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Steuerreform Spitzenverdienern und Unternehmen die Steuern auf Pump, dann leiht sie sich von denselben Personen das Geld, das sie ihnen vorab — überflüssigerweise — geschenkt hat, und muß ihnen dafür auch noch höhere Zinsen zahlen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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freiwillig auf dieses Unrechtsvermögen zu verzichten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dieses Geld, das sich Ihre Parteien in den 40 Jahren treuer Dienste für Ulbricht und Honecker angeeignet haben, ist Diebesgut. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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von einer Ergänzungsabgabe der Besserverdienenden. Sie wissen, daß dies zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht reicht, das dies keine Alternative ist. Sie wissen dies, wollen aber vor der Wahl nicht sagen, daß es Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Ansätze erkennen, mit denen auf die neuen Herausforderungen reagiert werden soll. Er ist das dürre Finanzkorsett, das der ehemaligen DDR durch den Einigungsvertrag verpaßt wurde. Wer für den Einigungsvertrag gestimmt hat — auch Sie, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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neuen Bundesländern angeht. Aber können wir das im Dezember? Es geht doch nicht — ich bitte, das nicht als leichtfertige Äußerung anzusehen — um die letzte Milliarde, hin oder her, es geht um Größenordnungen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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verlorengegangen. Die Einbeziehung der neuen Länder in das Eigenkapitalhilfeprogramm ist hierfür ein wichtiger Grundstein. Das Gemeindekreditprogramm, das sicherstellen soll, daß die kommunalen Gebietskörperschaften die notwendigen Investitionen für ihre Infrastruktur finanzieren können, ist ein weiteres Signal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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uns daran zurückerinnern, daß z. B. Sachsen noch vor dem Zweiten Weltkrieg das große Land war, in das die Bayern fuhren, um zu arbeiten, dann ist es um so schäbiger, wenn man der DDR jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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der Sozialdemokratie, ich bitte Sie, daß Sie zumindest den bayerischen Abgeordneten — ich bin aber sicher, das findet auch woanders statt — endlich sagen, sie sollten aufhören, von dieser Spalter-Politik zu reden. Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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) Dr. Rose (CDU/CSU): Herr Kollege Roth, Sie erwähnen hier nichts anderes als das, was die SPD heute und auch bereits in den letzten Tagen ständig erklärt hat. Wenn vorhin gesagt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Situation vor Ort nicht mehr kennt, der sich um die Situation nicht kümmert. — Das Problem, das ich habe, etwa in der Region Bitterfeld und in anderen Orten in unserem Wahlgebiet, in unserem gemeinsamen Wahlgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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die Ideen der Dezentralisierung von Industrie und Gesellschaft im Grunde gar nicht greifen. Das ist das Problem, das ich habe. Erlauben Sie mir noch einen Satz: Ich denke, wir müßten in den Regionen, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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: Wann bringt ihr mal einen Arbeiter ins Parlament? — Gegenruf von den GRÜNEN: Sehr originell, das von der CDU!) Ich bin etwas traurig darüber, daß Herr Blüm nicht so lange durchgehalten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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alle anderen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen. Diese Situation verkehrt gleichzeitig einen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts aus dem Organstreitverfahren, das ich relativ erfolgreich betrieben habe, ins Gegenteil. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie mißbrauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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zu klären ist: Es ist, denke ich, einer Klärung wert, weil sich das Institut, das hier gerade abläuft, ansonsten selbst in Frage stellt. Nun zur Sache: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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an, daß auch Sie ein Interesse daran haben, daß diese Gespräche zu einem Ergebnis geführt werden, das auch Ihnen die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag, Abteilung Soziales, ermöglicht. Das zweite: Ich habe dem Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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immer gesagt, das Umsetzen des GesundheitsReformgesetzes wird auf drei Jahre angelegt, und wir haben dieses Ziel, das wir angekündigt haben, 12,7 %, bereits erreicht. Ich nehme an, daß wir sogar noch unter diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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nicht vorliegt. Sie wissen, daß in Berlin zwei Modelle der Wahlkreiseinteilung diskutiert werden. Ein Modell, das vom Senat von Berlin favorisiert wird, hat den Vorzug, daß Bezirksgrenzen eingehalten werden. Es hat aber den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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: Es würde reichen, wenn wir es vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedeten, um das Ziel, das wir offensichtlich alle gemeinsam verfolgen, nämlich die Teilnahme an der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, zu erreichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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die Zustimmung der Alliierten vorliegt, noch einmal der Versuch unternommen werden, dieses Einvernehmen in Berlin herbeizuführen, das jedenfalls in aller Regel seit 1949 in den zehn Bundesländern, in denen nach Wahlkreisen gewählt wird, immer hergestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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B. darauf hinweisen, daß wir in den USA, ein ganz anderes System der sozialen Sicherheit haben, das viel mehr zersplittert ist, und daß auch in Frankreich sehr andere Regelungen gelten, wenn ich etwa an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Gutachten und die Stellungnahme sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Aber ich sage noch einmal: Dieses Gutachten, das ja Grundlage Ihrer Fragestellung war, soll nach Auffassung der Bundesregierung unverzüglich veröffentlicht werden. Dann soll es auch öffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Gründen davon abgesehen, die Einführung von Mietspiegeln für Wohnraum zwingend vorzuschreiben. Bei Geschäftsräumen wäre das Datenmaterial, das zur Erstellung der Mietspiegel erhoben werden müßte, wegen der Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten noch vielfältiger als bei Wohnraum. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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unter Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für unser gesamtes Volk wirtschaften. Das dient den Menschen der gesamten Welt, das dient auch unserer Volkswirtschaft. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, die Politik der Kommission der Europäischen Gemeinschaft fortzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Kommission muß mit dazu verhelfen, daß hier endlich ein Durchbruch stattfinden kann. Das ist das Konzept, das wir verfolgen. Ich bin auch von seiten meiner Fraktion nicht bereit, zu akzeptieren, daß wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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gut ist — ist natürlich nur gut, wenn wir ein schlüssiges Konzept für eine Mengenreduzierung vorlegen können, das auch durchgeführt worden ist. Das ist doch das Entscheidende. Preissenkungen in den GATT-Verhandlungen vorzulegen läßt unsere Verhandlungspartner kalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]