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das Dilemma ist inzwischen klar: Wer verfügbares Bauland hat, der behält es. Denn das Bauland, das er hat, wird mehr wert. Die Baupreise steigen; das Spekulieren lohnt sich noch mehr. Deshalb geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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einen Kommunalpolitiker aus Südbaden. Er hat vor kurzem im Bundesfachausschuß der CDU vorgetragen — ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen —: Die quantitativen Probleme im Wohnungsbau müssen wir realistisch sehen in einer Größenordnung des notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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mit dieser Forderung unterschrieben. Ich werde sie in dieser Woche an den Petitionsaussschuß weiterleiten. Ich denke, das sollte ein Alarmsignal sein und für jeden von uns deutlich machen, wie dringend das Problem gelöst werden muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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gestellt werden kann. Wir haben z. B. die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeführt. Dies ist ein praktikables Mittel, das jetzt nach und nach in der kommunalen Praxis entdeckt wird. Das ist gestern übrigens auch vom Deutschen Städtetag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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zu erschließen und den Planungsgewinn für sich selber nutzbar zu machen. Dies ist wirklich ein großzügiges Angebot, das der Bund den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat und worauf es jetzt einzusteigen gilt. Zügig muß das Ganze allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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gemacht hat, die andere Seite — die sowjetischen Vertreter und das Bundesvermögensamt — aber nicht bereit ist, das zu akzeptieren und so hohe Forderungen gestellt hat, daß die Stadt zum Kauf nicht in der Lage ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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die Stadt zum Kauf nicht in der Lage ist. Nun besteht die Gefahr, daß dieses Gebiet, das für die Stadt zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben so wichtig ist, in fremde Hände kommt. Damit wären alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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Der dort zuständige Mann gehört nicht zu meiner Partei. Er hat eindeutig erklärt, daß das Verbilligungskonzept, das wir vorgelegt und beschlossen haben, rundum eine gute Sache ist, mit der gerade die kommunale Seite hervorragend leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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der SPD: Wie war das im Fernsehen?) — Ja, was im Fernsehen gesagt wird, das will ich hier lieber nicht zur Sprache bringen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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Kommunisten oder Stasi-Seilschaften beschimpft werden. Ich bitte Sie — vor allen Dingen Sie in der Koalition —, das zu beachten und auf die Regierung Einfluß zu nehmen mit dem Ziel, an der Stelle umzukehren. Die SPD-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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vor 150 Jahren gesagt: Im Eigentum schafft sich die Freiheit Raum. Das ist ein altes Prinzip, das sich in unserer abendländischen Geschichte in allen freiheitlichen Verfassungen widerspiegelt. Wir sehen das Eigentum als ein Menschenrecht an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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„capital gains" hinaus. Man muß die SPD nun wirklich fragen, ob sie dieses Thema, das wir Anfang der 70er Jahre schon einmal ausführlich und ohne Erfolg miteinander diskutiert haben, wieder aufgreifen will. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser spannenden Morgenstunde beraten wir über ein wichtiges Thema, das es eigentlich verdient hätte, stundenlang eingehend diskutiert zu werden, vor allen Dingen weil ich weiß, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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Die europäische Integration schreitet voran. Die EG-Notenbank-Gouverneure haben ein Statut für das künftige europäische Zentralbanksystem entworfen, für das im wesentlichen das Modell der Bundesbank Pate gestanden hat. In diesem künftigen europäischen Zentralbanksystem werden die geldpolitischen Kompetenzen voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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, über die ich jetzt im einzelnen nicht sprechen will. Aber ich bitte doch um Gottes willen, das nicht zum Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung zu machen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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und das alles in einer Situation, in der die Kriminalitätsrate in den neuen Bundesländern enorm angestiegen ist, das vor allem bei Straftaten wie Raub, Erpressung, Brandstiftung, Diebstahl oder Unterschlagung. Da kann es nicht verwundern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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schwierige Aufgabe, die wir hier in diesem Zusammenhang zu bewältigen haben. Es geht um das Thema, das alle gesellschaftlichen Sphären tangiert und sich im administrativen Sinne auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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wie ein gigantischer Jahresbericht eines Fortbildungsunternehmens liest. Die Auflistung von Statistik und Fördermitteln — im übrigen Geld, das vorher dem Steuerzahler mit einer sozial unausgewogenen Steuererhöhungspolitik abgeknöpft wurde — (Beifall bei der SPD) liest sich wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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Jahrhundertaufgabe, die deutsche Einheit auch im Innern unseres Landes zu verwirklichen und zu gleichen Lebensverhältnissen zu kommen, das alles noch nicht ausreicht, ist doch eine Binsenweisheit und dürfte von jedermann nachzuvollziehen sein. Selbst die in 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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die Länder ist etwas einzuschränken, gilt aber besonders Bayern — das ist hier schon gesagt worden —, das mit 1 684 Abordnungen die Spitzenposition bei der Hilfeleistung einnimmt, übrigens — weil NRW anklang — weit vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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Poststelle hatten, durch die Schließung des Postschalters und damit auch durch die Verschließung des einzigen öffentlichen Telefons, das sich im Postraum befand, von der Außenwelt völlig abgetrennt. In Chemnitz werden ganze Neubaugebiete meist erst nachmittags mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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Das Jahr 1991 hat viele sichtbare Erfolge für die Menschen in den neuen Ländern gebracht. Das Stimmungsbild, das wir hören und sehen, zeigt uns dies. Es ist eine große Gemeinschaftsleistung. Auch hier will ich wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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Historische Museum hat in der Zwischenzeit seinen Standort im Zeughaus Unter den Linden gefunden, einem Haus, in das der Bund auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt große Mittel zum Um- und Ausbau steckt und das sich auf Grund seiner Architektur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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3. Oktober 1990 plötzlich ein Deutsches Historisches Museum, ebenjenen altehrwürdigen Bau, das ehemalige Zeughaus in Berlin, das noch von der Volkskammer von seiner marxistischen Geschichtsdarstellung befreit worden war, übrigens zum Bedauern vieler Wissenschaftler, die dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]
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bereits bei Gründung der vorläufigen Trägerorganisation der jetzt von der SPD benannte Status Berlins nicht das entscheidende Argument, das gegen die Errichtung einer Bundesstiftung gesprochen hätte. Ausschlaggebend war vielmehr die verfassungsrechtlich gebotene und aus museumsfachlichen Gründen erwünschte Beteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1992 () [PBT/W12/00071]