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zu entscheiden. Wir sollten das nicht ändern. Ich sehe unter dem Aspekt der Verfahrensverkürzung keine Notwendigkeit, das zu verändern, Herr Fellner. Ich sehe Gefahren im Hinblick auf die sachgerechte Entscheidung. Wir dürfen bitte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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dafür, daß wir uns im Rechtsausschuß bei den bisherigen Beratungen doch schon auf ein Fundament geeinigt haben, das alle Zweifel und Unterstellungen ausschließen kann. Dieses Fundament läßt sich zusammenfassend in drei Punkten beschreiben. Erstens. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Dieses Fundament läßt sich zusammenfassend in drei Punkten beschreiben. Erstens. Das Asylrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, das der Würde des politisch Verfolgten, seiner Freiheit und körperlichen Unversehrtheit dient. Das Asylrecht ist Ausdruck der politischen Kultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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genommen haben und auch in Zukunft auf uns nehmen werden. Zweitens. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das nicht unter Gesetzesvorbehalt steht, wie manche anderen Grundrechte. Es ist deshalb in seinem Umfang, in seiner Wirkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Problematik, vor der wir stehen. Die gesetzgeberische Aufgabe ist nun, ein dauerhaftes Asylverfahren zu schaffen, das der Rechtsweggarantie entspricht und auch die Gebote der Europäischen Menschenrechtskonvention beachtet. Dort steht nämlich: Mündliche Verhandlung ist notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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% der Auffassung, man erfahre in unseren Schulen darüber bei weitem zuwenig. Das Angebot an Anschauungsmaterialien, das zwar bestehe, werde weitgehend nicht wahrgenommen, werde nicht unmittelbar vor Augen gestellt. Und deswegen glauben wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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sind. Aus Ihren Worten, Herr Werner, schien mir doch ein gutes Stück Euphorie zu sprechen, das ich so nicht teilen möchte. Die Themen, die eine Deutschlandausstellung nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion behandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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versteht. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wir verstehen unter „Deutschland" das, was die Bundesregierung vor zwei Wochen erklärt hat!) Zwar hat Herr Werner dazu einige Ausführungen gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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. Darüber hinaus ist an die vorbereitenden Arbeiten für ein „Museum der deutschen Geschichte" zu denken, das auch die Zeitgeschichte berücksichtigen soll. Die Antragsteller verlangen aber keine ständige, sondern eine mobile Ausstellung. (Böhm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Diskussion sicherlich darzustellen. Aber ich sehe sehr große Schwierigkeiten, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, das in einer Ausstellung deutlich zu machen. Bei uns im Lande scheint in der letzten Zeit die Form einer Ausstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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als frei gewähltes deutsches Parlament sind dazu aufgerufen, darauf hinzuweisen, daß das Unrecht an Deutschen ist, das wir so nicht hinnehmen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind aufgerufen, immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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UNO zu bringen. Das war ein aktueller Anlaß. Trotzdem würde ich sagen: Das grundsätzliche Anliegen, das mit dieser Dokumentation verfolgt worden ist, ist nicht weggefallen. Nachdem wir haben erleben müssen, daß hier bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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ein etwas unangenehmeres Wort ersparen —, das, was man damals gemeinhin „querelles allemandes" nannte, das in einem Umfeld stattfand, in dem das Hickhack über Fahne und Hymne eine Rolle spielte. Das Thema ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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die so nicht hingenommen werden können. Der Minister hat wörtlich erklärt: Wir wollen kein starres Konzept, das uns in unserer Beweglichkeit gegenüber der DDR hemmen und die andere Seite veranlassen würde, jeder Initiative von unserer Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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bestimmt sich nach der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission. Danach ist sie lediglich befugt, das von den Besatzungsmächten Vereinbarte festzustellen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, bitte schön. Lorenz (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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. Staatssekretär: Das bedeutet, wie ich bereits gesagt habe, daß die Grenzkommission ausschließlich befugt ist, das von den Besatzungsmächten Vereinbarte festzustellen. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, bitte. Lorenz (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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, bei der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter handelt es sich um eine Einrichtung des Landes Niedersachsen, das diese Einrichtung im Auftrage der übrigen Bundesländer unterhält. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, eine Entscheidung über die Befürwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik einstellen, gesagt: Kommt das in unserer Einstellung zu dem Problem, das mit der Zentralen Erfassungssstelle in Salzgitter verknüpft ist, hinreichend zum Ausdruck? Leider müssen wir das mit Nein beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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hier kein Signal an die DDR beabsichtigt gewesen. Die Stelle in Salzgitter ist j a ein Thema, das man nicht behandeln kann wie die Frage, ob man ein Postamt an einer bestimmten Stelle errichtet oder ob man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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leiblichen und Adoptivkindern bzw. zwischen leiblichen und Adoptiveltern vorsehen, in weiten Bereichen entgegen den Intentionen des Gesetzes, das ja schon 1977 in Kraft getreten ist, in Frage gestellt wird? Dr. Erkel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hat, verließ die DDR-Schauspielerin gemeinsam mit einer weiteren Angehörigen des „Leipziger Theater-Ensembles", das in der Bundesrepublik Deutschland gastierte, in der Nacht zum 12. Oktober 1981 ihr Hotel in Frankenthal möglicherweise mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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geht. Meine Bemühungen im Lande Nordrhein-Westfalen sind erfolglos geblieben. Es handelt sich um ein Verfahren, über das dem Oberstaatsanwalt in Köln die Herrschaft zusteht. Er hat selbst keine Auskünfte gegeben. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihre Angaben nicht bestätigen, bin aber gern bereit, das zu überprüfen, was Sie vorgetragen haben. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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überhaupt nicht fraglich. Auf der anderen Seite sind wir hier mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs konfrontiert, das von der Bundesregierung nicht angestrengt, aber von ihr zu beachten ist, das ausführt, daß nach dem heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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finanziell lohnt. Die größte Ungerechtigkeit liegt darin, daß durch das Fehlen einer verbrauchsabhängigen Abrechnung das Sparen, das der einzelne praktiziert, sich für ihn nicht lohnt, sondern er die Heizkosten der anderen mitfinanziert. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]