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mehr Flüchtlinge aus Vietnam aufzunehmen? Dr. Corterier, Staatsminister: Herr Abgeordneter, Sie kennen das Problem, das wir hier auch und vor allem mit den Ländern haben. Wir sind ganz offensichtlich an Grenzen gestoßen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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, hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung ein Instrumentarium geschaffen, das die Entwicklung in diesem Bereich auch im Frauenstrafvollzug gefördert hat. So bemühen sich die Vollzugsbehörden neben der Bereitstellung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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aus einem von der Bundesanstalt für Arbeit zur Information ihrer Beratungsdienste 1981 herausgegebenen Nachschlagewerk über Bildungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten, das über Bildungsstätten, Zugangsvoraussetzungen, Unterrichtsform und -dauer, Bildungsinhalte und -schwerpunkte, Abschlüsse, Aufnahmemöglichkeiten, Aufnahmekriterien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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großen Gefahr, nämlich den Dienst abzuwerten und Dienen mit Verdienen gleichzusetzen. Sie sollten sich sehr hüten, das zu tun, weil dies den Dienst der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr disqualifiziert. (Ganz [St. Wendel]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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sich nicht hinstellen und sagen: „Überall soll gespart werden", aber bei jedem speziellen Thema, das auf der Tagesordnung steht, zurückzucken und denen nach dem Munde reden, die sich natürlich subjektiv beschwert fühlen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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um 25 %. Das ist dann immer noch eine Basis, die höher ist als das Einkommen, das die Wehrpflichtigen normalerweise beziehen würden, wenn sie arbeiteten. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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unserem Lande hinsichtlich der Vorstellung, was junge Menschen der Gemeinschaft schuldig sind, am Ende ein Klima, das so schädlich ist, daß ich mir wünsche, daß wir solche Debatten in der künftigen Zeit tunlichst nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Herr Minister, Sie wissen doch besser als ich, daß es wohl kein Instrument der Entwicklungspolitik gibt, das nicht in seiner Handhabung und in seiner Wirkung draußen Probleme mit sich bringt. Nun kann es für diese unkritische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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verständigt denn auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. — Auch dies ist ein Beispiel, Herr Kollege Köhler, das man in diesem Zusammenhang anfügen könnte. Ich persönlich habe im übrigen den Eindruck, daß das von der EG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Eindruck, daß das von der EG betriebene NRO-Programm oft als ein Programm sui generis begriffen wird, auf das die Mitgliedsregierungen keinen konkreten Einfluß nehmen. Wie sehen Sie diese Frage? Wie sehen insbesondere die anderen Mitgliedsregierungen diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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bei uns im nationalen Rahmen — ist das Entwicklungspolitische Dialogprogramm der Kirchen mit den gesellschaftlichen Gruppen und Parteien, das nach wie vor läuft. Nur, auch da hat ihr Haus, das BMZ, außer Ihrem Festvortrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Mitverantwortung zu tragen haben. Dies zeigt sich an dem großen Spendenaufkommen — Sie haben die Zahl genannt, das z. B. Sammlungen für „Brot für die Welt", „Miserior", für die Deutsche Welthungerhilfe und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Entwicklungspolitik. Das soll anerkannt werden. Der zweite Punkt liegt in der Möglichkeit der Ausschöpfung eines Potentials, das in vielen Bereichen die Möglichkeit der öffentlichen Hilfe überschreiten kann. Die meist traditionell gute Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen mit einheimischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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von der CDU/CSU: Frankreich gehört ja auch zu Europa! — Heiterkeit) Das Problem, das wir hier diskutieren, paßt gut in die haushaltspolitische Landschaft; denn einmal mehr reichen die Mittel nicht aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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mit größerer Transparenz für die Bevölkerung abgewickelt werden. Sie kann genauer kontrollieren, wieviel von dem Geld, das oben hineingegeben wird, unten ankommt, (Schmöle [CDU/CSU]: So ist es!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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: Richtig!) Es geht darum, die Nichtregierungsorganisationen als die Spitze eines ungeheuren Potentials zu begreifen, das in unserer Gesellschaft schlummert, das geweckt, mobilisiert und formiert werden muß. Ich werde sogleich an zwei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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werden auch, indem sie das leisten, uns zugute kommen. Ich befürchte wirklich, Herr Minister, das begreifen Sie zuwenig, und zwar deswegen — ich will es einmal vorsichtig ausdrücken, Herr Kollege Bindig —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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deren Erfüllung die Europäische Gemeinschaft dann behilflich sein will. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Konzept, das auf eine Art Entwicklungsvertrag hinausläuft, zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Das Parlament hat nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Büros und neue Institutionen mit einer Heerschar von Mitarbeitern, die die Akten füllen und das Geld verschlingen, das eigentlich für etwas ganz anderes zur Verfügung gestellt wird, nämlich wirklich den Ärmsten der Armen und wirklich vor Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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im nachhinein noch einmal unterhalten. Ich bin im Augenblick nicht sicher, ob es neben dem Unternehmen, das ich angesprochen habe, noch andere Faktoren gibt, bezogen auf den ersten Themenbereich, den Sie in Ihrer Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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mit der Lagerhaltung und der Bereitstellung des Materials zur Verwertungsabgabe beauftragt. Verhandlungen über den Verkauf von Wehrmaterial, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, an andere Länder werden vom Bundesministerium der Verteidigung geführt. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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wir unseren Piloten im Bereich der Luftwaffe auf die Dauer nur das Gerät an die Hand geben dürfen, das für uns moralisch vertretbar ist. Danach bemessen sich alle anderen Fragen. Ich kann den Piloten nichts an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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von Oscar Schneider aus dem Jahre 1989 kennen wir noch: Die Wohnungsversorgung ist ausgezeichnet. Das Signal, das da an die Städte und Gemeinden und an die Wohnungswirtschaft kam, war doch: Laßt es langsam gehen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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Lohnt sich nicht! Wir brauchen nichts! Weist nichts aus! Zurückhaltung! Das war das Signal, das die Bundesregierung unverantwortlicherweise bis 1989/90 in die Bevölkerung, in das Land hinein gegeben hat. Entsprechend haben die Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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das ist eine Erwartung, die wir haben. Aber es ist vor allen Dingen ein falsches Signal, das von der Bundesregierung Kohl ausgegangen ist. Es ist eine fehlerhafte Bodenpolitik, an der Sie heute immer noch festhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]