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CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Ost-West-Konflikts, das Ende der Konfrontation bringt die großartige Möglichkeit zu mehr Kooperation, zu Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Diese Zusammenarbeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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Dies gilt in erster Linie für die taktischen Nuklearwaffen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion — ein Sicherheitsproblem, das nicht nur die Nuklearmächte, sondern alle Bündnispartner betrifft. Wir haben daher am 9. Januar dieses Jahres eine Initiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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Reduzierung der strategischen Nuklearpotentiale vor. Wir unterstützen die Grundidee, eine strategische Stabilität auf einem Niveau herzustellen, das noch bedeutend unter den Schwellen liegt, Herr Kollege Scheer, die im Vertrag über die Verminderung strategischer Waffen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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Kernwaffen, dessen Verlängerung ab 1995 sichergestellt werden muß, und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen, das noch verifizierbar gemacht werden muß, sind Modelle kooperativer Sicherheitspolitik auf weltweiter Ebene. Zur strikten Kontrolle von Massenvernichtungswaffen gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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, in Genf weiterzukommen. Auch die bestehenden Arsenale müssen möglichst bald abgerüstet und vernichtet werden. Rußland, das nach den Worten von Präsident Jelzin alle Chemiewaffen der ehemaligen Sowjetunion auf seinem Territorium lagert, hat sich zu deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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Sie einmal Ihre eigene Fraktion! — Dr. Olaf Feldmann [FDP]: Das ist so geheim, das kennt nicht einmal die eigene Fraktion! — Karsten D. Voigt [Frankfurt] [SPD]: Da ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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der sogenannten Dritten Welt wird immer lauter. Es gibt auch schon einen Namen für ein amerikanisches Waffensystem, das uns alle Sorgen vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen nehmen soll: GPALS — global protection against limited strikes. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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immer noch genug, um overkill zu praktizieren. Trotzdem ist die Welt anders geworden. Ich meine, das liegt an der zentralen Erkenntnis, daß sich die These bestätigt hat, die wir immer vertreten haben: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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WestBerlin ohne eine solche Strategie hätte es in diesen Jahrzehnten nicht gegeben. Man kann auch darüber reden, das zu verändern. Herr Kollege Lamers hat das ja verdienstvollerweise getan. Da wird sich etwas ändern, auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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meine Damen und Herren, würden Sie in einer Zeit explosionsartig steigender Preise mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt anfangen, das etwa dem Gegenwert von 23 DM entspricht? Noch etwas dürfen wir nicht außer acht lassen: Die Wissenschaftlerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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seit kurzem besteht, sondern daß sie immer schon ein großes Thema gewesen ist und auch ein Thema, das wir manchmal unterschätzt haben. Es kann doch aber auch kein Zweifel darüber bestehen, daß dieses Problem durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1992 () [PBT/W12/00077]
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, da die Spannungen im Irak auch dadurch entstanden sind, daß die Inspektoren umfangreiches Material sichergestellt haben, das der Irak für die Produktion von A-Waffen nutzen wollte, und da sich nach Presseberichten darunter auch Anlagen deutscher Provenienz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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, etwas anderes durchzusetzen, sollte das nicht eigentlich den Schluß nahelegen, daß angesichts des himmelschreienden Unrechts, das mit dieser Regelung gegenüber den Berechtigten zum Ausdruck gekommen ist — was auch Gegenstand verschiedener Verfassungsbeschwerden wurde —, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen voll darin überein, daß wir deutlich zwischen dem ganzen Themenfeld, das hier zu besprechen ist, und der Glaubens- und Religionsfreiheit unterscheiden müssen, die in unserem Grundgesetz in Art. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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kann daran denken, die Besichtigung geräumter Kernwaffenlager in Betracht zu ziehen. Die Bundesregierung behält sich vor, das bei Bedarf einzuleiten. Vizepräsident Hans Klein: Das war Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Gansel. Jetzt kommt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Asylbewerber, garantieren. Um so wichtiger ist es, daß wir mit einem Ausländerrecht und einem Asylverfahrensrecht, das die Menschen insgesamt akzeptieren, ein Stück Ausländerfeindlichkeit abbauen und daß wir dazu beitragen, daß diese Ausschreitungen zu Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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nicht auf Versehen oder Versagen der Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern auf der Unermeßlichkeit menschlichen Leides, das dieser Verfassungsgrundsatz zu mildern versucht. Dieser Satz stammt von Professor Otto Kimminich, der meines Erachtens Mitglied der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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dem Krieg, in schwierigen Zeiten, war es den westlichen Aufnahmestaaten möglich, ein Abkommen zu unterzeichnen, das sich die Sicht des Flüchtlings zu eigen machte. Was damals möglich war, sollte heute nicht leichtfertig aufs Spiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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. Sorgen wir für ein Deutschland, das Menschen vielerlei Kulturen Heimat bietet, und nicht für eines, das in ordentlicher Biedermeierlichkeit alles Fremde fürchtet und Fremde das Fürchten lehrt! (Beifall bei dem Bündnis 90/GRÜNE, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ich weiß, das paßt nicht in Ihre Polemik. Aber man muß den Ursachen auf den Grund gehen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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„Wirtschaftsflüchtlinge" bis hin zur „vermischten und durchrassten Gesellschaft", einer Vokabel von Herrn Stoiber, das alles nährt Ausländerfeindlichkeit, das alles verschlimmert diese Probleme enorm. Ich finde es ziemlich unerträglich, mit welch unterschiedlichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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zur „vermischten und durchrassten Gesellschaft", einer Vokabel von Herrn Stoiber, das alles nährt Ausländerfeindlichkeit, das alles verschlimmert diese Probleme enorm. Ich finde es ziemlich unerträglich, mit welch unterschiedlichem Maß gesprochen wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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der Kommunen zu hören und auf der anderen Seite den Hinweis, daß das keineswegs ein Problem ist, das sich nur auf Sachsen oder Hoyerswerda konzentriert. Nur das eine oder andere kann richtig sein. Ich finde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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der CDU/CSU: Na, na!) Um es klar zu sagen: Ein Atomkraftwerk, das nicht nur von seiner baulichen Konzeption, sondern auch von seiner technischen Verfassung her in einem Zustand ist wie Kozloduj
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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hinterlassen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, jeder von Ihnen hat sich das Video angesehen, das der Hamburger Geschäftsmann Theodor Werner den Mitgliedern des Deutschen Bundestages geschickt hat, und die beigelegten Fragen beantwortet. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]