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Kombinationspräparate eingeführt werden soll. Eine solche Bedürfnisprüfung wäre aber ein zusätzliches Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln, das vom Deutschen Bundestag 1976 bei der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes mit gutem Grund nicht als Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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mit gutem Grund nicht als Kriterium für die Zulassung von Arzneimitteln anerkannt worden ist. Das einzige Kriterium, das nach unserem Arzneimittelrecht bei der Anerkennung einer Zulassung zugrunde gelegt wird, ist die Abschätzung von Nutzen und Risiko eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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! Hört! — Broll [CDU/CSU]: Unerhört!) Die Argumente des Bundespostministeriums, das der Beamte auf Widerruf sich in einem ungünstigen Dienstverhältnis befinde, haben die Betroffenen selber nie geäußert. Ich hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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ist hier nicht strittig, es sei denn, wir würden uns andernfalls gleich auf ein Gesetz einigen, das den Bundesrechnungshof auflöst. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Oh, wir brauchen nur die Abgabenerhöhung durchzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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Deutsche Bundespost auch zu Recht diesen wirtschaftlichen Aspekt in dem vorliegenden Konzept nicht. Das Konzept der Bundesregierung, das die für den Betrieb von Poststellen maßgeblichen Grundsätze auch auf diese von mir genannten Gesichtspunkte stützt, versucht die schwierige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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dürfe, sondern vielmehr der Verbesserung bedürfe. Ich glaube, die Chance dazu besteht mit dem Konzept, das hier jetzt vorgetragen worden ist. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Der fahrbare Postschalter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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[CDU/CSU]: Die Briefmarke frei Haus!) Genau dies wird mit dem Konzept, das der Bundesminister vorgelegt hat, erreicht. Die FDP begrüßt deswegen nachdrücklich die Feststellung, daß die festen Amtsstellen zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1981 () [PBT/W09/00069]
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schafft bei uns mehr Arbeitsplätze, als durch den Importdruck aus den Entwicklungsländern zerstört werden — ein Plus, das auf rund 200 000 Arbeitsplätze bei uns geschätzt wird. Bei allen Fortschritten im Nord-Süd-Dialog, die ich erwähnt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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Walddecke weltweit auf 60 % der heutigen reduziert haben wird und die Verwüstung ein Ausmaß angenommen haben wird, das vielleicht eine Vervierfachung der heutigen Wüstenfläche bedeutet. Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich an diesen Herausforderungen zu orientieren. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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daß eine Delegation des Ausschusses vor wenigen Monaten erfahren konnte. Wir waren in Pakistan, einem Land, das zur Zeit nicht nur 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, sondern auch 3 Millionen Stück Herdenvieh; denn die Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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und Herren, der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung insgesamt hat uns ein umfassendes Bild über das Notwendige gegeben, das zu tun ist, und den Umfang dessen, was getan wird. Trotzdem muß man sagen, daß auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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CDU/CSU]: Sie zitieren falsch!) Kann denn etwa ein Land im Nahen Osten, das im Brennpunkt der weltpolitischen Konflikte steht, seine Militärausgaben einschränken, während seine Nachbarn weiter rüsten? Wenn Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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ist der Auffassung, daß ständig steigende Rüstungsausgaben den Frieden nicht sicherer macht, weil sie Geld kostet, das für dringende Aufgaben benötigt würde. Voraussetzung für Rüstungsbegrenzung auch in anderen Regionen der Welt ist ein Gleichgewicht der Kräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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Aufgaben benötigt würde. Voraussetzung für Rüstungsbegrenzung auch in anderen Regionen der Welt ist ein Gleichgewicht der Kräfte, das nicht durch einseitige Aktionen gefährdet wird. Präsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Offergeld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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Sie es noch einmal nach, Herr Hüsch. Wenn ich dann in einem Manuskript des Herrn Höffkes, das er mir liebenswürdigerweise zugeleitet hat, nun lese, daß man zu Recht strengere Konditionen des IMF fordere, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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über den heutigen Tag und den heutigen Beschluß hinaus noch mehr an parlamentarischer Übereinstimmung auf diesem Gebiet, über das wir jetzt sprechen, zu gewinnen. Aber Ihre kleinkarierten Versuche, Herr Minister, weil es Sie ärgert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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nachzueifern. Aber weil wir das genau wissen, Herr Minister, ist es doch auch Ihre Aufgabe, das in Rechnung zu stellen und darauf zu reagieren: Es muß zu denken geben, daß es so viele kritische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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, zu welchen Zielen hin entwikkelt werden soll und kann. Wie sieht denn eigentlich das Menschenbild aus, das wir und das unsere Partner uns von dem machen, an den die Hilfe gegen soll? Deshalb legen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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oder brauner Flagge zu handeln vorgibt. Entwicklung fordert Geltung der Menschenrechte. Das gilt für Nicaragua, über das Sie nicht gesprochen haben, ebenso wie für Chile, für Uganda, von dem Sie nicht gesprochen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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Vermehrung der Fleischproduktion vergrößert werden. Dies hat schon dazu geführt, daß immer mehr Fleisch produziert wird, das man schließlich in die Industrieländer exportiert. Von den Devisen werden die Viehbestände weiter aufgestockt. Sogar auf die Bekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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Fonds, des integrierten Rohstoffprogramms den großen Ressourcentransfer zugunsten der Dritten Welt zu ermöglichen. Das Beispiel Öl, das auf Grund des OPEC-Kartells und der Nichtersetzbarkeit dieses Rohstoffs funktionierte, sollte auf andere Rohstoffe übertragen werden. Bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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— gemäßigt waren, und weil wir uns darum bemühen müssen, insgesamt wieder ein Klima zu schaffen, das die Partnerschaft, von der wir immer reden, deutlicher erkennen läßt. Deshalb möchte ich darum bitten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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wirklich sehr hoffe, daß es unsere gemeinsamen sind. Erstens. Europäer und Amerikaner haben das gemeinsame, das im Wortsinn wirklich fundamentale Interesse an der Errichtung einer Weltordnung, in der sie ihre eigenen, ihre gemeinsamen Werte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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der Entwicklung auf interregionaler Ebene und die Schaffung eines Modells für die Beziehungen zwischen entwickelten und Entwicklungsstaaten vor, das mit dem Streben nach einer neuen, gerechteren und ausgewogeneren Weltwirtschaftsordnung vereinbar ist. Wenn diese Präambel noch ernster als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1982 () [PBT/W09/00089]
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nicht zum erstenmal — einen neuen Status quo minus in den gegenseitigen Beziehungen einfach verfügt und dann verlangt, das als neue Geschäftsgrundlage anzusehen. Jede Verbesserung, die in Wahrheit nur eine Teilrücknahme der vorangegangenen Verschlechterung ist, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]