1,991,464 matches
-
hier nur zu reden und dann nicht zu entscheiden. Selbstzweifel und Zweifel an der Effizienz des Gesetzes, das ja noch gar kein Gesetz ist — es ist ein Entwurf —, (Dr. Margrit Wetzel [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
-
Notwendigkeit und die Begründetheit bestimmter Sonderrechte, die wir dort einführen müssen. Wir sind dazu bereit, um das zu erreichen, was Sie auch gesagt haben: Chancengleichheit zwischen Ost und West, Lebensstandard, Vergleichbarkeit der Infrastrukturen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
-
70er Jahre in diesem Land hier. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR steht ein Schienennetz zur Verfügung, das von der Netzdichte her, gemessen an der Bevölkerungsdichte, grundsätzlich ausreicht, ja sogar noch 50 % dichter ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
-
Aber ich glaube, das ist sehr notwendig. Notwendig ist auch ein integriertes Verkehrskonzept für die Länder, das sich an dem zu erwartenden, auch regional mitbestimmten Verkehrsbedarf orientiert. Unser Antrag dazu liegt vor; er enthält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
-
eben ein real existierendes Verkehrsnetz von erbärmlicher Qualität ist, (Widerspruch bei der SPD) ein Netz, das dem sprunghaften Wachstum des Verkehrs durch die Öffnung der Grenzen in Deutschland und zu Osteuropa in keiner Weise gewachsen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
-
. Die große Aufgabe der Herstellung der Renteneinheit in Deutschland besteht darin, das Alterssicherungssystem der ehemaligen DDR, das zu einer völlig unzureichenden und unakzeptablen Einkommenssituation der älteren Menschen geführt hat, durch unser System zu ersetzen. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
vorgelegte Gesetzentwurf sei frauenfeindlich, argumentiert leichtfertig. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind auf das, was jetzt insbesondere für früher schlecht versorgte Frauen in den neuen Bundesländern geschieht, 'ausgesprochen stolz, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
und Arbeitsmedizin vorhandenen Erfahrungen und Kenntnissen möglichst bald in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ein effizientes Sozialleistungssystem zu verwirklichen, das zum Wohl der Arbeitnehmer, an die mehr als 100jährige Tradition der Unfallversicherung anknüpfend, wirken kann. Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
Bedeutung der strukturellen Weichenstellungen, die mit diesem Gesetz verbunden sind, dann ergibt sich ein gesellschaftspolitisches Gewicht, das dem der Rentenreform 1992 mindestens gleichkommt. Die Schaffung einer einheitlichen Alterssicherung in ganz Deutschland hätte die Stunde einer großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
in der früheren DDR keinerlei Möglichkeit zu irgendeiner Art von Partizipation und politischer Mitwirkung an diesem Projekt haben, das sie ja existentiell betrifft. Alles ist von vornherein so eingerichtet, daß Meinungsäußerungen, Sorgen und berechtigte Anliegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
der Sozialminister auch vorher schon gewußt haben. Es kann also nur politische Gründe für dieses Verfahren geben, das jeder praktischen Vernunft spottet. Diese Gründe liegen klar auf der Hand. Denn unter äußerstem Zeitdruck läßt sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
. Trotzdem tönt der Sozialminister mit eitler Selbstgefälligkeit, in den neuen Bundesländern werde nun ein Rentensystem eingeführt, das — so wörtlich — „in der Welt seinesgleichen" sucht. (Zustimmung bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
Wenn in den westlichen Ländern Altersarmut ein ungelöstes Problem ist, in den östlichen aber ein Instrument existiert, das zwar Mängel hat, aber zumindest ausbaufähig ist und in geänderter Form zur Lösung der Altersarmut tauglich ist, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
darauf verzichtet, politisch zu pokern, sondern sich unserer begründeten Auffassung anschließt, ein Renten-Überleitungsgesetz zu schaffen, das den Menschen und nicht irgendwelchen Ideologien dient. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD, der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
, so wird es auf den Sozialzuschlag angerechnet. Mit der Mindestrente wird also ein strukturelles Element aufgegeben, das eine Grundlage dafür hätte sein können, Altersarmut zu verhindern. Altersarmut ist, wie die Erfahrung in den alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem neuen Überleitungsgesetz eine Ausweitung der abgeleiteten Witwenrente angeboten. Ich denke, das paßt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Statt auf die eigenständige Alterssicherung — wie bislang — sollen sich zukünftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
nach dem anderen! Das, was für ganz Deutschland gemeinsames Rentenrecht werden sollte, ist das Rentenrecht, das wir mit den Stimmen der SPD am 9. November 1989 beschlossen haben. (Rudolf Dreßler [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
sind dankenswerterweise Zahlen des Verb andes Deutscher Rentenversicherungsträger verfügbar, die das Ausmaß der Kürzungen und Umschichtungen illustrieren, das die Bundesregierung und der Bundesarbeitsminister beharrlich verschweigt, weil er den Eindruck erwecken will, er würde mit dem Füllhorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
der Geburt des ersten Kindes im Anschluß an den Wochenurlaub Anspruch auf Mutterunterstützung in Höhe des Krankengeldes, auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr selber Anspruch haben. Diese Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
zu unterschiedlichen Schlußfolgerungen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie müssen sich bei dem Thema, das wir hier erörtern, auch an Ihren selbstgesetzten Zielen messen lassen. Ich zitiere: „Familienpolitik in einem geeinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
mit dem 1. Januar dieses Jahres hätten übergeleitet werden müssen. Dann gelangen Sie aber zu einem Finanzvolumen, das den vorherigen Haushalt restlos gesprengt hätte. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist also sehr unrealistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
ich überhaupt nicht. Schließlich hatten Sie, bevor wir das Erziehungsgeld eingeführt haben, ein Mutterschaftsurlaubsgesetz verabschiedet, das auch nicht darauf abgehoben hat, was die erwerbstätige Frau vorher verdient hat. Vielmehr haben Sie damals den richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
der Sache. Sie sind unbegründet. Wie schon erwähnt, haben Sie als letzter das Recht dazu, das hier zu sagen. Ich muß Ihnen auch erklären: Wenn ich durch die neuen Bundesländer fahre — ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
haben. Es war ein besonderes Anliegen von Bundeskanzler Helmut Kohl, daß wir dieses 900-Millionen-DM-Programm aufgestellt haben, das wir jetzt mit den Ländern umsetzen und wo wir in einer, wie ich denke, sehr großzügigen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
Sonderstellung zuerkannt wird. In den Auseinandersetzungen und das Problem des Schwangerschaftsabbruchs ist hier ein wichtiges Indiz gegeben, das auch bei künftigen Regelungen nicht unbeachtet bleiben wird. Schwangere und Mütter sind besonders schutzbedürftig, d. h. ihnen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]