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10/4. Dazu gibt es einmal den Vorschlag, darüber sofort zu entscheiden. Der andere Vorschlag lautet, das zu überweisen auf dem Weg über den Präsidenten, das Präsidium — das wir hoffentlich bald haben werden — an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1983 () [PBT/W10/00001]
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der radioaktiven Abfälle führen. Das Verpressen und das Verbrennen führen zu endlagerfähigen Produkten. Ob das Verfahren, das die größte Volumenverringerung ermöglicht, nämlich das Einbringen verfestigter Verdampferkonzentrate in Gußbehälter, ebenfalls ein endlagerfähiges Produkt ergibt, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Nein, keine weiteren Zusatzfragen, Herr Abgeordneter. Sie haben sowieso schon wegen des kurzen dienstlichen Gesprächs, das ich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Haehser geführt habe, viereinhalb Zusatzfragen gehabt. (Heiterkeit) Die Fragen 15 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Einzelfalls genau zu gewichten sind. Und bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das Soldatengesetz vorliegt, das j a auch Zurückhaltung in politischen Fragen für den Soldaten zum Gegenstand hat, darf die Funktion dessen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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und nehmen solche Investitionen vor. Das bestehende Streckennetz bedarf aber jeweils auch einer Überprüfung entsprechend dem Verkehrsaufkommen, das auf diesem Netz liegt. Insofern müssen auch hier notwendige Veränderungen bei der Umstellung des Verkehrs von der Schiene auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Schiene auf die Straße möglich sein, wenn wir nicht letztlich eine Bahn mit einem Streckennetz unterhalten wollen, das wir nicht mehr finanzieren können. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Fürth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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folgenden Bericht: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in seiner 55. Sitzung am 1. Oktober 1981 verabschiedet, das die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundesinstituts für Berufsbildung — kurz BIB genannt — wiederherstellen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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heutiger Sicht umfassend sei. Im Rahmen des normalen Verwaltungshandelns könne daher wohl jedes konkrete Problem bearbeitet werden, das unter diesen weitgefaßten Tatbestand zu subsumieren sei. Andererseits sei es angemessen, erneut gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Rechtssicherheit atomrechtlicher Genehmigungsverfahren vor. Ich will auf diesen Antrag mit einigen Bemerkungen kurz eingehen. Das Atomgesetz, das die rechtliche Vorschrift zur Genehmigung kerntechnischer Anlagen ist, ist eindeutig. Es sieht vor, daß bei der Genehmigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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hier SPD/FDP-regierte Länder so und CDU/CSU-regierte Länder anders verfahren würden. Das drastischste Beispiel, das der Öffentlichkeit dazu vor Augen geführt worden ist, ist das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung in der Frage des nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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. Die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden würden von einer solchen Verordnung ebenfalls kaum beeinflußt. Das verfügbare umfassende Regelwerk, das in enger Kooperation von Bund und Ländern angewendet und in Genehmigungsentscheidungen zugrunde gelegt wird, gewährleistet einen in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Postulat der jeweils bestmöglichen Gefahrenabwehr. Wir müssen uns deshalb ernsthaft fragen, ob wir unser bewährtes System, das uns höchstmögliche Sicherheit vor den Gefahren der Kernenergie ermöglicht und zugleich Rechtssicherheit für die Genehmigungsverfahren in dem vom Grundgesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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, je ferner von der Realität die Regierung ist, desto mehr Bedürfnis gibt es nach Zahlenmaterial, in das hinein sich die Wirklichkeit dann verflüchtigt. Die unersättliche Neugier z. B. der Europäischen Gemeinschaft nach Zahlen statistischer Art mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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(Erneute Heiterkeit — Beifall bei der CDU/ CSU) Es ist klar, daß ein Reich, das auf dieses wesentliche Merkmal des demokratischen Rechtsstaates glaubte verzichten zu müssen, untergehen mußte — was wir von unserem Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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, wie ich meine — das ist meine Überzeugung —, sehr klar durchgehend ein Modell entwickelt haben, das alle, die es angeht, akzeptieren können. Daß Bund, Länder und Gemeinden, die Wirtschaft usw. dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Pfefferkuchentermin. Ich würde mir wünschen, daß in der künftigen Beratung der Bundesrat dieses Angebot des Bundesfinanzministers, das ich ausdrücklich unterstreichen und begrüßen möchte, so ein bißchen als Pfefferkuchenangebot ansieht, d. h. ernsthaft gesprochen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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begrüßen möchte, so ein bißchen als Pfefferkuchenangebot ansieht, d. h. ernsthaft gesprochen, als ein Angebot, das eine Grundlage für eine Zustimmung des Bundesrates zu diesem Entwurf bringt. Meine Damen und Herren, im Grunde wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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nicht durchführbar gewesen. Ich bin froh, daß wir im Gegensatz dazu wenigstens ein Modell durchsetzen konnten, das mit anderen Zählungen vergleichbar ist. Aber ausreichend ist es nicht. Ich bedauere, daß es wahrscheinlich nicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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sinnvoll zur Entlastung dieser öffentlichen Haushalte beitragen zu lassen. In diesem Sinn bitte ich, das mindeste, das hier für die Wohnungspolitik notwendig ist, nämlich die Wohnungszählung, auch im künftigen Gesetzgebungsverfahren zu lassen und nicht über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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freiheitlich-demokratischen Ordnung und dem gesellschaftlichen Ordnungsprinzip der DDR besteht. Dies schließt die Kritik an dem Wahlsystem ein, das aus der dortigen Gesellschaftsordnung erwachsen ist und das — ich sage es noch einmal — weder unseren politischen Vorstellungen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Das Arzneimittelrecht eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Das Arzneimittelgesetz, das seit dem 1. Januar 1978 in der Bundesrepublik in Kraft ist, setzt drei gleichwertige Ziele: 1. Sicherheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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vorwegzunehmen. Ich bin der Auffassung, ohne diesem erwähnten Bericht der Bundesregierung vorzugreifen, daß das Arzneimittelgesetz, das der Deutsche Bundestag 1976 verabschiedet hat, sich bewährt hat. Aber nichts ist so gut, daß es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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doch Dinge, die einen geradezu auffordern, sich nicht damit auseinanderzusetzen. Das wäre bei dem Thema, das wir heute behandeln, allerdings tatsächlich verkehrt. Das dürfen wir natürlich nicht tun; denn es gibt in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Änderung unseres Arzneimittelgesetzes notwendig machen dürften. Ich darf in dem Zusammenhang das Problem des technischen Merkblattes anführen, das von Frau Dr. Neumeister eben schon ausführlich behandelt worden ist, und das Problem der Angabe eines offenen Verfalldatums auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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, daß die Kommission nun endlich die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen von Arzneispezialitäten als das Prinzip festschreiben will, das in Zukunft gelten soll, um einen großen, einheitlichen, freien Arzneimittelmarkt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]