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der chemischen Waffen. Die Zeit ist reif dafür. Abrüstung darf keine Waffenkategorie aussparen. Das Gesamtkonzept, das im Mai in Brüssel verabschiedet werden soll, heißt: Konzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung und nicht: für Rüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Bonn] [SPD]: Richtig!) Jedes andere Verständnis würde uns hinführen in ein Kriegsführungsszenario, das das Ende des ganzen Europas bedeuten würde. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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. Wir haben — der Bundeskanzler hat das hier unterstrichen — keinen Nachholbedarf für einen Beweis unserer Entschlossenheit, das für die gemeinsame Sicherheit Notwendige zu tun. Wir haben dafür 1979 und 1983 bedeutsame Entscheidungen getroffen. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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) Franz Josef Strauß hatte noch einmal, zum letztenmal, mit gewaltigen Kraftakten das Magnetfeld hergestellt, um das sich ein mehrheitsfähiges konservatives Lager gruppieren konnte. Er war der Agitator, mit dem die alte, die überholte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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rückgängig machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Menschen verstehen nämlich etwas vom Prinzip der Gerechtigkeit, das keine Regierung ungestraft außer acht lassen darf. Gerechtigkeit in der Sozialpolitik ist etwas anderes als das Wachsen der Sozialbürokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Umstrukturierung der Bundeswehr machen, statt sie aufzuschieben. (Beifall bei der SPD) Zu dem Thema, das die FDP anschneidet: „Wehrdienstverweigerer und Aufruf der Gewerkschaften", muß ich folgendes sagen: Das Übelste,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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hier, fordern Mitverantwortung und versagen sie vor Ort. Das ist ein schäbiges Doppelspiel in der Politik, das wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist auch kein guter Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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freigestellt wurden. — Meine Damen und Herren, wenn ich hier vortrage, wo wir etwas korrigieren, das wir beschlossen haben, dann sollte es in einer Demokratie doch möglich sein, das zur Kenntnis zu nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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wir etwas korrigieren, das wir beschlossen haben, dann sollte es in einer Demokratie doch möglich sein, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie können das ja kritisieren. Wenn Sie das begrüßen, wie Sie, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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keine Mineralölsteuer mehr. (Dr. Vogel [SPD]: Aha!) Das normale Taxi aber, das mit vier Rädern, mit dem z. B. die Rentnerin ins Krankenhaus fahren muß, muß seit dem 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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; der Finanzminister hat es gerade noch einmal gesagt. (Beifall bei der SPD) Das Geld, das wir für Zinsen ausgeben, steht uns für gestaltende Politik, für Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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, spannend, utopisch, Konflikte wagen, riskieren. Wäre die Bundesrepublik das Land der sozialen Mißstände, das Sie schildern: Kein Mensch fiele auf diese Parole herein, er hätte anderes zu tun. Unsere Erfolge sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Vogel [SPD]: Weil man davon abgeraten hat!) Sie hängen an Ihrem sozialistischen Auslaufmodell, das längst verrostet, veraltet und obsolet geworden ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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steuerliche Erleichterungen für die Beschäftigung von Pflegepersonal und Haushaltshilfen einführen. Sie, meine Damen und Herren, diffamieren das als Dienstmädchenprivileg. Das klingt schon nach vorigem Jahrhundert. (Zurufe von der SPD) In Ihren Augen leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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morgen ja oder nein sagen kann. Wenn es keine Möglichkeit gibt, über etwas noch einmal nachzudenken, das Für und Wider abzuwägen und zu diskutieren, dann können wir in diesem Lande keine rationale Politik mehr betreiben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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die Mitarbeiter dieser Unternehmen vielfach in Angst versetzt. Wir beseitigen diese Unsicherheit. Meine Damen und Herren, das alles sind nicht nur ökonomische Entscheidungen. Indem wir sie treffen, stellen wir auch gesellschaftspolitische Weichen für die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Haus. Gerade im Jahre 1989 mit seinen unheilvollen Jubiläen besteht aller Anlaß, ein Land zu unterstützen, das sich auf einen neuen und gewiß noch unsicheren Weg der gesellschaftlichen Auflokkerung begibt. Die polnische Schuldenregelung muß im Pariser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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. In 40 Jahren haben Liberale, Christdemokraten und Sozialdemokraten aus Niederlagen und Trümmern ein demokratisches Gemeinwesen geschaffen, das den Respekt der Völker der Welt erfährt, ungeahnte wirtschaftliche Leistungskraft zeigt und ein hohes Maß sozialer Gerechtigkeit erreicht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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) Erstens. Eine Verfestigung des Aufenthaltsstatus soll stufenweise erfolgen und nach achtjährigem Aufenthalt in ein Niederlassungsrecht münden, das eine grundsätzliche Gleichstellung in Rechten und Pflichten mit einem Deutschen bewirkt. Zweitens. Ehegatten erhalten ein eigenes Aufenthaltsrecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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(Beifall bei der SPD) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein Thema, das ein besonderes Gewicht hat. Ich meine die Sicherung der Beamtenversorgung. Ich erinnere daran, daß es Bundesinnenminister Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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gemeinsamen Grundwerten. Zu ihnen gehören Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freiheitliche und soziale Wirtschaftsverfassungen. Es ist notwendig, das in einer Zeit . zu betonen, in der mutige Menschen in Osteuropa für Menschenrechte und Freiheiten kämpfen und manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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mich — da Sie mich heute angesprochen haben, Herr Vogel, will ich Ihnen das sagen — ist das, was ich übernommen haben, eine große und ehrenvolle Aufgabe, auch in der Tradition bedeutender Vorgänger. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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dann gehen Sie an dieses Pult und sagen: Noch in dieser Legislaturperiode werden wir ein Bundesnaturschutzgesetz durchsetzen, das den Namen des Naturschutzes auch verdient. (Beifall bei der SPD) Diese Entscheidung, das atemberaubende Hin und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Nordrhein-Westfalen vollzogen wird, damit Sie wissen, wie die Situation dort aussieht. Meine Damen und Herren, das mag in der Tat unsere Naturschutzpolitik von der der SPD unterscheiden. Wir wollen Naturschutz mit den Landwirten und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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am beschlossenen Text vorbei anwendet, um das Ergebnis zu vermeiden, das Herr Blüm ursprünglich erreichen wollte, das ihm aber heute unangenehm ist. Auch das muß man sich vorstellen: Der Arbeitsminister empfiehlt den Gesetzesbruch als Notwehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]