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der Überlegungen eine Zulage von 20 % gewährt werden. Eine entsprechende Änderung des Investitionszulagengesetzes „Stahl", das eine Zulage von 10 % vorsieht, wird vorbereitet. Umstrukturierungshilfen sollen bis zu 50 % für im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1983 () [PBT/W10/00010]
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für die Stahlindustrie getroffen worden. Ich sehe mich nicht imstande, die Regelung des Kurzarbeitergeldes regional anzuwenden, das j a eine zeitweilige Auftragsflaute überbrücken soll, damit diese nicht zu Arbeitslosigkeit führt. Es ist mir also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1983 () [PBT/W10/00010]
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mich auch zu der Überzeugung, daß wir gemeinsam, nämlich Staat, ausbildende Wirtschaft und auszubildende Jugendliche, das Ziel erreichen, was wir uns gesteckt haben. Im übrigen möchte ich wiederholen, daß wir ja weit hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1983 () [PBT/W10/00010]
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sonst nicht so formell!) Wir können diese Diskussion nicht weiterführen. Es gibt ein gewisses Reglement, das eingehalten werden muß. Sie kommen zu Ihren vier Zusatzfragen. Aber jetzt müßte ich zuerst die zweite Frage aufrufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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Deponie Gerolsheim etwa 1000 Tonnen dioxinverseuchte Abfälle lagern, und wie groß ist also das Volumen von Dioxin, das dort in Gerolsheim liegt? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, die Angabe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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Zusatzfrage, bitte. Dr. Hirsch (FDP): Herr Staatssekretär, bei der Erhitzung von Chlorfen, das als Kühlungsmittel bei etwa 60 000 Transformatoren in der Bundesrepublik verwendet wird, entsteht j a Dioxin — mit verheerenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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Maß an Initiativen ergriffen hat, das, wenn man noch das Ergebnis der Arbeit der zuständigen Staatsanwaltschaft, das ich vorgetragen habe, hinzunimmt, genügen dürfte, um jedem klarzumachen, daß hier weitere Sorgen nicht zu bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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zu ermitteln? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich darf darauf verweisen — Herr Kollege Schäfer, das möchte ich bei dieser Antwort doch gern betonen; Sie wissen das sicherlich auch —, daß die Bundesregierung diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Alle Verantwortlichen sollten darauf hinwirken — die Bundesregierung ist sicherlich gern bereit, das zu tun —, daß bei der Entscheidung darüber, welches Mittel genommen wird, möglichst immer das umweltfreundlichste den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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2 des Grundgesetzes in der Regel zumutbar, sie deswegen an ihre Botschaft zu verweisen. Das Asylverfahrensgesetz, das sich mit den noch im Asylverfahren stehenden Personen und den als asylberechtigt anerkannten Ausländern befaßt, wird nicht berührt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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sehr deutlich die Schutzwürdigkeit des nicht anerkannten politischen Flüchtlings dargestellt. Ich frage Sie: Gilt dieses Verfahren, das Sie ja auch sehr im Detail erläutert haben, auch für abgelehnte Asylbewerber etwa aus der Türkei, aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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haben, daß Sie die Praxis in diesen einzelnen Fällen nicht überschauen können, aber gerne bereit seien, das im Einzelfall zu überprüfen, kann man daraus entnehmen, daß Ihre Darstellung auf die Frage des Herrn Abgeordneten Klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Vordergrund gestanden haben. Ich kann auch hier erklären, daß ich bereit bin, das in Ihrer Frage angesprochene paßrechtliche Problem in diese Erörterungen mit den Ländern einzubeziehen und den für die Gesetzesausführung zuständigen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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wir — so hoffe ich — manche Sorgen ausräumen können, die unser Volk belasten. Das beste, das ich uns wünschen kann, ist: Mögen viele Menschen mit ihren Sorgen und mit ihren Hoffnungen sich in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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Beschlußfähigkeit Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wählt der Bundestag seinen Präsidenten. Dieses Recht, das nach unserer Verfassung auch eine Pflicht darstellt, nennt das Grundgesetz an erster Stelle. Das Grundgesetz schreibt weiter vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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Diesseits dieser Grenze aber muß die Mehrheit entscheiden, entschließen, durchsetzen. Das schuldet sie unserem Volk, das in nach außen gesicherter, nach innen durch soziale Wirklichkeit im Alltag erfahrbarer Freiheit in Frieden leben will. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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. Allen, die arbeiten wollen, aber zur Zeit nicht können, versichere ich — ich glaube, das für alle tun zu dürfen —: Wir wollen und wir müssen das ändern. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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mit der Geschäftsordnung erfordert Selbstachtung, d. h. die Achtung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsorgan, das sie selbst bilden. Die Art, wie seine Mitglieder dieses Verfassungsorgan handhaben, die Achtung, die sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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daß Sie diesen Vorbehalt, den Sie machen, im Grunde nur machen, weil Sie das Spektakulum, das ein bißchen zu dieser konstituierenden Sitzung zu gehören scheint, offenbar nicht allein einer neuen Fraktion überlassen wollen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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Die Beteiligung in den Gremien, die dieses Haus wählt, ist mit ein Zeichen für das Demokratieverständnis, das in diesem Hause herrscht. Die Besetzung nach dem Abzählverfahren bedeutet doch, daß kleine Fraktionen in kleinen Gremien nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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habe ich überhört, weil Sie hinterher Bayern so gelobt haben. Und dann gab es ein Wort, das ich nicht verstanden habe. Das war zwischen „Nuscheln" und „Mauscheln". Ich entscheide mich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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Hauses haben sich seit zwei Legislaturperioden nicht zu ihrem Vorteil, sondern im Interesse der Minderheit dazu durchgerungen, das um Schepers verfeinerte Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden, das die kleinen Fraktionen gegenüber den großen eindeutig bevorteilt. Insofern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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Vorteil, sondern im Interesse der Minderheit dazu durchgerungen, das um Schepers verfeinerte Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden, das die kleinen Fraktionen gegenüber den großen eindeutig bevorteilt. Insofern, meine Damen und Herren, können Sie sich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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Ich komme damit zu der Frage nach der Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen. Es ist ja nicht Ihre Erfindung, das in die Diskussion zu bringen. Damit hat sich die Enquete-Kommission „Verfassungsreform" im 7. Deutschen Bundestag sehr ausführlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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abstimmen lasse und dann über die Änderungsanträge? Können wir so verfahren? — Es besteht der Wunsch, das jetzt zu entscheiden. Wir müssen j a auch eine Geschäftsordnung haben. Dann rufe ich den Antrag der Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]