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davon ausgehe, daß unseren Vorschlägen entsprechend die EG-Kommission die Verordnungen künftig mit einer Frist von drei Monaten in Kraft setzt, dann hätten wir drei Monate Zeit, um unser Recht an das EG-Recht anzupassen. Da es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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weiß nicht, ob nicht noch der Wunsch laut wird, daß einzelne Vorschriften dieses Gesetzes sogar früher in Kraft gesetzt werden. Seien Sie vorsichtig; das könnte durchaus sein. Ich begrüße es, daß der Bundesinnenminister die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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daß eine solche Abstimmung erst erfolgen soll, wenn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung in Kraft setzen kann. Dies regelt der Art. 23 unseres Grundgesetzes. (Link [Frankfurt] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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: Art. 23 bedeutet weder Anschluß, noch setzt er zwangsläufig voraus, daß das Grundgesetz irgendwo unverändert in Kraft gesetzt werden muß. Vielmehr sind Vereinbarungen möglich. Herr Böhm, es ist sogar eine Vereinbarung über eine Volksabstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Baukostenbelastungen abzufangen. Diese Förderungsmaßnahmen stehen sofort zur Verfügung, da die Änderungen rückwirkend zum 1. Oktober 1991 in Kraft gesetzt werden. Meine Damen und Herren, dieses Steueränderungsgesetz erfüllt sicher nicht alle Wünsche in vollem Umfang. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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18. Änderungsverordnung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft gesetzt werden können. Das Kabinett hat weiterhin beschlossen, die Sichtvermerksabkommen mit Barbados und der Dominikanischen Republik sowie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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und dann 2 900 Asylbewerbern unverändert fortgesetzt. Noch nicht abschließend entschieden ist, wann die 18. Änderungsverordnung in Kraft gesetzt wird. Das Kabinett wird darüber im Mai befinden, wenn die Zustimmung des Bundesrates vorliegt. Außerdem hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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Ihnen dankbar bin für den Hinweis auf die verschärften Richtlinien zur Umweltprüfung, die wir Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt haben und die auch für die DEG maßgeblich zu sein haben. (Brauer [GRÜNE]: Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Verordnung erarbeitet wird. Deswegen sagt sie: Wir wollen eine Verordnung vorbereiten und verabschieden, die dann in Kraft gesetzt wird, wenn es ein Ereignis mit erhöhter Strahlenfreisetzung gibt. Das, was jetzt im Bundesrat mit Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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, sondern zunächst einmal überhaupt nicht, wenn wir sie verabschieden. Sie muß erst in einem Ereignisfall in Kraft gesetzt werden. Wir schreiben nicht hohe Grenzwerte als Normalität fest, sondern wir schaffen die Möglichkeit, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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. Wenn Sie so wollen, liegt die Verordnung in einer Schublade und könnte in einem solchen Fall in Kraft gesetzt werden. Ich bitte Sie, das noch einmal nachzuvollziehen. Das ist keine Festschreibung von hohen Grenzwerten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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bisherigen Innenministers Zimmermann ist eine paradoxe Situation eingetreten: daß nicht eine einzige Regelung im Ausländerrecht seit 1982 in Kraft gesetzt worden ist. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Und davor? Auch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Januar dieses Jahres verbesserte und verschärfte Vorschriften für die Prüfung der Umweltverträglichkeit bei allen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt. Wir hoffen, damit in der Tat solche Gefahren zu vermindern. Es geht letzten Endes aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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Länder Baden-Württemberg und Hessen beabsichtigten Verträge mit der DDR über die Abnahme weiterer Müllmengen noch nicht realisiert bzw. in Kraft gesetzt wurden. Bisher finden lediglich sogenannte Probetransporte mit geringem Mengenumfang in die DDR aus Baden-Württemberg und Hessen statt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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ich wirklich die Frage: Was haben wir selber einem Haushalt angetan, der mit unserer heutigen Beschlußfassung in Kraft gesetzt werden soll und der erst damit — auch für unsere Volkswirtschaft — seine wohltuenden Wirkungen erzeugen kann? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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im nächsten Jahr noch einmal úm ein Jahr heruntergesetzt. Zweitens wird der viermonatige Mutterschutzurlaub im nächsten Jahr in Kraft gesetzt. Wir haben den Gesetzentwurf vorliegen. Wir werden ihn hier behandeln. Das sind zwei wesentliche Punkte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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, daß er sich diesem Vorbild anschließt, so daß wir das Gesetz fristgemäß zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen können, damit die Krankenkassen, die weitestgehend ihre Haushaltsplanungen für das Jahr 1980 auf diesen Gesetzentwurf eingestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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wie gesagt, unredlich, so zu tun, als könnte man das bereits zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen. Im übrigen, so nehme ich an, wird der Bundesrat an diesem Gesetz auch noch beteiligt sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
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notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen ziehen. Die Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen müssen unverzüglich in verbesserter Form in Kraft gesetzt werden. Vielleicht sind Sie bereit, daran auch mitzuwirken. Mit unseren Gesetzen für den Verfassungsschutz, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1985 () [PBT/W10/00151]
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, das Grundgesetz wäre nicht am 23. Mai 1949 verkündet, sondern würde erst am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. Die Familie zu schützen ist eine Aufgabe, die wir auch heute haben. Da können wir also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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der Handels- und Austauschverhältnisse einsetzen — dieser Bundestag muß endlich den gemeinsamen Fonds ratifizieren, damit dieser UN-Fonds in Kraft gesetzt werden kann — und wenn die Industrieländer niedrige Zinssätze auf dem Weltmarkt durchsetzen. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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zu warnen, daß die bereits jetzt ins Auge gefaßte mögliche weitere Erhöhung des Mehrwehrtsteueranteils auf 1,8 % in Kraft gesetzt wird, ehe die Grundlagen der Finanzierung hier wirklich in aller Konsequenz geändert sind. (Eigen [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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des Jahres. Jetzt wird es unzureichend und sehr spät, nämlich erst zum 1. Januar 1986, in Kraft gesetzt. Auch die Nachteile der Nullrunden, die Sie soeben erwähnten, der vielen Nullrunden, werden nicht ausgeglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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erforderlichen haushaltsrechtlichen Entscheidungen treffen wird, gehe ich davon aus, daß diese Verwaltungsvereinbarung zum 1. November 1988 in Kraft gesetzt werden kann. Es können also bereits 1988 die Bau- und Planungsvorbereitungen und die Finanzierungsentscheidungen getroffen werden, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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, daß der Haftbefehl in diesen Fällen, in denen die milderen Maßnahmen ausreichen, gar nicht erst in Kraft gesetzt wird, um auf diese Weise die Stigmatisierung des Beschuldigten zu vermeiden. Abs. 2 Satz i des neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]