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PBT/W08/00069

für unsere eigene Sicherheit genießen. (Beifall bei der SPD) Viertens. Die NATO bemüht sich, das zu tun, was zur Aufrechterhaltung der Abschreckung notwendig ist. Für das Bündnis, dem wir angehören, gibt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1978 (1978-01-26) [PBT/W08/00069]
für militärische Beschaffungen 19 010 mehr ausgegeben als im Vorjahr. Das geschieht zum Teil durch zusätzliche Mittel, das geschieht zum Teil dadurch — wie Herr Kollege Blank das vorhin ausgeführt hat —, daß wir durch sparsame Haushaltsführung

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) Meine Damen und Herren, Sie wissen, es hat in den letzten Jahren ein Problem gegeben, das heute sehr dünn behandelt worden ist: die Personallage bei den Soldaten auf Zeit, besonders bei den Unteroffizieren.

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bei mir in meinem Büro bleiben, denn ich sei froh darüber, daß mein Vertrauen zu ihr, das durch die Mitteilung zunächst einmal einen Schock erlitten hatte, durch gründlichste und härteste Untersuchungen nicht in Frage gestellt worden

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, oder ich hätte das Gefühl gehabt, irgendwo sei etwas gefragt worden, was mich veranlassen könnte, das zu sagen, was ich nun in der Zwischenzeit wußte, dann hätte ich geantwortet. (Damm [CDU

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nie ein solcher Fall mitgeteilt worden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Glauben Sie, das ließe darauf schließen, daß es. keine gegeben hätte? Hier gibt es Damen und Herren, die noch

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Nur: arme Teufel sind Sie, daß Sie mir das sagen müssen und nicht den Mut haben, das in Ihrer eigenen Fraktion zu sagen. Um mich brauchen Sie sich keine Sorge zu machen. (Lebhafter Beifall

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Motivation vermuten, ohne die solche Aufgaben nicht erfüllt werden können? Wo darf man das Vertrauen vermuten, das auf den Plakaten in allen Kasernen geschrieben steht und vorausgesetzt wird? Dort steht: MAD — der bessere Weg

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Deutschland ohne Beispiel ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Darüber muß gesprochen werden, weil das, was der Herr Bundesminister Leber sagte, wie er es sagte und was er zum Ausdruck brachte, nicht

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Wenn Sie bei der Behandlung und Entlassung der Generäle auch nur annähernd jenes Maß von Gelassenheit bewiesen hätten, das Sie etwa im Umgang mit dem Leiter des Militärischen Abschirmdienstes offensichtlich gezeigt haben, dann Herr Bundesminister Leber, würde

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Bundesminister Leber, Sie sprachen vom Vorbild für die junge Generation. Was ist das für ein Vorbild, das Sie mit so einem Gesetz geben, wenn junge Leute, die aus verständlichen Gründen darum bitten, daß ihre

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jetzt indiskret zu werden, Herr Bundesminister: Mir schoß während Ihrer Ausführungen ein Gespräch durch den Kopf, das wir hatten. Damals war ich noch in einer anderen Eigenschaft Ihr Gesprächspartner. Wenn ich mich richtig erinnere,

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hat, mit den Worten eingeleitet, daß es sich heute um ein Schauspiel handele oder gehandelt habe, das es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben habe. Ich will mich hier nicht mit seinen Wertungen befassen

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(Zuruf von der CDU/CSU: Wanze!) — Das ist ja wohl ein Tier, das Ihnen besonders liegt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Vergleiche sind nicht immer glücklich. Wir haben

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den Ländern, die mit uns in der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation verbündet sind, oder auch in jenem Land, das wie Frankreich der Allianz angehört, wenn von Leber die Rede ist, und zwar nicht im höfischen Sinn,

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Begleitung der täglichen Arbeit — und insbesondere etwaiger Vorkommnisse — der Dienste wieder in Funktion treten zu lassen, das wir in den früheren Legislaturperioden mit Gewinn für unsere gemeinsame Sicherheit haben funktionieren sehen. (Beifall bei der SPD

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CSU) Nun zu meiner zweiten Bemerkung. Es ist nicht nur Ihr Recht, sondern Ihre Pflicht, das zu erstreben. Das Grundgesetz hat dafür zwei Wege vorgesehen. Der eine Weg ist eine Bundestagswahl, Herr Abgeordneter

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, bei allen anderen nicht mehr — außer diesem einen kein Mitglied der Riege der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, das nicht einer der beiden Koalitionspartien angehört. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Für einen

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Einzelpläne je etwa 25 bis 30 Minuten vorgesehen haben, damit wir einschließlich der Beratung des Haushaltsgesetzes, für das wir auch noch eine gewisse Zeit brauchen,. in einer überschaubaren Zeit fertig werden. Ich rufe auf Einzelplan

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, daß es in vielen Daten verändert und fortgeschrieben werden muß. Es wird nie ein Raumordnungsprogramm geben, das auf längere Zeit hält. Nun zu dem; was unseren Haushalt angeht. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr

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gut. (Widerspruch bei der SPD — Stahl [Kempen] [SPD] : Herr Stavenhagen, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!) Meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal

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Wirkung gebracht worden wäre. Wir stehen in Kürze vor der schwierigen Entscheidung für 1978. Das Votum, das der Hauptausschuß des Berufsbildungsinstituts abgegeben hat, geht nicht in die Richtung, die Anwendung des Gesetzes für das Jahr

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Gestatten Sie nun einem ehemals auf dem jugendpolitischen Felde Tätigen ein Wort zur außerschulischen Jugendbildung, einem Thema, das in bildungspolitischen Debatten sonst bisher leider nicht vorkommt. Ich finde es nicht in Ordnung, wie sehr dieses Thema

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so groß wird, daß sie das Darlehen gar nicht in Anspruch nehmen können. Ein weiteres Thema, das Sie vernachlässigt haben, sind die Zusammenhänge zwischen Bildungspolitik und Forschungspolitik. Gerade das große Feld der Forschung würde ja

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, im einzelnen Dekkungsmöglichkeiten und -vorschläge zu machen. Es würde einem ganz und gar unmöglichen Haushaltsgebaren, das niemand verantworten könnte, Tür und Tor geöffnet. Aus diesem Grunde beantragt die CDU/CSU-Fraktion in der Ihnen

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