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Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein Gesetz, das sich bewährt hat, ablösen, das deutsche Auslieferungsgesetz von 1929. Er wird dabei den geläufigen Begriff „Auslieferungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Gesetzes sehr deutlich gemacht, was eigentlich der Hintergrund dafür ist, daß das 50 Jahre alte Auslieferungsgesetz, das nach der Beurteilung aller ein sehr gutes Gesetz war und auch von der gesetzgeberischen Leistung her beachtlich ist, nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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CDU/CSU]: Sehr richtig! — Dr. Emmerlich [SPD]: Aber Herr Miltner, das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da erzählen! — Gnädinger [SPD]: Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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, berichtete Innensenator Lummer über das jüngste Demonstrationsgeschehen in Berlin. Hierbei lobte er das neue Berliner Polizeikonzept, das von differenzierter und flexibler Handhabung des geltenden Versammlungsrechts ausgehe und das sich auch voll bewährt habe. Sie waren doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Hinweise finden Sie in dem Ergebnis einer Umfrage des Bundesministers des Innern bei den Bundesländern — einem Papier, das den Mitgliedern des Innenausschusses vorliegt und das sicher auch allen anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Wunsch zugänglich gemacht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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dies bislang getan haben, einmal darlegen, demonstrieren und auch nach außen sichtbar machen, daß Filmmaterial, das bei Demonstrationen gemacht wurde und das sicher zurecht zur Beweissicherung bei Gewalttätigkeiten, bei beginnenden Ausschreitungen auf diesem Gebiet aufgenommmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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von Geldern [CDU/ CSU]) Ich komme zum Schluß auf das Problem zu sprechen, auf das es mir ankommt. Ich meine, daß wir Wege suchen müssen, wirklich die Gewalttätigen zu finden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Ausdruck lebendigen demokratischen Stils erblickt. In Wirklichkeit gibt es in diesen Auseinandersetzungen im Grunde genommen kein Argument, das nicht schon mehrfach hin- und her gewendet worden wäre, kaum eine Formulierung, die nicht schon geprüft und verworfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Änderungsvorschlägen zum Versammlungsrecht stehen die Befürworter des Verbots der Vermummung und der passiven Bewaffnung vor dem gleichen Dilemma, das sich auch im Falle der vorgeschlagenen Änderung des Landfriedensbruchstatbestandes stellt. Entweder wird das Verbot, bei Versammlungen bestimmte Gegenstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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nach Maßgabe von Zweckmäßigkeitserwägungen vor, nicht aber gehalten durch eine starre gesetzliche Verpflichtung, durch das Legalitätsprinzip, das sie bei einem Strafrechtsparagraphen zwingen würde, gegen jeden vorzugehen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Sie sollten ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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für richtig, die Entwicklung der Rechtsprechung genau zu beobachten. Sie könnte ein Gradmesser für Atmosphärisches sein, das sich in unserem öffentlichen Leben entwickelt. Allzu konzentriertes und einseitiges Starren auf das, was bei Demonstrationen, Hausbesetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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einen wirklichen oder vermeintlichen Mißstand abzuwenden. Sie drücken damit auch ein Defizit unseres politischen Lebens aus, über das die politischen Parteien, über das wir alle gründlich nachdenken sollten. Ich sehe es als Aufgabe aller im Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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. Sie drücken damit auch ein Defizit unseres politischen Lebens aus, über das die politischen Parteien, über das wir alle gründlich nachdenken sollten. Ich sehe es als Aufgabe aller im Staat Verantwortlichen an, denen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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besten Willen nicht verstehen. Friedliche Demonstranten haben unseren Respekt. Das ist ein im Grundgesetz vorgesehenes Grundrecht, das jeder in Anspruch nehmen kann. (Pensky [SPD]: Wer bestreitet das denn?) Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Erfüllung eines Verfassungsauftrages an. Mit seinem ausführlichen Gutachten zur Unvereinbarkeit der grausamen innerdeutschen Sperranlagen mit den Grundrechten, das am 27. August des Jahres 1980 veröffentlicht worden ist, hat der bekannte Völkerrechts- und Staatsrechtslehrer Professor Dieter Blumenwitz die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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ersparen. Die Mauer, der Metallgitterzaun, die Todesautomaten, der Schießbefehl, das alles ist bekannt, das alles kennen wir. Aber eines muß heute einmal gesagt und betont werden: Diese Anlagen sind mit einer Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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weiteren Beratung an den Innerdeutschen Ausschuß zu überweisen. Ich hoffe, daß wir dort noch Gelegenheit haben, das eine oder andere realitätsbezogen zu regeln. — Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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, also das Grundgesetz, den Grundlagenvertrag und die Schlußakte von Helsinki. Was nun das Grundgesetz angeht, das ja, wie wir wissen, seit 1949 in Kraft ist, so müßte man die Opposition dann natürlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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) — Na, wir haben inzwischen ja sehr viel mehr gemacht. Oder etwa nicht? Bloß, das geschah doch auch in Anerkenntnis der Tatsache, daß nur mit solchen kleinen Schritten etwas zu bewegen ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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polnische Regierung bei der Visa-Erteilung für deutsche Abgeordnete verfährt? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Frau Kollegin, das trifft für den Fall nicht zu. Es ist immer üblich, daß Einladungen zunächst bestätigt werden müssen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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wäre. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Frau Kollegin, Sie müssen es bitte der Bundesregierung überlassen, das im Einzelfall zu entscheiden. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich rufe Frage 62 der Frau Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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unserer freien Gesellschaft entspricht. Wir hatten j a bei der vorigen Frage von der anderen Seite versucht, das in der gleichen Weise zu handhaben. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen).
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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Abfall nach einer Lagerzeit von 50 Jahren als mittelradioaktiver Abfall einzustufen ist und deshalb dann in ein Endlager, das für mittelradioaktive, nicht jedoch für hochradioaktive Abfälle geeignet ist, einzulagern ist? Bitte, Herr Staatssekretär. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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noch gültige und steuerlich verwertbare Spendenbescheinigungen erteilt werden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das entzieht sich meiner Kenntnis. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Vielleicht weiß es der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]
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vordringlich ansehen. Es liegen hier ziemlich klare statistische Erhebungen vor. Auch hier nenne ich ein Wort, das die Runde macht: Normenflut. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1982 () [PBT/W09/00091]