4,197,706 matches
-
nichts vorhanden ist. (Zustimmung bei der SPD.) Das ist völlig unmöglich. Ein Staatswesen, das sich diesen Verpflichtungen der Infrastruktur entziehen würde, wäre sozusagen eine Absage an sich. Hier Abhilfen zu schaffen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
Hermsdorf, ist Ihnen das Zitat aus dem Interview von Klaus Dieter Arndt im „Spiegel" bekannt, das folgendes sagt: Sehen Sie, der Etat von rund 100 Milliarden Mark, eine fast magische Zahl, bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
gefaßt hat. Sie hat nämlich gesagt, ,daß diese internationalen Entwicklungen sie nach wie vor verpflichten, das höchste Maß der Stabilität zu erreichen, das bei diesen internationalen und volkswirtschaftlichen Voraussetzungen zu erwarten ist. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
,daß diese internationalen Entwicklungen sie nach wie vor verpflichten, das höchste Maß der Stabilität zu erreichen, das bei diesen internationalen und volkswirtschaftlichen Voraussetzungen zu erwarten ist. Das ist der Kernpunkt. Mehr können Sie von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
Eines geht natürlich auch nicht. Sie können hier nicht immer wiederholen und sagen: Das einzige Mittel, das noch bleibt, ist, der Staat muß sparen. Herr Kollege Kirst hat hier eine phantastische Ausführung gebracht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
Staat nur diese Regierung. Alles andere existiert für Sie nicht. Was der Staat für Aufgaben hat, das sehen Sie überhaupt nicht ein. (Zuruf des Abg. Stücklen.) — Aber lieber Herr Stücklen, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
, wo Sie sparen wollen. Sie sagen — und Sie haben es auch vor uns zugegeben —, das stehe sogar in Ihrem neuen Programmentwurf, daß Sie die Investitionsvorhaben fördern wollen. Aber gleichzeitig sagen Sie: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
denn, was für eine konjunkturelle Bremswirkung davon ausgehen würde und wann sie greifen würde? Herr Strauß, das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber Sie sind nun mal in der Sache festgehalten, und der Kernpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
Sie sagen, wo Sie kürzen wollen. Ich frage Sie einfach: Wollen Sie nicht die Fortschreibung, das Weiterschreiben bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, wollen Sie nicht den Schutz der Gesundheit, den Ausbau moderner Krankenhäuser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
. Wir haben keine Möglichkeit, eigene Erhebungen anzustellen. Ich kann lediglich bestätigen, daß das Institut, das Sie genannt haben, ähnliche Zahlen veröffentlich hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen; sonst würde ich möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
trotz dieser vorhin genannten Verschiebungen die USA eindeutig in der Lage bleiben, daß Prinzip der gegenseitigen Abschreckung, das auch die Sicherheit der Bündnispartner garantiert — darum geht es uns hier in erster Linie —, aufrechtzuerhalten. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
getroffen worden ist. Dieses Gesetz soll in Erweiterung der Tagesordnung morgen behandelt werden. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, die Tagesordnung insoweit zu erweitern. — Es ist so beschlossen. Jetzt beschließen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
Drucksache V/4373 vorliegen, nachher geschlossen abstimmen. Zu der Vorlage hat der Berichterstatter, Herr Dr. Mommer, das Wort. Dr. Mommer (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Schriftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
Dingen auch der Beachtung der Zeitökonomie gegolten. So haben wir den Ältestenrat zu einem Lenkungsorgan gemacht, in das der bisherige Vorstand integriert wird. Wir sehen vor, daß die Plenarsitzungen nach Fachbereichen gegliedert werden, und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
Gesetz in Kraft getreten ist. (Abg. Rasner: Steht alles im Bericht!) — Nein, das steht, glaube ich, nicht im Bericht. Die Frage des Rechnungshofes, Herr Rasner, ist nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
Möglichkeit, sie auf Einhaltung einer Redezeit hin zu mahnen. Wenn wir uns selber beschränken, wie wir das z. B. für die Aktuelle Stunde auch getan haben, können wir auf die Regierung einen gewissen moralischen Druck ausüben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
kommen müßte und so viel reden können sollte, wie er möchte, ein rein formales Argument ist, das mit der Wirklichkeit dieses Hauses überhaupt nicht übereinstimmt? Moersch (FDP) : Ich kann dem natürlich nicht widersprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
. Wenn Sie die Geschäftsordnungsvorschrift, daß frei gesprochen werden muß, scharf handhaben, entsteht das Problem, das bisher tatsächlich vorhanden war, nach meiner festen Überzeugung überhaupt nicht mehr; denn die wirklich langen Reden waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
vorbereitetes Manuskript zwar nicht mehr vorzulesen, aber auf den Tisch des Hauses zu legen. Ich glaube, das sollte ausgeschlossen werden. (Lebhafter Beifall bei der FDP.) Im übrigen bin ich der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
des Herrn Kollegen Krammig? Krammig (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege Schoettle, beziehen Sie das, was Sie soeben gesagt haben; auch auf Erklärungen, die namens der Fraktion abgegeben werden sollen? Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
logische Konsequenz Ihrer Ausführungen und der Ihrer Vorredner von Ihrer Fraktion wäre, daß Sie eine Grundgesetzänderung beantragten, das Rederecht der Bundesregierung einzuschränken. Denn alles, was Sie sonst sagen, ist ein Reden an der Klagemauer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
, Herr Kollege Wörner! Dr. Wörner (CDU/CSU) : Herr Kollege Ertl, Sie machen das, was Sie geschildert haben, zum Anlaß von Klagen. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
beklagten ja, daß der Herr Bundeskanzler und andere Regierungsmitglieder ausgearbeitete Reden vorlesen. Sie wissen, daß sie das zum Teil müssen, weil das gar nicht anders praktiziert werden kann. Was Sie also hier bringen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
bringen wir alle demnächst noch mit ins Plenum!) — Das tun viele, Herr Kollege Schmidt, das sieht man ja. Wir wissen, wie oft die Reden seitenweise hereingetragen werden. Das ist nicht unbekannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
-
auch dafür sorgen, daß die Regierung denselben Prinzipien unterworfen wird. Sonst ist es ein ungleiches Spiel, das besonders zu Lasten der Opposition geht. Hier appelliere ich besonders an die SPD, weil sie mit uns schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]