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über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit bilden ein Ganzes. Beide Verträge sind untrennbare Seiten des einen Blattes, das einen leidvollen Abschnitt beendet und ein neues, in die gemeinsame Zukunft weisendes Kapitel eröffnet. Es geht heute um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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und Zusammenarbeit. Davon hängt in hohem Maße das Schicksal der deutschpolnischen Aussöhnung ab. Gelingt es nicht, das sich ständig vergrößernde Wohlstandsgefälle so ausgleichen zu helfen, daß die Menschen ihre Perspektive im eigenen Land sehen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Präsident der Bundesdelegiertenversammlung der Schlesier. Ich bekenne mich dazu. Es ist wahrscheinlich das höchste repräsentative Amt, das man für die Schlesier haben kann. Ich stelle fest: Niemals, weder als Mitglied des Bundestages noch des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Verträge sind ein guter Rahmen für den Ausbau freundschaftlicher, nachbarschaftlicher Beziehungen. Es kommt jetzt darauf an, das in die Praxis umzusetzen, aus Paragraphen Leben zu machen. (Beifall bei der FDP) Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Vertrag hierfür eine wirklich zukunftsweisende Regelung zu finden. Wir brauchen dann natürlich darüber hinaus ein europäisches Abkommen, das für alle verbindlich ist; denn übersteigerte Nationalismen und das Auseinanderbrechen von Staaten mit dem Ergebnis von Ministaaten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Lösung sein. Eine solche Entwicklung läßt sich aber nur verhindern, wenn ein verbindliches Minderheitenrecht geschaffen wird, das dafür sorgt, daß sich nationale Minderheiten da wohlfühlen und entfalten können, wo sie leben. Ich möchte abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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und entfalten können, wo sie leben. Ich möchte abschließend danken, und zwar dem polnischen Volk, das durch seinen Mut und durch seinen Freiheits- und Reformwillen so viel dazu beigetragen hat, die schier unglaublichen Veränderungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute zum wiederholten Male über ein Reizthema, das in der Öffentlichkeit — zu Recht — mit überaus großer Sensibilität verfolgt wird. Damit ruht das öffentliche Auge natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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. Herr Bachmaier, ich muß Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wir könnten längst ein Gesetz haben, das den Ansprüchen besser gerecht wird. Aber das ist am Widerstand der SPD-Opposition im Bundesrat gescheitert. Die SPD hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Frage wahrscheinlich nicht mehr paßt. Aber bitte. Johannes Singer (SPD): Doch, doch, das paßt schon, Herr Kollege. — Ist Ihnen bekannt, daß nicht einmal die Amerikaner ein Abhören im eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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die in erster Linie an den Rüstungsprodukten gut verdient. Zum dritten ist hier das Militär zu nennen, das immer gern das modernste Spielzeug haben will. Sowohl der Koalitionsentwurf als auch der Entwurf der Sozialdemokraten doktern nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Sachverstand suchten und einen Experten aus dem Kreis bundesdeutscher Behörden gewinnen wollten, der ihnen ein Gutachten erstellt, das die Chemiewaffen-Pläne des Dr. Hippenstiel-Imhausen bestätigen könnte, teilte die Bundesregierung den Ermittlern bedauernd mit, daß leider keiner der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Recht beschuldigt, die überfallartige Einbringung der ZKI-Komponenten als Tischvorlage im zuständigen Ausschuß habe nur dem Zweck gedient, das von Ihnen so ungeliebte Gesetz zur schärferen Kontrolle des Waffenexports doch noch zu Fall zu bringen. (Peter Kittelmann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Behauptungen!) Bündnis 90/GRÜNE bekräftigen ihre Position: Wir fordern ein generelles Exportverbot für Waffen und Rüstungsgüter, das im Grundgesetz verankert ist. Nur wenn es keinerlei Handlungsspielraum für Todeshändler gibt, können Kriege verhindert werden. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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in der Welt erledigen können. Die Initiativen werden fortgesetzt. Ich bitte Sie, Herr Kollege Schwanhold, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Frau Kollegin Wollenberger, ich möchte eines richtigstellen, denn die ganze Diskussion leidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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. Deswegen verändern sich die Relationen doch schon einmal erheblich. Insgesamt bleibt es natürlich bei dem Zahlenwerk, das ich hier eben genannt habe. (Abg. Vera Wollenberger [Bündnis 90/ GRÜNE] meldet sich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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den dringenden Handlungsbedarf zu diesem Thema festgestellt. Es kann und darf nicht sein, daß sozialistisches Unrecht, das an vielen Familien durch Zwangsadoptionen in verachtenswerter Weise verübt worden ist, lediglich aus einem formalen Grund, nämlich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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deren Kinder zwangsadoptiert wurden, auf Wiederbegründung der familiären Einheit und den Interessen und dem Wohl des Kindes, das sich bereits über einen längeren Zeitraum und gut in seiner Adoptivfamilie eingelebt hat, gelungen zu sein. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Kinder. Jede Adoption, auch die fehlerhafte, gegen elementare Elternrechte verstoßende Adoption, begründet ein Kind-Eltern-Verhältnis, das sich im Normalfall zur gelebten Familie entwickelt. Das Wohl des Kindes erfordert deshalb eine rasche Klärung seiner künftigen persönlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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der Aufhebbarkeit einer Adoption muß deshalb das Kindeswohl bleiben. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes kann auch dazu beitragen, das in der ehemaligen DDR begangene Unrecht wiedergutzumachen. Wir müssen dann aber auch dafür sorgen, daß alle möglicherweise betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Zahl achtfach doch noch einmal in Prozent ausdrücken: Zuwachs um 800 %. Ein völlig veraltetes Schienennetz, das nur geringe Fahrgeschwindigkeiten erlaubt — ich hoffe, daß Sie die Geschwindigkeitsbegrenzung nun nicht auch noch auf die Eisenbahn ausdehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser sogenannte Verzicht ist ein Eingriff in die föderalistische Ordnung des Grundgesetzes, das den Ländern die Aufgabe der Raumordnung und Landesplanung zuweist. Die neuen Bundesländer haben noch keine entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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sie im fernen Bonn einem allmächtigem BMV überlassen wollen. (Beifall bei der SPD) Das Volk, das auf die Straße gegangen ist, um demokratische Rechte zu erstreiten, bleibt nun, wo es um wichtige infrastrukturelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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Gestaltung einheitlicher Lebensverhältnisse von Bedeutung sind. Wir fordern gleiche demokratische Möglichkeiten für alle und nicht ein Gesetz, das jetzt schon so unsolide ist, wie die Planungsverfahren in den neuen Ländern werden sollen. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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. Wir können dieses Gesetz ja auch verbessern. Wir haben bisher kaum ein Gesetz der Regierung erlebt, das nicht verbesserungsbedürftig gewesen wäre. Wir wollen das Raumordnungsverfahren, aber nicht als Verhinderungsinstrument, sondern befristet und möglicherweise auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]