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, und wie erklären Sie sich den unterschiedlichen Fortgeschrittenheitsgrad der Projekte, -insbesondere das Nachhinken des Projekts, das in der Gegend von Mannheim situiert werden soll? Dr. Hauff, Bundesminister: Die Zahl vier erklärt sich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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, ich bin für diese Frage insbesondere deswegen dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Gerücht, das in Bonn kursiert, klar und deutlich zu dementieren. Es besagt, die Bundesregierung fördere entsprechende Technologien zur Störung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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Bundesminister: Herr Kollege Czaja, ich habe mir längst abgewöhnt, bei meiner politischen Arbeit jedes Detail, das über mich berichtet wird und nicht von mir autorisiert ist, zu dementieren. Ich glaube, daß Sie genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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unserer eigenen Verfassung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, verankert. Es ist zugleich ein Recht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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1978 Versuche abzuwehren, den internationalen Informationsfluß staatlichen Kontrollen zu unterwerfen, und daß es im Gegenteil gelang, das in der UNESCO-Satzung verankerte Prinzip des freien Flusses der Information zu wahren und zu bekräftigen. Das Recht der freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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Herr Staatssekretär, bevor Sie antworten, darf ich Ihnen sagen: Sie begeben sich auf ein Gebiet, das einem Glaubenskrieg gleichkommt. Ich warne Sie. (Heiterkeit) Bitte schön. von Schoeler, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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" verwenden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie sieht darin allerdings keinen Grund, ihre Auffassung über die Möglichkeiten der Bezeichnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Dies ist ein Verfahren, das vor einem Gericht eines Landes anhängig ist. Auch das andere Verfahren, das Sie meinen, war wohl bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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Dies ist ein Verfahren, das vor einem Gericht eines Landes anhängig ist. Auch das andere Verfahren, das Sie meinen, war wohl bei einem Gericht eines Landes anhängig, so daß es ressortmäßig nicht in die Zuständigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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, wer sie finanziert. Ich höre mit Interesse, daß Herr Ministerpräsident Vogel in Rheinland-Pfalz gesagt hat, das solle zum Teil aus Rundfunkgebühren finanziert werden. Dann wiederum höre ich, daß man einen horizontalen Länderausgleich sucht;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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einem von der Sowjetunion und ihren Verbündeten in den letzten Jahren immer stärker in den Vordergrund gestellten Souveränitätsverständnis, das in das 19. Jahrhundert gehört? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, hier gibt es —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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das nicht nur den Landtagen überlassen, die gewiß originär dafür zuständig sind. Dies ist ein Problem, das über die Grenzen der Bundesländer hinausgeht und das deswegen der Erörterung im Bundestag bedarf. Wir sollten uns abseits jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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mir steht nämlich drin — ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren —: Niemand möchte das Recht, das die Luxemburger haben, einen Fernsehsatelliten einzusetzen, ihnen streitig machen. Lassen Sie uns das festhalten und nicht weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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, wenn wir den Bürger an der Entscheidung über diese Fragen beteiligen und wenn wir ein Verfahren finden, das auch die kontinuierliche Beteiligung des Bürgers an der Entscheidung über die Art und Weise des Medienangebotes gewährleistet. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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letzten Endes die politische Verantwortung für das, was an Informationen bereitgestellt wird? Wir sind der Meinung, das sollte öffentlich-rechtlich bleiben. (Beifall bei der SPD) Insofern handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie zögert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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verehrten Damen! Meine Herren! Diese Aktuelle Stunde lehrt, daß wir alle nach dem gewaltigen Getöse, das von Ihnen mit der Latte Fragen, die Sie dazu gebracht haben, veranstaltet worden ist, noch sehr viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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Ministerpräsidenten Albrecht von Niedersachsen der NDR zugrunde gehen wird. Sie haben sich damit immerhin ein Datum ausgesucht, das Ihrem unmittelbaren Zugriff viel näher gelegen hätte und auf das Sie viel mehr Phantasie hätten verwenden können als z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1979 () [PBT/W08/00182]
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zahlenden Beiträgen an die Träger der Rentenversicherung und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung abzuführen oder wegen des Wahlrechts, das den Künstlern genauso wie den Angestellten eingeräumt wird, den Beitragszuschuß zu einer privaten Krankenversicherung auszuzahlen. Wir haben sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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alle sagen: Dies ist als politisches Vorhaben ein dringend notwendiges Vorhaben. Sie wollen in dem Hearing, das möglichst bald vor dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung stattfinden soll, jedoch Einzelverbesserungsvorschläge machen. Allerdings sind auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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die diese veröffentlichte Meinung transportieren, selber auch Mitbezogene und Mitbetroffene dieses Gesetzes sind. Aber das Ja, das die kulturellen Auftraggeber im Prinzip zur Sozialversicherung der Künstler gesagt haben, wird so gewaltig mit Detaileinwänden befrachtet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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Künstler gesagt haben, wird so gewaltig mit Detaileinwänden befrachtet, daß es fast schon ein Ja ist, das den Gesetzentwurf erschlagen könnte, wenn wir nicht aufpassen. Deswegen bitte ich noch einmal alle Kollegen, auch diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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Becker vorgetragenen zusätzlichen Einwänden der Opposition befassen. Der erste Einwand lautet, es gebe ein konstruiertes Arbeitnehmerverhältnis, das die Realität gar nicht bezeichne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns doch daran, daß wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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an diese Genesis zu erinnern. Ein fünfter Einwand bezog sich auf die Künstlersozialkasse. Es wurde gesagt, das gäbe eine riesengroße Bürokratie und es bedürfe gar keiner eigenen Institution. Vielleicht brauchen wir sie nicht. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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so, daß die Künstler und Autoren, die international zu den Namhaften und zu den Großverdienern gehören, das etwa nicht wollten. Ein Böll, ein Grass, aber auch entsprechende — - (Francke [Hamburg]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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anregend sein für eine EG-Gesetzgebung? Ich nehme dies sogar an. Deswegen ist das Ausländerproblem ein Problem, das sich so, wie Sie es darstellen, gar nicht stellt, sondern wir werden europäische Gesetzgebungen anregen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]