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jahrelang furchtbar geschlampt wurde und die Anlagen verrottet sind. Überdies wurden die Reaktoren in einem Gebiet errichtet, das immer mal wieder von Erdbeben heimgesucht wird. Selbst die Atombehörde in Wien ist zu der Erkenntnis gekommen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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Gefährdung darstellte, Ersatzteile nach Kozloduj zu schicken. Minister Töpfer würde sicherlich niemals in ein Schrottauto steigen, das mit den Bremsbelägen eines Unfallwagens ausgestattet worden ist, mit dem flotten Spruch auf den Lippen, daß die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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nicht ständig bloß verteufelt hätten, dann wüßten auch sie, daß es in bezug auf ein Kernkraftwerk, das abgeschaltet werden muß und abgeschaltet ist, noch eines hohen Sicherheitsstandards bedarf, um die Menschen letztlich zu schützen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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nicht gibt, wissen wir spätestens seit Tschernobyl. Die SPD ist der Meinung, daß das Geld, das im Rahmen zukünftiger Energieversorgung für Kernkraft ausgegeben werden soll, anders angelegt werden muß: z. B. für eine umweltverträglichere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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als souverän erklärte Staat Armenien mit der Frage an uns herangetreten ist, ob wir ihn beraten könnten, das dort abgeschaltete Kernkraftwerk wieder ans Netz zu nehmen, (Gerhard Rudolf Baum [FDP]: Im Erdbebengebiet!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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. Das ist die Situation. Sie haben gesagt — ich weiß nicht, wer es war —, das sollte unter die Obhut der UN gestellt werden. Ist Ihnen wenigstens bewußt, daß die IAEO, die Internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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des Kollegen Ganschow vorhin fahren wir auf den Felgen. Würden Sie auf der Autobahn, ein Auto, das auf den Felgen fährt, auf der Autobahn mit Tempo 130 benutzen? Auf diese Idee käme niemand. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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! Wenn der böse guckt, sieht das anders aus!) ich bin natürlich weit davon entfernt, das mit Kernenergie allein regeln zu wollen. Wir schaffen es schon durch Ankündigungen von neuen Steuern, Gesetzen, Abgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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festgestellt, daß die Sicherheit der Kernenergie oder die Abwendung der Risiken der Kernenergie ein internationales Problem ist, das wir national nicht lösen können. Das hat zur Konsequenz, daß wir unsere nationale Politik in den internationalen Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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mir Videos angucke. Ich wollte an dieser Stelle noch einmal sagen, daß das ein Video war, das ein Hamburger Unternehmer jedem Mitglied des Deutschen Bundestages mit der Bitte zugeschickt hat, sich dieses Video anzusehen und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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ist, daß der Bundesminister Schäuble den Abgeordneten Dr. Matterne nicht als PDS-Mitglied bezeichnet hat. Ich glaube, das dient der Klarstellung, und damit ist diese Angelegenheit auch erledigt. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 4 a und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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nur die Eltern, denen ihr Kind weggenommen worden ist; Opfer ist natürlich vor allem das Kind, das nunmehr zwischen zwei Familien stehen könnte. Opfer sind auch die Adoptiveltern, die das adoptierte Kind lieben gelernt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1991 () [PBT/W12/00043]
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FDP: Wir sind doch auf weite Teile eingegangen!) Deshalb können Sie für das vorliegende Ergebnis, das ein Problem löst, indem es zwei neue schafft, auch nicht unsere Zustimmung erwarten. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu dem Thema, das uns heute vorliegt, kann man viel, aber auch wenig sagen. Ich gehe am heutigen Tage von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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auch nach der vom Innenausschuß beschlossenen Fassung wird der Bundesregierung immer noch ein viel zu großes Ermessen eingeräumt, das ihr weitgehend freie Hand bei der Art und Weise des Personalabbaus läßt. (Johannes Ganz [St. Wendel]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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und Herren, wir sind nicht bereit, der Regierung einen Freibrief auszustellen. Wir hätten einem Gesetz, das unsere Wünsche und unsere Vorschläge aufgenommen hätte, selbstverständlich zustimmen können. (Johannes Ganz [St. Wendel] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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ein Stück Hoffnung vorhanden, weil die Sachzwänge groß sein werden. Es gibt in Deutschland ein Sprichwort, das sagt: Wer schnell gibt, gibt doppelt. — Wir hätten es tun sollen bei der Frage der Anerkennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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vorausgegangen ist. Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen aber auch zu einem Denken, das da oder dort vorhanden ist, ein Wort sagen. Es betrifft auch einige Verbündete. Es heißt: Historische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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eines sollten alle begreifen, und dies will ich abschließend mit einem Zitat deutlich machen, Frau Präsidentin, das von Karl Kraus stammt; er ist ein Zyniker, er spricht bittere Worte, aber eben auch bittere Wahrheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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zu sagen, daß pauschale Verurteilungen fast immer falsch und ungerecht sind. Das gilt auch für Serbien, das von Teilen der deutschen Publizistik mit geradezu jesuitischem Eifer gebrandmarkt wird. Es ist nicht immer ein kluger Kopf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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, es sind nicht nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Bundestag, sondern es ist ganz Europa, das einen Anspruch hat, zu wissen, was in dieser Regierung gilt. (Beifall bei der SPD) Gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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, ausbrechen wird, davon, was eine aus Not außer Kontrolle geratene Entwicklung in einem Nachbarland bedeutet, das immer noch vollgestopft ist mit gefährlichsten Waffen, auch solchen mit atomarer Vernichtungskraft, und schließlich davon, was eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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Staaten des ehemaligen RGW. Sie stellen ein für die zukünftige Entwicklung unverzichtbares und auch wertvolles Kapital dar, das unbedingt genutzt werden sollte. Meine Damen und Herren, ebenso wichtig wie das Ob von Hilfsmaßnahmen ist, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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Politik vergessen konnten. In dem Zusammenhang erinnere ich an die mahnenden Worte des Gutachtens der Fünf Weisen, das uns gestern auf den Tisch gelegt wurde. Wir dürfen uns bei allem, was wir tun, nicht übernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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. Da wäre auch ein sehr direkter Bezug zum Bundestag herstellbar. Zweitens geht es um ein Hilfeersuchen, das von den kleinen Völkern des Nordens kommt. Das sind 26 uns bisher kaum dem Namen nach bekannte Völker,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]