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die Phase zäher Stagnation tatsächlich zu Ende gehen sollte, dann wäre dies ein Gewinn für die Umwelt, das möchte ich ausdrücklich betonen. Allerdings steht zu vermuten, daß nicht unbedingt höhere Einsicht oder das übermächtige ökologische Engagement
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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CDU-Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Siegbert Alber, hat nach den Luxemburger Beschlüssen zum schadstoffarmen Auto, das Sie so sehr feiern, 1985 erklärt: Wenn aus dem Auspuff unserer Kraftfahrzeuge so wenig herauskäme wie aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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1990, verstärkte steuerliche Anreize für alle Wagen, wenn sie die US-Norm erfüllen, ein effektives Nachrüstprogramm, das die umweltbewußten Fahrer belohnt — hier kommen wir vielleicht auf die gleiche Schiene —, sowie ein Tempolimit von 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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punktuelle, oft genug zaghafte Reparaturmaßnahmen. Es kann nur ein übergreifendes, überzeugendes und durchschlagendes Luftreinhaltekonzept helfen, das wir seit langem fordern und für das wir die Vorschläge auf den Tisch gelegt haben. Ich danke Ihnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Verminderung des Giftstoffausstoßes sind nur eine Notmaßnahme gegen Waldsterben und Gesundheitsgefahr. Wirklich umweltfreundlich ist nur das Auto, das überhaupt nicht gebaut wird, der Pkw, der deshalb nicht vom Fließband rollt, weil es attraktive Angebote im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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haben, hin. Antje Vollmer hat heute vormittag während der Debatte zur Regierungserklärung vom visionären Element gesprochen, das von uns GRÜNEN ausgeht. Ein kleiner Teil davon wird immer dann sichtbar, wenn abgelehnte Anträge der GRÜNEN nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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dies in Frage stellt, stellt die Verfassung in Frage. Das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung ist ein Recht, das die persönliche Gewissensentscheidung vorsieht. Es geht von der Gewissensnot aus; den Wehrdienstverweigerern, die aus Gewissensgründen verweigern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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, Herr Sauer —, sondern ein Recht, das unbegrenzt ist. Es ist sogar ein Recht, das vor der Wehrpflicht im Grundgesetz verankert war. Das haben schon die Väter des Grundgesetzes auf Grund einer historischen Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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ist ein Grundrecht und kein Ausnahmerecht. Nehmen Sie von den Regierungsparteien endlich einmal dieses Grundrecht zur Kenntnis, das in einem der ersten zwölf Artikel verankert ist. Aber Sie finden sich damit nicht ab. Es ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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, die Regierung und die FDP haben eine Chance verpaßt, gemeinsam mit uns ein Gesetz zu verabschieden, das den Zivildienstleistenden und den Kriegsdienstverweigerern dient. Ich glaube, es hätte dem Bundestag nach all diesen Jahren gut angestanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Schilling (GRÜNE): Durch das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung reformiert worden. Ein Grundrecht, das noch nicht einmal zum Durchbruch gekommen ist, wird reformiert, d. h. noch weitere Einschränkungen sind darunter zu verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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zum Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen zu sagen. Meine Damen und Herren, das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in der Tat ein Grundrecht, das die hohe Achtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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Herren, das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in der Tat ein Grundrecht, das die hohe Achtung manifestiert, die unser Grundgesetz der persönlichen Gewissensentscheidung eines Menschen in einer fundamentalen Frage entgegenbringt. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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die Mitarbeit der Länder bei ihrer sächlichen und personellen Ausstattung, über den Ausbildungsstand und über das Ausbildungsangebot, das dort der Polizei gemacht wird, vergewissern. Wenn wir Innenpolitiker gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg, Hiltrup besuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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. Was zum Beispiel „erforderlich" ist, was man unter „Verhältnismäßigkeit der Mittel" begreift, das beurteilen wir heute vielleicht anders als noch vor ein paar Jahren. Weil das so ist, sind die Beschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1989 () [PBT/W11/00140]
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der Grundlage des jetzt vorliegenden Wahlgesetzentwurfs. Im übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, daß das Wahlrecht, das wir heute beschließen, nur für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gilt. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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, vielleicht diese demokratischen Elemente zu übernehmen, wenn wir schon von einem neuen und modernen Deutschland sprechen, das wir gestalten. Es ist eben nicht damit getan, daß Sie die Bürgerbewegung rhetorisch permanent mit Streicheleinheiten bedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Deutschen Bundestags steht. Daraus ergibt sich die zeitliche Enge, die uns zwingt, in einem Beratungsverfahren, das nicht die Regel ist, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Konsequenzen zu ziehen. Was ich nicht ganz verstehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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die Durchführung der Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern am 14. Oktober 1990, sind nach dem Ländereinführungsgesetz, das wir im Einigungsvertrag übernommen haben, die Behörden in den fünf Ländern zuständig. Sie können mit Hilfe der Landessprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wäre ein schlimmer Start in das neue vereinigte Deutschland gewesen, wenn wir mit einem Wahlrecht begonnen hätten, das den Wählern in der DDR nicht das gleiche Recht gibt wie den Wählern in der Bundesrepublik, das für Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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, das den Wählern in der DDR nicht das gleiche Recht gibt wie den Wählern in der Bundesrepublik, das für Parteien und Listenverbindungen in der DDR eine Hürde von effektiv 23,75 % errichtet, für solche in der BRD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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daß wir nicht nur eine Verfassung haben, die auf dem Papier steht, sondern auch ein Verfassungsgericht, das der Verfassung zur Durchsetzung verhilft und das auch gegenüber dem Gesetzgeber eingreifen kann, wenn der, wie in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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den GRÜNEN) Sie haben immer gesagt, die unterschiedlichen Zählgebiete seien verfassungswidrig. Das ist zweifellos unrichtig, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht nicht; da hatten Sie unrecht. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt: Dies ist eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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, wie unsere Chancen sind; denn mit diesem neuen Wahlrecht — das werden Sie mir zugeben —, das hier beschlossen werden soll, werden wir sehr wohl in der Lage sein, diese Hürde zu nehmen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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exakt an diesem Mindeststandard fest. Das macht Ihr Vorgehen nicht weniger verwerflich als bei dem ersten Gesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist, auch wenn Sie diesmal wahrscheinlich bei der Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit Glück haben dürften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]