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Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn ich dann heute höre, das sei eine Provokation, das könne nicht mehr so hingenommen werden, oder Sie wollten Vorschläge von uns, so muß ich sagen: Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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acht Jahre, also der Zeit, in der diese Koalition die Regierung bildet. Von dem Betreuungsgesetz, das die bisherigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und anderer Gesetze über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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verabschieden. Der Kern der bisherigen Vorschriften über Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft stammt aus dem 19. Jahrhundert, das bisherige Entmündigungsrecht im wesentlichen aus dem Jahre 1877. Begriffe, Sprache, materieller Inhalt und auch die verfahrensrechtlichen Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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. Wie sieht nun die Neuregelung aus? Kernpunkt der Neuregelung ist die Einführung des flexiblen Rechtsinstituts Betreuung, das an die Stelle der bisherigen Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft tritt. Über den Namen haben wir uns in den
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eine bestimmte Person als Betreuer für den Betreuten benennen. In diesem Zusammenhang ist etwas Neues eingeführt worden, das von großer Bedeutung sein kann, nämlich die Möglichkeit, eine sogenannte Altersvorsorgevollmacht auszustellen, schon jetzt als Alterstestament bezeichnet
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Zahlen nicht gäbe, müßten wir uns doch zur Reform entschließen, denn unsere Zeit verträgt kein Menschenbild, das die behinderten Mitmenschen in Wort und Tat bevormundet und damit als Gruppe ausgrenzt. Vielen Dank. (Beifall bei
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stehen hier also nicht vor einem Jahrhundertwerk, sondern, ich möchte sagen, vor einem geplünderten Werk, das seiner besten Ideen aus fiskalischen Gesichtspunkten beraubt worden ist und in Zukunft von den Bundesländern weiter ausgetrocknet werden kann.
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bestimmt werden können, weil wir der Meinung sind, daß nur sie das persönliche Verhältnis aufbauen können, das auch dem Gesetzentwurf sehr wichtig ist. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß es keinerlei Zwang, weder fiskalischen
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auch heute nur noch selten angeordnet; sie wurden weitgehend durch die sogenannte Zwangspflegschaft verdrängt, einem Rechtsinstitut, das im Wege verfassungskonformer Auslegung des Pflegschaftsrechts entwickelt wurde und im Gegensatz zur Entmündigung eben keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit hat
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Debatte deutlich — sensible und ethisch äußerst schwierige Materien zu regeln. Leitend war das Menschenbild des Grundgesetzes, das dort verankerte Bekenntnis zur Menschenwürde und zum sozialen Rechtsstaat. Das neue Betreuungsrecht ist der Versuch, auch geistig behinderten
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diesem Bereich uneingeschränkt. Zweitens. Mit sozialen Hilfen können Sie auch das Problem des Leides nicht lösen, das bei einer Mutter, einem Vater entsteht, wenn Sie geistig behinderten Menschen etwa das Kind wegnehmen müssen, weil
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einer ungewollten und nicht verantwortbaren Schwangerschaft. Bei einem Totalverbot bestünde nicht zuletzt die Gefahr — ich glaube, das klang auch bei Ihnen, Herr de With, an — , daß die Sterilisation weiterhin in einer Grauzone stattfände
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, dies zu ändern. Es ist gelungen, in dieser Legislaturperiode etwas auf den Weg zu bringen, das in seiner Bedeutung überhaupt nicht unterschätzt werden darf. Wir haben nach einer sehr gewissenhaften Vorarbeit die Dinge angepackt.
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, wir sollten bei den entscheidenden Abstimmungen ein klares Zeichen setzen, ein Ja zu einem Vorhaben sagen, das dieser Rechtspolitik und jedem der daran mitgearbeitet hat, Ehre macht und bei denen, die betroffen sind und die
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daß es in der Kernenergie keine absolute Sicherheit gibt. Die Gefahrenpotentiale eines Reaktorunfalls wurden durch das Schreckensgemälde, das der „Spiegel" diese Woche wieder gezeichnet hat, eine weiteres Mal deutlich. Der Unterschied zu den Schreckensgemälden
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Sicherheit. Hierbei muß man die Strahlung, die entsteht, das anfallende Plutonium und das anfallende Volumen, das entsorgt werden muß, bedenken. Man sollte sich diese drei Faktoren erst einmal genau angucken, bevor man eine
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kann. — Denn eines ist sicher: In dem Europa, in dem demokratischen und friedlichen Europa, das wir bauen wollen, muß auch Rumänien seinen Platz haben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FDP
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den Journalisten, den Helfern, den Ärzten. (Beifall bei allen Fraktionen) Das zweite Bild, das uns vor Augen steht, ist das auch schon erwähnte Bild von dem Minderheitenpogrom in Tirgu Mures. Eines wird
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überhaupt auf Europa zukommt. Dahinter stecken zwei Strukturprobleme, ein langfristiges — auch das wurde erwähnt —, das der Entwicklung von der langen türkischen Besetzung — die Ungarn haben sich dagegen schon im 16. Jahrhundert wehren können —
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in den Faschismus Antonescus und der „Eisernen Garde" hinein in den Stalinismus, mit dem Element, das Sie erwähnten. Wo ist Demokratie jemals eingeübt worden in Rumänien? Das kurzfristige Strukturproblem: Iliescu trat an als
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seither eine Reihe wichtiger Gesetze, darunter auch das Wahlgesetz, verabschiedet. In Anbetracht des schweren Erbes, das Sie hier alle sehr deutlich beschworen haben, das die rumänische Übergangsregierung vom alten Regime übernehmen mußte, gestaltet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1990 () [PBT/W11/00206]
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Wahlgesetz, verabschiedet. In Anbetracht des schweren Erbes, das Sie hier alle sehr deutlich beschworen haben, das die rumänische Übergangsregierung vom alten Regime übernehmen mußte, gestaltet sich dieser Demokratisierungsprozeß natürlich schwierig. Erst allmählich kommt das
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nach unserer neuen Geschäftsordnung möglich ist, kein Beitrag nach § 31. Im übrigen, Herr Dr. Lippelt, das mit dem „Mauscheln" würde ich wohl besser überhört haben. (Wetzel [GRÜNE]: Nennen wir
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Bildung und Wissenschaft seit dem Herbst des vergangenen Jahres mit einem zweiten Sonderprogramm für die Hochschulen hausieren geht, das sich immer mehr — gestatten Sie mir, den Eindruck weiterzugeben — zu einer Fata Morgana entwickelt. Ich gebe
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zusätzlichen Kapitel IV ein Strukturprogramm zur Sicherung und Entwicklung von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu fordern, das mehr beinhaltet als das kurzfristige Stopfen von Löchern. Die Hochschulen werden nicht damit beruhigt werden können, daß der
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