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wiederholten Male zum Nachbessern einer an sich schon schwierigen Haushaltsoperation zwingt, liegt in der Wiedererlangung eines Wirtschaftswachstums, das zu höheren Steuereinnahmen und zur Entlastung wesentlicher Ausgabenbereiche der öffentlichen Haushalte, z. B. der Arbeitslosenversicherung, führt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Jahre angelegt ist, im Kern auch keine Alternative erkennen. FDP und SPD stehen in der Pflicht, das in der politischen Praxis zu vollziehen, was als richtig erkannt worden ist. (Dr. Stark [Nürtingen]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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der Opposition notwendig sei, daß es erforderlich sei, im Bewußtsein gemeinsamer Verantwortung ein Zusammenwirken zu ermöglichen, das dem Wohle unseres Landes diene. Darum geht es. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns an die Arbeit gehen! Ich nehme das Wort auf, das der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt hat: Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und begreifen wir das Sparen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Japan — ich werde das um Gottes willen nicht verschweigen —, das einzige Land der westlichen Weltwirtschaft, das wesentlich besser dasteht, mit 2,2 %. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Sie!) Und, wenn mir erlaubt ist — ich sage das in eine bestimmte Himmelsrichtung —, das zu erwähnen: Die ersten beiden Telegramme, die ich bekam, waren von zwei Menschen, die nicht Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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ich bin sehr gerne bereit, der Führung der Opposition Einblick zu geben in das Ausmaß des Vertrauens, das das Ausland in die Stabilität und Kontinuität der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik setzt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Sie sich — Herr Albrecht, Herr Stoltenberg, Herr Kohl, Herr Strauß — innerlich nicht einig über das, was Sie machen würden. (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der
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und nicht anerkannt? (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben meinem Kollegen Häfele gesagt, das, was er erklärt habe, sei demagogisch gewesen. Ich weiß nicht, welchen Teil der Rede Sie gemeint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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es nicht ganz so leicht ist, richtige Voraussagen zu machen. Sie haben von dem Risiko gesprochen, das mit Prognosen verbunden ist. Wir haben in den Jahren 1966/69 das Instrumentarium zur Beurteilung wirtschaftlicher Vorgänge wesentlich erweitert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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, weil man nicht die Konsequenzen aus der Entwicklung gezogen hat. Und wenn wir das Jahr 1981, das zu Ende geht, überblicken, dann müssen wir doch feststellen, daß dies ein Jahr ist, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Seite und den Taten auf der anderen Seite zu tun. Ich glaube auch, daß das Zaudern, das ein Bestandteil der Politik geworden ist, wesentlich zu diesem Zustand beigetragen hat. Wie einig war sich das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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ist. Ich sage es ganz einfach: Die Regierung von SPD und FDP hat ein gutes Erbe, das sie 1969 übernommen hat, weitgehend vertan. (Beifall bei der CDU/CSU) Das muß kein Naturgesetz
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zwei Zitate herauszugreifen. Es heißt dort: ... in der Erwägung, daß ein Verständnis der Menschenrechte, das im Einklang mit den Prinzipien der europäischen Kultur steht, voraussetzt, daß das Recht auf Leben allen Menschen zuerkannt
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der Vereinigten Staaten nicht unbedingt verletze. Nun ist die Schonung der Empfindungen amerikanischer Bürger freilich ein Anliegen, das manchen in diesem Hause nicht sehr am Herzen zu liegen scheint. Aber der Antrag könnte ohne die Differenzierung,
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auch den Iran. Muß man nicht an der Wirksamkeit internationalrechtlicher Bemühungen zweifeln angesichts des Maßes an Heuchelei, das bei manchen Unterzeichnern solcher Verträge und feierlicher Erklärungen obzuwalten scheint? (Beifall bei der CDU/CSU und bei
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erschütterndes Plädoyer für die Abschaffung dieser Strafart bezieht sich auf Frankreich, ein Land mit unbestreitbar rechtstaatlicher Tradition, das j a gerade in allerjüngster Zeit die Todesstrafe abgeschafft hat. Um wieviel schlimmer aber ist die Lage in den
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aus dem Wahlprogramm so rasch in die Wirklichkeit umgesetzt haben. Sie haben damit umgehend ein Versprechen eingelöst, das nicht ohne Widerspruch geblieben ist, denn wir wissen ja auch, daß zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes etwa
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Bestandteil der jeweiligen Rechtsordnung leben müssen. Das Verhältnis von 20 : 120 veranschaulicht natürlich auch das Problem, das besteht; es macht ferner die Aufgabe deutlich, die wir uns vorgenommen haben, wenn wir nun weltweit dazu
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, als ich es nun tun werde. Aber wenn wir von einem Land im Nahen Osten reden, das den Pakt für bürgerliche und politische Rechte — damals allerdings unter einer anderen Regierung — unterschrieben hat, und heute
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Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe unterstützt ein Anliegen, das die Bundesregierung mehrfach vorgetragen hat — das haben die Kollegen dargestellt — und das darauf abzielt, in die Lebensbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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Außenminister Genscher mit seinen Aktivitäten vor der UNO seit 1979 entwikkelt wurde. Es gibt kein internationales Recht, das die Grundlage für ein Verbot der Todesstrafe gäbe. Da muß man auf den Art. 3 der UNO-Menschenrechtsvereinbarung hinweisen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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breiten Konsens kommt. Das ist ja sehr deutlich geworden. Ich meine, es ist auch richtig, das nach draußen zu vermitteln. Ich möchte an dieser Stelle auch die konstruktive, positive Atmosphäre lobend erwähnen, die
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auch dort zu wahren, wo der Appell über die nationale Grenze hinausgeht. Meine Damen und Herren, das fällt nicht immer leicht. Wie soll man gelassen bleiben, wenn unsere Medien fast täglich über ärgste Grausamkeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]
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, glaube ich, in diesem Fall zu Recht, weil innerhalb des Gesamtprozesses zusätzliches Material erbrütet wird, das den Betriebsablauf für diese lange Zeit tatsächlich aufrechterhalten könnte. Vizepräsident Frau Renger: Danke schön. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1981 () [PBT/W09/00062]