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und sagen: Die Sowjetunion bietet uns in Zukunft große Marktchancen; denn sie ist doch ein Land, das an Naturschätzen und an Energiequellen reich ist wie kein anderes Land in Europa. Nur bedarf es der Ausbeutung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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, der wirtschaftliche, der politische Wandlungsprozeß in der Sowjetunion setzt ein neues Beziehungsgeflecht unter den Republiken voraus, das sich nur ganz allmählich ergeben wird und dessen Entwicklung, wie wir wissen, sehr schmerzhaft und sehr kompliziert verläuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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Auswärtigen Amt auch eine Chance, mitzuwirken zumindest in der ausländischen Kulturpolitik, und nicht alles dem Wirtschaftsministerium, das bereits in Gestalt meines Freundes Beckmann gierig auf uns schaut, zu geben! Vielend Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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zählen können. Natürlich mindern die Leistungen der Unterhaltsvorschußkasse auch den psychischen Streß zur Beschaffung des notwendigen Geldes, das die Mutter und auch das Kind zum Leben und Gedeihen benötigen. Deshalb ist die Reform des Unterhaltsvorschußgesetzes ein wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1991 () [PBT/W12/00058]
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die ertragsunabhängige Besteuerung der Betriebe deutlich geringer als in Deutschland. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das nicht gerade als ideologisch besonders nahe zur CDU/CSU oder FDP eingeschätzt werden kann, in einer Untersuchung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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. Die Vereinigung Deutschlands ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Ich danke den westlichen Bundesländern für ihr verstärktes Engagement, das sie zuletzt durch ihre Zustimmung zur Neuverteilung der Umsatzsteuer unter Beweis gestellt haben. Ich bitte die Länder aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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doch vereinbart!) — Ich befürchte, Frau Kollegin Matthäus-Maier, hier beginnt wieder das gleiche Spiel, das Sie und andere im vorigen Jahr bei der Landtagswahl in NordrheinWestfalen auch schon betrieben haben: Auf der einen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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die Grundstücke unmittelbar für Verwaltungszwecke benötigt werden. Ich finde, es ist ein großartiges Angebot des Bundes, das ein wirklich wichtiger Beitrag auch zum sozialen Wohnungsbau und zur Bewältigung der strukturellen Probleme in den Städten und Gemeinden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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schon 100 Millionen DM, und es wird sicher noch teurer. Zum Vergleich: Für das Geld, das ein einziger Jäger 90 kostet, könnten 1 000 Sozialwohnungen gebaut werden, meine Damen und Herren. Diese brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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Langzeitarbeitslose kürzen. Die gleichen 560 Millionen DM geben Sie aber für das sogenannte Dienstmädchenprivileg für Spitzenverdiener aus, das Sie sogar noch weiter aufstocken wollen. Warum schaffen Sie nicht das Dienstmädchenprivileg ab und helfen statt dessen den Langzeitarbeitslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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Anhebung der Sparerfreibeträge auf 3 000 DM für Alleinstehende und 6 000 DM für Verheiratete und ein Stichprobenverfahren, das das Bankgeheimnis wahrt. Neuntens. Eine gerechte Steuerpolitik muß wieder Aufgabe der Bundesregierung sein. Es muß Schluß damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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21 168 DM erhält, also in 18 Jahren weniger als die Spitzenverdienerfamilie ohne Kinder in einem Jahr, das versteht doch kein Mensch. Ich fordere Sie hier auf, Herr Geißler und die Arbeitnehmervertreter: Warum machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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SPD auf Kosten der Schwächsten, auf Kosten der Behinderten und Gebrechlichen sparen. Nordrhein-Westfalen will das Betreuungsgesetz, das am 1. Januar 1992 in Kraft treten sollte, fünf Jahre auf Eis legen. (Dr. Klaus-Dieter Uelhoff [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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ist ein einzigartiger Affront für die von schweren Finanznöten gebeutelten neuen Länder und zeugt von einem politischen Fingerspitzengefühl, das man allenfalls einem Elefanten zutrauen würde. So weit die „Süddeutsche Zeitung" vom heutigen Tag. Dem ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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aller Couleur wieder in ihre tatsächliche Bedeutungslosigkeit zurückziehen. Fahrradsteuer, Luxussteuer, Hundesteuer nach Hubraum oder Beißkraft, das alles gehört jetzt in die Sommerlochvergangenheit. Das Parlament nimmt mit der heutigen Debatte seine Sacharbeit wieder auf und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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der Arbeitslosenversicherung nicht wie versprochen zum 1. Januar 1992 zurückzunehmen. Es wäre bekanntlich nicht das erste Versprechen, das diese Regierung bricht. Wir sind gespannt darauf. (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei der SPD) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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seinem Vornamen, ein Geschenk Gottes zu sein, hat ihn heute wieder zu einem grandiosen Selbstlob veranlaßt, das leider mehr kaschiert und weniger erklärt. Ich habe den Eindruck, daß alte Schlagworte eher eine Fortschreibung der Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.09.1991 () [PBT/W12/00036]
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. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie werden sich noch wundern!) Das Lob, das Sie Herrn Stoltenberg im voraus gespendet haben, wird ihn dabei wahrscheinlich nicht ermutigen. Mit fast den gleichen Worten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Bürger — , und zwar vor allem gegenüber den kleinen Sparern. Sie haben sie mit einem Verfahren, das in seiner bürokratischen Schwerfälligkeit jeder Beschreibung spottet, geradezu in die Verzweiflung getrieben. Ich schließe nicht aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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/CSU]: Sehr wahr!) und damit wohl auch die Konsequenz aus dem Echo gezogen, das der beschämende Wahlkampf Ihrer Partei in Frankfurt selbst in Ihren eigenen Reihen ausgelöst hat. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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aller Kraft eintreten und mit aller Kraft kämpfen. (Beifall bei der SPD) Das andere Thema, das Sie — allerdings nur undeutlich und ohne Nennung klarer Adressen — behandelt haben, ist das Anwachsen rechtsradikaler Parteien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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ihrem Programm nichts Neues erfunden, sondern das meiste bei Ihnen abgeschrieben — ein Wort, Kollege Dregger, das aus Ihrem Munde zu hören ich sehr bedauert habe —, (Dr. Dregger [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Teil der Lösung der Probleme, Sie sind ein Teil des Problems und wahrscheinlich ein Kernelement des Problems, das es zu lösen gilt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Roitzsch [Quickborn] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Stahl [Kempen] [SPD]: Weltmeister im Zickzack!) Ich weiß, ich weiß, das hören Sie nicht gern, und Sie hatten das offenbar auch nicht erwartet. (Dr. Vogel [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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bitte unsere Verbündeten heute auch von dieser Stelle aus, sich in die unvergleichbare Lage unseres Volkes hineinzuversetzen, das als einziges in Europa geteilt ist und durch dessen Mitte die Militärgrenze von Ost und West verläuft. Unser Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]