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den wirtschaftlichen Aufschwung ist. Ihr Glaube an Initialzündungen und an Anschubfinanzierung, wie das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, das ich überhaupt nicht schmälern möchte, ist auch für meine Begriffe ein Fehlglaube. Es entspricht in seinem Investitionsvolumen etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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möchte hier nur an die Ortschaft Schlema erinnern. Verfügbare Fläche an einem Industriestandort ist ein gewaltiges Kapital, das in den alten Bundesländern beispielsweise nicht mehr zur Verfügung steht. Wir können es uns nicht leisten, im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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gestern gefolgt zu sein. Ich finde es bemerkenswert, wie die Ministerpräsidenten ein Gutachten zur Makulatur machen, das sie selber in Auftrag gegeben haben und an dessen Erstellung sämtliche Staatskanzleien mitgewirkt haben. Uns Freien Demokraten ist durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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sich im Wettbewerb der Werbeträger zugleich in den Wettbewerb als Programmanbieter begeben müssen. Das ist ein Ziel, das der Grundversorgung entgegensteht. Ein Verzicht auf die 20-Uhr-Grenze würde den Wettbewerb der Systeme zu Lasten des Grundversorgungsauftrags der öffentlich-rechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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zum Verständnis von Rundfunk und Fernsehen — als einem Medium, das Kultur verbreitet, als einem Medium, das auch einen kulturellen Anspruch und einen Bildungsanspruch hat — , daß man dieses respektiert. Ganz auf Werbung möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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; auch wenn ich gut verstehe, daß die privaten Sender und auch die Verleger, die dahinterstehen, das gern möchten. In der Werbung sehe ich durchaus eine innovative Kraft. Ich sehe auch, daß die Werbung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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und ZDF sind an diesem Programm beteiligt. Ich sehe überhaupt nicht ein, daß mit diesem Geld, das wir den Gebührenzahlern abnehmen, jetzt wieder kostspielige neue Programme finanziert und aufgebaut werden. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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, um damit Gefahren für die Programmstruktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten abzuwenden. Ich wünsche mir diese als Medium, das zu einem wechselseitigen Verstehen und Lernen der Ost- und Westdeutschen wesentlich beitragen kann. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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für mich kein Zufall, daß es derzeit einem süddeutschen Elektronikunternehmer gelungen ist, ein Gerät zu entwickeln, das es gestattet, die öffentlich-rechtlichen Kanäle automatisch auszublenden, womit die Grundlage der Zwangsgebühr entfallen müßte. Mein Fazit:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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und Sie derzeit überhaupt in der Lage sind, zu dem Thema dezidiert und sachkundig Stellung zu nehmen, das hier aufgeworfen ist. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sie sprechen uns die Sachkunde ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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CSU]: Das ist zum Teil schon veröffentlicht worden!) — In Auszügen. Ich empfehle, das zu lesen. Ich erläutere gleich, warum das wichtig ist. (Dr. Joseph-Theodor Blank [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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0,75 DM auf die Grundgebühr zu erheben, wird eigentlich von niemandem bezweifelt. Ich kann nur warnen, das in Zweifel zu stellen. In den Landesparlamenten besteht eine erhebliche Neugier, ob so etwas in Zweifel gestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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manche Dinge durcheinanderwirbeln. (Gerhart Rudolf Baum [FDP]: Sachlich!) Ich bin dafür, das etwas sachlicher zu betreiben. Ich möchte Sie gerne bitten, dabei auch der Kompetenz der Länder zu vertrauen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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, RTL dagegen nur 160. Ich will natürlich die Programme nicht vergleichen. Die Rundfunkanstalten haben ein Tarifrecht, das es in seiner Ausgestaltung in der ganzen Bundesrepublik sonst nicht gibt, sogar im öffentlichen Dienst. Beim NDR sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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, ist gegen Rückfälle in ideologische Verblendung und nationale Überheblichkeit gefeit. Der Nachbarschaftsvertrag regelt ein humanitäres Anliegen, das uns viele Jahrzehnte schmerzhaft bewußt gewesen ist, jetzt in einem versöhnenden Geist: Er stellt die Gräber, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Jahren im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit beider Länder über ein menschliches und moralisches Anliegen nachgedacht wird, das in der schrecklichen Kriegszeit wurzelt. Es geht darum, polnischen Bürgern, die unter nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen besonders schlimm zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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ausgesprochenen Härtefällen gehen kann. Ferner verweise ich darauf, daß in den Gesamtzusammenhang des deutsch-polnischen Vertragswerks, über das wir heute beraten, auch das Abkommen über soziale Sicherheit gehört. Auch dieses Abkommen schlägt auf dem wichtigen Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß das deutschpolnische Vertragswerk, das wir heute beraten, von nicht wenigen unserer Landsleute nicht leichten Herzens akzeptiert wird. Dies gilt insbesondere für diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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dem Beitrag, den die Kirchen beider Länder zur Versöhnung geleistet haben. Unvergessen bleibt das bewegende Schreiben, das die katholischen Bischöfe Polens beim II. Vatikanischen Konzil 1965 an ihre deutschen Amtsbrüder gerichtet haben — ich zitiere —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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für uns unlösbar mit der Hitlerschen Gewaltpolitik zusammen. Er, sein System, hat das verspielt, für das jetzt eine endgültige Klärung gefunden wurde. Das ist eine schmerzliche Einsicht zudem, wenn man an die Menschen denkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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ein Leben in Freiheit und in Demokratie; aber es bedeutet auch ein Leben in einem materiellen Wohlergehen, das sich an dem einzig verständlichen Maßstab für Polen messen kann, nämlich dem seines westlichen Nachbarn. Es bedeutet also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Vorgängen zuweilen verstört, Ausdruck verletzten Selbstwertgefühls ist. Wir müssen erkennen, daß nationales Selbstbewußtsein und Selbstsein, das sich ganz plötzlich nicht länger wie über lange Zeit, ja wie über Jahrhunderte gegenüber zwei übermächtigen Nachbarn und sodann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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der moralische Outcast von 1945, heute die stärkste Macht in Europa. Deutschland ist dasjenige Land, auf das die Polen ihre Hoffnungen setzen, ja setzen müssen. Ich meine, jedermann bei uns, wirklich jeder Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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ich dieses mich tief berührende Kompliment als das schönste Kompliment — und auch als eine Anerkennung — empfinde, das ich je von einem Nicht-Deutschen gehört habe. Beweisen wir durch unsere Politik gegenüber Polen die Berechtigung dieses Kompliments,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Sie nehmen ihr nichts von ihrer Bedeutung für eine neue europäische Zukunft. Sie machen das tiefe Bewußtsein, das heute die Deutschen in europäischer Friedensverantwortung bewegt, nur noch deutlicher. Wir wissen, daß nicht nur Deutsche als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]