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die im Grunde genommen die Nachfolgeschaft der SED aufgenommen hat? Wüppesahl (fraktionslos) : Herr Kollege, das eine schließt das andere nicht aus. (Lachen bei der SPD) Die Partei der PDS ist mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das erste Ratifikationsgesetz, das der gesamtdeutsche Bundestag zu beraten hat, gilt dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Verantwortung für eine friedliche europäische Zukunft verbinden uns mit den Völkern Europas und der Welt. Das Vertrauen, das die Völker dem vereinten Deutschland entgegenbringen, ist für uns Anlaß zu Dankbarkeit. Es war eine Grundvoraussetzung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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deutschen Staaten wie auch an ihre Mitarbeiter, die mit einer enormen gemeinsamen Anstrengung ein Vertragswerk geschaffen haben, das die mit der Vereinigung Deutschlands verbundenen völkerrechtlichen Fragen in klarer Sprache und zur Zufriedenheit aller Beteiligten regelt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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von der deutschen Vergangenheit die Rede gewesen. Die deutsche Einigung hat die Erinnerung an das Unheil wachgerufen, das von Deutschland verursacht worden ist. Ich glaube aber, wir sollten dabei nicht übersehen, was heute das Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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dem vereinten Deutschland vielleicht weniger als anderen; denn uns hat unsere Geschichte Skepsis gegenüber nationalstaatlichem Denken gelehrt, das den Keim des Nationalismus in sich birgt. Wir sollten diese Erfahrung, die mit so viel Leid verbunden war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein internationales Vertragswerk, das die Grundzüge einer friedensvertraglichen Regelung enthält, ist je in so kurzer Zeit fertiggestellt worden. Kein Vertrag ist je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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ist ja auch grundlegend verschieden von seinen Vorgängern. Manche haben gesagt, es sei das kleinste Deutschland, das es je gab. Das mag, geographisch gesehen, richtig sein. Aber es ist auch das friedfertigste,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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sein. Aber es ist auch das friedfertigste, demokratischste, rechtsstaatlichste und gewiß auch das wohlhabendste Deutschland, das es je gab, und auch das sozialste. Das soll so bleiben. Die Grundlagen für die Ereignisse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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, und sie war erfolgreich, weil die Sowjetunion nicht mehr bereit war, ein Regime zu stützen, das die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte. Unser Dank gilt Ungarn, das die erste Bresche in den Eisernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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ein Regime zu stützen, das die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte. Unser Dank gilt Ungarn, das die erste Bresche in den Eisernen Vorhang schlug. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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der KSZE-Außenministerkonferenz am 1. und 2. Oktober 1990 in New York war ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das den Deutschen entgegengebracht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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das Atlantische Bündnis verpflichtet ist. Nicht zuletzt durch Politiker wie ihn haben wir Deutsche das internationale Vertrauen, das durch die verbrecherische Politik Hitlers verloren wurde, durch eine jahrzehntelange verantwortungsvolle Politik wiedergewonnen. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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in der DDR wieder gelohnt. Wichtigste Aufgabe der Außenpolitik des geeinten Deutschland muß sein, das Vertrauen, das die Völkergemeinschaft Deutschland entgegenbringt, zu rechtfertigen. Nationale Alleingänge wird es mit uns Liberalen nicht geben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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die Chance eines neuen Anfangs, einer größeren Verantwortung. Wir werden diese Chance nutzen und das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, rechtfertigen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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nahekommen. Dies betrifft u. a. die Festschreibung des Gebietsstandes und der Endgültigkeit der Außengrenzen des vereinigten Deutschland, das in Art. 2 formulierte aktive Friedensbekenntnis, den Verzicht auf Herstellung, Besitz von und Verfügungsgewalt über ABC-Waffen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Katastrophe verhindern hilft. Deshalb erwarten wir von der Regierung dieses Landes endlich auch ein neues sicherheitspolitisches Denken, das längst auf der Tagesordnung der Geschichte steht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS) Vizepräsident Cronenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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gebe diese Erklärung hier für mich und auch für einige meiner Freunde und Freundinnen ab. Dieses Gesetz, das die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche umsetzt, ist meiner Meinung nach ein ganz entscheidender Schritt in die von uns GRÜNEN immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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, dem wir in der Mehrheit unserer Fraktion zustimmen werden, ist ein ganz, ganz kleines Kompromißlein, das der Bedeutung der Stunde eigentlich nicht angemessen ist. Ich bitte Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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hiervon entfällt mit 7,8 Milliarden auf zweckgebundene Mittel für den Wohnungsbau. Wir helfen damit ein Problem lösen, das in der Sowjetunion einen ungeheuren innen-, gesellschafts- und sozialpolitischen Sprengstoff enthält. (Zander [SPD]: Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Roth (SPD): Herr Bundesfinanzminister, ausweislich der Information des Ifo-Instituts in München, eines Instituts, das der Bundesregierung mit Rat und Tat permanent zur Seite steht (Lintner [CDU/CSU]: Ein gutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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haben das jedenfalls nicht getan. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Außerdem stimmt das, was Sie sagen, nicht mit dem Kommuniqué des IWF überein. Der Generaldirektor des IWF, Michel Camdessus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Jahren einen großartigen Beitrag über seine Partei hinaus zur Bewältigung verschiedener Probleme geleistet hat. Trotz des Leids, das er erfahren hat, sieht er optimistisch in die Zukunft. Ich war sehr froh, daß dieser großartige Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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jetzt debattieren, ein ganz wesentliches Programm aufgelegt worden ist, nämlich das Gemeindekreditprogramm mit 10 Milliarden DM, das doch einen erheblichen Anschub bringen wird? Das müßten Sie dann doch auch nennen. Frau Matthäus-Maier (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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die Kosten der Vereinigung hat von Anfang an politisches Wunschdenken die Wirklichkeit der Fakten überlagert. Ein Land, das so heruntergewirtschaftet wurde wie die DDR, läßt sich nicht mit den Mitteln aus der Portokasse wieder auf die Beine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]