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Korrekturen einer verfehlten Politik ist im Verantwortungsbereich des erfolglosen Ministers Blüm nichts zu hören. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das seit dem 1. Mai 1985 in Kraft ist (Kolb [CDU/CSU]: Hat beste Wirkungen gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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und 350 Panzer werden in zwei Schritten bis 1990 aus Ungarn abgezogen. Dies ist Bestandteil eines Konzeptes, das nicht nur Abzug, sondern die Auflösung einer 500 000 Mann starken Truppe in den nächsten Jahren beinhaltet. Gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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über das ganze Spektrum hinweg besitzen würde. Diese Regierung hat in der nuklearen Planungsgruppe einem Kommuniqué zugestimmt, das die von ihr propagierten fünf Punkte gar nicht enthält. Diese Punkte werden heute hier bekräftigt. Das ist Theaterdonner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/4423. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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. Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Auftrag des Kanzlers haben, die Bundeswehr aus den Schlagzeilen zu bringen, und wenn Sie sich, um das zu erreichen, unseren Vorstellungen dort, wo sie tatsächlich auf Konsens angelegt sind — und das gilt für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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mit Landesverteidigung verbunden sind und zu denen wir stehen, auf das Maß zu reduzieren und zu beschränken, das die Aufgabe gebietet. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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zu beweisen, die Entsorgung für die Kernenergie sei nicht möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hier wieder vorgeführte Geschäft mit der Angst halte ich gegenüber unserer Bevölkerung für unverantwortlich. Ich halte es auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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haben hier im Grunde positive Feststellungen für „Konrad" getroffen. Das Ja zu „Konrad", das ich hier mit wenigen Worten erläutert habe, fügt sich lückenlos in das immer noch gültige, in Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben haben, werden nicht dadurch anders, daß es sich um französisches Plutonium handelt, das wir verwenden und dessen Produkte wir endlagern. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aufpassen, daß die Internationalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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man oberhalb von Grundwasserhorizonten in Yucca Mountain, Nevada, weitermachen. Schweden hat ein Lager in Granit, das man, wie mir mein Kollege aus Niedersachsen, Uwe Bartels, berichtet hat, nur im Regenzeug betreten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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auch alternative Endlager suchen. Das ist das, was wir wollen. Das Prinzip der direkten Endlagerung, das wir vorschlagen, muß sich endlich durchsetzen. Wir sind hier beim Entsorgungsbericht noch einmal am Scheideweg. Laßt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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fest, Herr Kollege Schütz, daß es bei der Entsorgung Rückschläge gegeben hat. Aber das Konzept, das wir 1979 aufgestellt haben, ist da, und auch die Umsetzung wird versucht. Es handelt sich ja um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Bundesregierung die Auskunft zu bekommen, was unter einem Zwei-Säulen-Konzept zu verstehen ist, möchte ich Sie bitten, das zu erklären. Baum (FDP): Ich habe das Wort nicht geprägt. Wenn ich das richtig sehe
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Menschen, die fassen das nicht so schnell mit Zahlen!) Es handelt sich um strahlendes Material, das für Zehntausende von Jahren — hören Sie sich ruhig einmal die Zahlen an — sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden
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. Hören wir auf mit der Atommüllproduktion! Nehmen wir allen Sachverstand zusammen, nehmen wir das Geld, das heute ausgegeben wird, um in Gorleben oder sonstwo sinnlose Proben zu machen, (Frau Hillerich [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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vertiefen will. Dazu gehören aber beispielsweise auch die Fragen der Standfestigkeit und Sicherheit des Bergwerks an sich, das nach bisheriger Lesart durchaus als sehr sicher, jedenfalls im Verhältnis zu anderen Bergwerken, angesehen wurde. Diese sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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: Warum ist bisher eigentlich nirgendwo ein Wort darüber verloren worden, wie sich die Standortentscheidung zum Strahlenschutzamt, das ja in Salzgitter aufgebaut werden soll, auf das weitere Verfahren zum Schacht Konrad auswirken kann und wird. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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gut. (Heiterkeit) Herr Kollege Schmidbauer, Sie sind ein kluger Kollege. Jetzt ist gut, das er nach mir kommt. — (Erneute Heiterkeit) Machen Sie einmal deutlich, was Sie darunter verstehen,
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von Herrn von Bennigsen-Foerder. Dieser Vorschlag von Herrn von Bennigsen-Foerder ist ein Vorschlag, der das Konzept, das im Entsorgungsbericht steht, aus der Sicht der Opposition ausschließlich verschlimmert. Denn es bleibt ein Wiederaufarbeitungskonzept, (Schütz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Schütz, weil ich meine, daß es not tut, das hier in diesem Hohen Hause zu erörtern. Sie sagen — das wollen auch wir wirklich ernsthaft —: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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mich auf das beziehen, was ich in meiner Rede ausgeführt habe. Ich hatte ein Beispiel gebracht, das sich auf die Anlage in Ellweiler bezieht, und festgestellt, daß die Werte nach § 45 der Strahlenschutzverordnung enorm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Abgeordnete Müntefering. Müntefering (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir zu dieser Stunde hier noch kurz zu beraten haben, hat viel mit dem sozialen Wohnungsbau zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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mehr hat. Weil das so ist, haben wir im Deutschen Bundestag 1981 gemeinsam dieses Gesetz beschlossen, das im Kern bedeutet, daß jemand, der mit seinem Einkommen die Einkommensgrenzen um mindestens 20 % überschreitet, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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unter 20 %. In Wirklichkeit handelt es sich bei den sogenannten Fehlbeleger/innen um Leute, deren Einkommen, das früher sehr niedrig war, im Laufe der Zeit gestiegen ist und die in der Lage sind, heute mehr
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