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tatsächlich die Gelegenheit zu beweisen, daß wir dieser Bevölkerungsgruppe ein Gleichziehen in der Sozialversicherung zu ermöglichen beabsichtigen, das ihr bisher bitter fehlt. Denken wir nicht an die Prominenz! Heinrich Böll hat mit Recht bei der Gründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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das möglich ist, sobald als möglich durch eine Fortschreibung dieser Zahlen neues Material zu liefern, Material, das auch die 1972 erfolgte Öffnung der Rentenversicherung einbezieht und das uns einen besseren konkreten Ansatzpunkt gibt als die bisherige weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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um im Endeffekt ein- bis zweitausend Begünstigte zu haben? Das ist ein Stück Neuland in der Rentenversicherung, das wir hier beschreiten. Wir müssen sorgsam prüfen, ob wir es so tun sollten oder ob andere Möglichkeiten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lattmann hat eben in seinen Ausführungen dieses Gesetz, das wir hier heute in erster Beratung lesen, als einen Eckstein im gesamten Feld der Politik der Kunst- und Künstlerförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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Lattmann, dazu aufgerufen, an Hand dieses Gesetzes von neuem, erneut — das war ein Wort, das mir sehr ins Ohr gegangen ist — die Intellektuellen dieses Landes in den Dialog mit der gesamten Gesellschaft hineinzuziehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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lösen, hat in dieser Woche wieder das Geschick des Gesetzes zur Verbesserung des Urheberschutzes von Lichtbildwerken bewiesen, das nun ein Staatsbegräbnis bekommen hat. (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU] : Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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verabschieden. Aber dann werden wir sehr energisch darüber reden müssen, wie es zu einem Gesetz wird, das die Dinge wirklich optimal regelt und ertragbar ist. Was nicht geschehen darf — davor möchte ich 'Sie ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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ein akzeptables Angebot an die noch nicht erfaßten Schichten der Künstler in unserer Bevölkerung macht — ein Angebot, das die Risiken der Krankheit erträglich, die Gewißheit des Alters vorstellbar machen kann. Viertens wird mit diesem Gesetz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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heterogenen Personenkreis mit seinen äußerst differenzierten und höchst schwankenden Berufsverläufen und Einkommenssituationen in ein soziales Sicherungssystem zu bringen, das von einem Höchstmaß an Stetigkeit und Berechenbarkeit abhängt. Das ist das, was wir miteinander verknüpfen müssen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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langjähriger Diskussionen — das sei eingeräumt — noch nicht ganz klar. Jazz und Sozialversicherung ist ein Begriffspaar, das man — insbesondere aus liberaler Sicht — nicht so ganz unbefangen zueinanderbringt. Das mag einer der Gründe dafür sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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, daß besonders große Schwellen und Hemmnisse zu überwinden sind, wenn man sich einem solchen Thema nähert, das mit diesen Stichworten vielleicht richtig bezeichnet ist. (Hasinger [CDU/CSU] : Ein merkwürdiges Niveau!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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waren wesentlich mehr Künstler als Vermarkter anwesend. Gerade von den Künstlern sind Bedenken gegen das Vorhaben gekommen, das jetzt vor uns auf dem Tisch liegt. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage und mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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uns fragen, ob die Maßnahmen und die Vorschriften im einzelnen geeignet sind, das Ziel zu erreichen, das wir hier wohl gemeinsam wollen. Wir sind bereit, alle aufgeworfenen Fragen auch von seiten der Bundesregierung vorurteilsfrei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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das sind rund 18 %— entfällt. Weitere Schwerpunkte sind das öffentliche Dienstrecht und das gesamte Kriegsfolgenrecht, das auch 34 Jahre nach Kriegsende für viele Mitbürger immer noch Probleme mit sich bringt. Im übrigen verteilen sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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den wichtigsten Rechten des Staatsbürgers. Es ist nach Artikel 17 des Grundgesetzes ein subjektives öffentliches Recht, ,das jeder natürlichen Person, auch Ausländern und Staatenlosen, zusteht. Gestatten Sie mir an dieser Stelle vielleicht einen kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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gefallen, sondern wendet sich viel eher an seine Volksvertreter. Dies entspricht auch der Bedeutung des Petitionsrechtes, das ja in der Verfassung eine herausgehobene Stellung einnimmt. Es wurde bereits erwähnt, daß in Art. 17 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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das darf ich als junger Abgeordneter sicher sagen —, daß wir Abgeordneten so selten über das Petitionswesen, das uns im Wahlkreis und hier in Bonn über sehr viele Stunden hin in Anspruch nimmt — ausgelöst durch Sprechstunden oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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andere behandeln die Abgeordneten Pfennig und Jenninger innerhalb ihrer Fraktion. Vizepräsident Leber: Meine Damen und Herren, das Wort auch zur Geschäftsordnung wird nicht weiter gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß über den Antrag 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1979 () [PBT/W08/00178]
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Ich weiß es nicht. Vielleicht sind Sie auch geneigt — und das würde diesem Hause entsprechen —, das anzuhören, was zur Sache zu sagen ist. Zur Sache ist zu sagen, daß ja wohl unbestreitbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Jenninger [CDU/CSU] : Das ist doch nicht wahr!) — Verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, das stand in allen Zeitungen. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Sie verbreiten doch die Unwahrheit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Wir können für die Bundesregierung feststellen, daß in Übereinstimmung mit der einen Hälfte des Sozialbeirats das Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, und das jetzt auch als Gesetzentwurf beraten wird, geeignet ist, das finanzielle Gleichgewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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daß in Übereinstimmung mit der einen Hälfte des Sozialbeirats das Programm, das die Bundesregierung vorgelegt hat, und das jetzt auch als Gesetzentwurf beraten wird, geeignet ist, das finanzielle Gleichgewicht in der Rentenversicherung in sozialer Ausgewogenheit herzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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zwei Mitarbeitern unserer Fraktion die Zahlen hochgerechnet. Wir sind schon ab 1975 genau zu diesem Ergebnis gekommen, das wir heute auf dem Tisch liegen haben. Daher haben wir 1975 vorgeschlagen: Fangt jetzt mit der Frage an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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auch nicht besonders gut entwickelt. Sie sind doch Westfale. Wir wollen uns darüber aber nicht streiten, das lohnt sich nicht. Die Aussagen des Herrn Kollegen Franke im Zusammenhang mit dem, was sich um die Äußerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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wissen sehr wohl, daß das zum Beispiel auch mit der 15-Jahre-Rechnung, mit dem System der Vorausberechnung, das hier zugrunde liegt, zu tun hat. Ich meine, man sollte nicht nur dauernd miteinander über Konsolidierungsvorschläge reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]