein Sofortprogramm für den Umweltschutz beschlossen, das zunächst vor allem der Bestandsaufnahme und der Einleitung von Forschungsmaßnahmen dienen soll. Trotz der Dringlichkeit der Aufgaben können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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, daß weiter nur am Symptom herumkuriert wird. Die Bundesregierung wird in absehbarer Zeit ein Gesamtprogramm vorlegen, das die wichtigsten Aspekte der Umweltgefährdung erfaßt. Zur Verwirklichung der erforderlichen Maßnahmen werden die Zuständigkeiten und die Fragen der Koordinierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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verständigt" habe und das der „Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969" diene, das jetzt „sachlich verzahnt, zeitlich geplant und finanziell durch die bis 1974 fortgeschriebene Finanzplanung abgesichert" sei. Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Aber wie es weitergehen soll mit der Wirtschaft, den Preisen, den inneren Reformen, den Finanzen, das wollen die Menschen dieses Landes nun endlich wissen, und wer anders soll die Antwort geben als die verantwortliche Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. (Lachen bei der CDU/CSU.) Auch innenpolitisch hält die Bundesregierung also das Arbeitstempo, das zur Erfüllung der Forderungen des Regierungsprogramms notwendig ist. In den folgenden Wochen, meine Damen und Herren, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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— Ja, ich bedanke mich, aber vergessen Sie Ihr Wort von der Zucht im Parlament nicht, das ich vorhin zitiert habe. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Am liebsten unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Wir nehmen hier das gleiche Recht für uns in Anspruch, das Sie für sich handhaben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Derartige widerspruchsvolle Aussagen — — Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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: Das liegt an der Demagogie, die Sie sich haben bescheinigen lassen müssen!) - Nein, das liegt nicht an der Demagogie, sondern an der Sorge — — (Abg. Wehner: Sie hetzen die Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. Diesem Zweck dient unser Arbeitsprogramm. Als die Bundesregierung am 22. Oktober vorigen Jahres dieses Programm, auf das auch Herr Kollege Stoltenberg hingewiesen hat, aufstellte, hat sie keinerlei zusätzliche, im geltenden Finanzplan nicht berücksichtigte ausgabenwirksame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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also von Anfang an nicht die Rede sein. Die zusätzliche restriktive Haushaltsführung 1970 brachte uns ein HaushaltsIst-Ergebnis, das mit einem Volumen von 87,2 Milliarden DM und einer Steigerungsrate von rund 7 v. H. noch wesentlich niedriger als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]