1,991,464 matches
-
bringt nicht viel. Ich bin der Meinung, daß man die Probleme auf der Grundlage des Dienstrechts, das wir jetzt haben, sehr wohl lösen kann. Eine letzte Bemerkung: Ich finde, wir können jedenfalls die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1991 () [PBT/W12/00024]
-
zu, daß die Bundesministerin für Gesundheit zusammen mit dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte ein Konzept erarbeiten will, das zum Ziel hat, die Sachleistung in der zahnärztlichen Versorgung generell abzuschaffen. Richtig ist vielmehr, daß das Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
Schaffhausen abzunehmen? Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär: Ich gehe davon aus, daß das Büro, das die Untersuchungen in unserem Auftrag durchführt, der eigenen Untersuchung auch Zahlen der Schweiz zugrunde legt. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
liegt noch nicht vor. Deshalb finanziert der Bundesumweltminister gegenwärtig ein Forschungsprogramm „Grundwasser-Monitoring — Neue Bundesländer", das im nächsten Monat anlaufen soll. Es ist vorgesehen, daß 350 ausgewählte Meßstellen, verteilt auf sämtliche neuen Bundesländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
europäische Einigung feiern, in Saarbrücken die Früchte der Steuerharmonisierung einfahren wollen und in Bonn dagegen Front machen, das paßt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Es macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
in „Die Zeit" vorige Woche genannt hat, also eine finanzielle Bilanz und ein finanzpolitisches Konzept, das gleichermaßen Aussagen zu der Art und Weise enthält, wie die notwendigen staatlichen Mehrausgaben aufgebracht, wie die Lasten gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
Schlimmeres belastet als durch fehlende Investitionen im Osten, kaputte Umwelt und fehlende Infrastruktur. Das größte Kapital, das die alte DDR eingebracht hat, sind ihre Menschen. Dies nicht zu vergessen, mahnt der Freitod von Gerhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
Demokraten offensichtlich nicht richtig findet. Denn sonst hätte sie am letzten Freitag im Bundesrat dem großartigen Hilfspaket, das vorgelegt wurde, zugestimmt. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
das noch einmal verlesen — „Fortschritte und Hindernisse bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands" tun, das offenbart Ihre zunehmende Realitätsferne in diesem Haus. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
eigenen Leute mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht droht und verschiedene andere Dinge macht. Meine Damen und Herren, das sollte auf dem Weg zur inneren Vollendung der Einheit nicht Ziel und Leitbild sein. Deshalb sollte unsere Politik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Dem haben Sie doch zugestimmt!) Meinen Sie wirklich, das nützt den Menschen in Ost und West? Denken Sie bei all diesen Fragen eigentlich immer allein an Ihre Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
diesen Zahlen und diesen Problemen steht, dann, denke ich, gibt es ein gemeinsames großes Ziel, das das alles verbindet. Dieses Ziel heißt: Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland, Herstellung von Chancengerechtigkeit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
die Probleme nicht lösbar. Ich schlage deshalb vor, nach den Erfahrungen mit diesem zunächst gescheiterten Vermittlungsverfahren, das dann doch noch zum Erfolg geführt werden konnte, jetzt mit der Suche nach Gemeinsamkeiten zur Lösung dieser schwierigen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
Sie sollen ruhig sehen, daß unabhängige Abgeordnete des Deutschen Bundestages durchaus auch einmal einem Gremium angehören können, das der Wirtschaftsrat der CDU gestellt hat — (Manfred Opel [SPD]: Fraktionslos, nicht unabhängig! Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
parlamentarische Beteiligung geschieht, wie Sie wissen, ja schon dadurch, daß wir für jedes neue Projekt, das über 50 Millionen DM kostet, den für die Bewilligung zuständigen Ausschüssen eine Vorlage machen. Vizepräsident Helmuth Becker:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1992 () [PBT/W12/00078]
-
mit beträchtlichem Gewicht darstellt. Für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein weiteres Ereignis von großer Bedeutung, das sich eben zum 35. Male jährt. Am 5. Mai 1955 wurde das Besatzungsstatut aufgehoben, nachdem die Pariser Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
eine völlig neue Dimension bekommen. In diesen Tagen bietet sich die große Chance für ein europäisches Sicherheitssystem, das die Wiederkehr kriegerischer Konfrontation in Europa verhindern muß. Der Deutsche Bundestag wird mit all seinen Kräften, so hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Treffen der Außenminister im Rahmen der Gespräche „Zwei plus Vier" am 5. Mai in Bonn, über das der Herr Bundesaußenminister das Hohe Haus anschließend unterrichten wird, und der Sondergipfel der Europäischen Gemeinschaft am 28. April in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
und der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Ich nenne ein zweites wichtiges Argument, das sicherlich unserem gemeinsamen Demokratieverständnis entspricht. Es muß doch eigentlich unserem parlamentarischen Selbstverständnis entsprechen, weitere Rechte der nationalen Parlamente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Solidarität zusammenzustehen. Die Aufgabe ist groß, aber die Mühe lohnt sich. Am Ende eines Jahrhunderts, das soviel Leid und Schrekken in deutschem Namen über die Menschen gebracht hat, bietet sich uns Deutschen die einzigartige Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Regierungen haben bei den Zweiplus-Vier-Gesprächen über das erste Zusammentreffen von Beamten der beiden deutschen Staaten und Polens berichtet, das am 3. Mai 1990 in Warschau stattgefunden hat. Wir haben die Vier darüber unterrichtet, daß das vereinigte Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
an unserer Absicht fest, dem KSZE-Gipfel die Arbeitsergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche zu präsentieren. Dies kann dem Treffen, das eine neue Phase und eine neue Qualität des KSZE-Prozesses einleiten soll, zusätzliche Impulse geben. Das deutsche Volk hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
europäische Friedensordnung sollen letzten Endes in die Vereinigten Staaten von Europa einmünden, in ein föderativ verfaßtes Europa, das keine Grenzen herkömmlicher Art mehr kennt. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sondergipfel von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte dieses klare Bekenntnis auch zur Beschreibung des Ziels, das hier erreicht werden soll, für wichtig. Dazu hat es nun eine Reihe von Spekulationen über einen Halbsatz oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Wenn dann aber eine solche Union vorgeschlagen wird, ist das auch ein politisches Konzept, ein Konzept, das gerade weil es Vorstellungen der kleineren mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich an KSZE und Europarat knüpfen, abschneidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]