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Anspruch gewahrt werden kann, auf welche Art und Weise auch Deutschland in ein Sicherheitssystem eingebunden werden kann, das entstehen muß, das aufgebaut werden muß, das nun aber unseres Erachtens aus der NATO nicht entstehen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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, auf welche Art und Weise auch Deutschland in ein Sicherheitssystem eingebunden werden kann, das entstehen muß, das aufgebaut werden muß, das nun aber unseres Erachtens aus der NATO nicht entstehen kann. Wer nicht in nationaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Weise auch Deutschland in ein Sicherheitssystem eingebunden werden kann, das entstehen muß, das aufgebaut werden muß, das nun aber unseres Erachtens aus der NATO nicht entstehen kann. Wer nicht in nationaler oder Blockborniertheit steckenbleibt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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der anderen Seite aber stellt die Regierung nach zweijährigen Gesprächen und dem Durchbruch der deutsch-polnischen Beziehungen für Polen, das den schweren Weg der Transformierung des Wirtschaftssystems aus eigener Kraft gehen muß, gerade eben eine Viertelmilliarde Beteiligung an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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wir ja gar nicht sind, sondern endlich die Vision, Frieden durch ein peace settlement zu schaffen, das auch Konzeptionen für die Sowjetunion enthält und bei dem wir vielleicht vermeiden, daß wir unseren Wohlstand gerade noch bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Auftrag der Präambel erfüllen, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Das Verhandlungskonzept, das die Außenminister der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten in Ottawa auf Vorschlag von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher festgelegt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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deutschen Staaten werden dem Gipfel der 35 KSZE-Staaten zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit ein Ergebnis präsentieren, das in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki steht und das als Stabilitätsgewinn für das ganze Europa empfunden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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hat damals schon vorhergesagt — ich zitiere — : Die Wasser der Weltgeschichte fließen unablässig hinab zum Tale, das da Freiheit heißt. Sie lassen sich durch nichts umkehren, höchstens aufhalten. Doch überlange Stauung bricht die Dämme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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sogar dagegen polemisiert. Ich will hier nur an das böse Wort der „politischen Umweltverschmutzung" erinnern, das uns entgegengeschleudert wurde, als wir auf der Wiedervereinigung beharrten. Heute haben SPD und GRÜNE manchmal Mühe, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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die Rolle des Elefanten im Porzellanladen ein. Worin besteht unsere europäische Vision? Wir wollen ein Europa, das die Nationalstaaten überwindet, in dem sich die Gesellschaften zunehmend verflechten, in dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Föderalismus gelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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die NATO zu überstellen, was wir schon lange gemacht haben. Und Realität ist, daß Irland, das der Europäischen Gemeinschaft angehört, nicht bereit ist, Fragen der Verteidigungspolitik in der EG diskutieren zu lassen. Andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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heute in Angelegenheiten der Sowjetunion — siehe Litauen usw. — einmischen. Das ist ein neues Gebiet, in das man vielleicht wieder wunderbar Rüstung hinstecken könnte, um Gorbatschow zu schaden, weil dort letztlich ein ganz neuer Friedenswille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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die Aussperrung ausdrücklich als zulässig anerkannt werden. Damit soll durch den abzuschließenden Staatsvertrag das Aussperrungsverbot im DDR-Gewerkschaftsgesetz, das noch die letzte Volkskammer verabschiedet hat, ausgehebelt werden. Durch diese Verbindung — ausdrückliche Zulässigkeitserklärung für die Aussperrung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Teil ausgeglichen werden kann. Wenn auf dieser Basis — strukturelles Übergewicht der Unternehmer und Streikrecht der Gewerkschaften, das nur einen Teil dieses Übergewichtes ausgleichen kann — , die Aussperrung für zulässig erklärt wird, wird damit die Dominanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Veranstaltung mit Lafontaine öffentlich erklärt, daß sich die IG Metall dafür einsetze, daß das gesetzliche Aussperrungsverbot, das im Gewerkschaftsgesetz der DDR vorgesehen ist, auch in der Bundesrepublik durchgesetzt werden muß. Das heißt, wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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der Gesetzgeber hier größter Zurückhaltung befleißigt hat und wir es letzten Endes mit einem Rechtsgebiet zu tun haben, das im wesentlichen Richterrecht ist. (Reimann [SPD]: Bis auf § 116! — Günther [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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beim Staatsvertrag daran!) Eine Ausnahme von diesen Überlegungen ist das bereits angesprochene Gewerkschaftsgesetz der DDR, auf das sich nicht zu beziehen ich empfehle. (Andres [SPD]: Sehr gut!) Dieses Gewerkschaftsgesetz ist
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muß. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich für die SPD nichts geändert. In das Berliner Grundsatzprogramm, das wir im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben, wurde deshalb ausdrücklich aufgenommen, daß die Sozialdemokraten zur Herstellung eines Gleichgewichts
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eine Aufforderung geschickt, im Konfliktfall massenhaft auszusperren. Vor der Gesetzesänderung erhielten die Beschäftigten in einem Tarifgebiet, das nicht umkämpft war, Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt, falls sie ausgesperrt wurden. Nach der Gesetzesänderung erhalten sie keinen Pfennig
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in dem Weg, den sie mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben. Wir haben ein arbeitsrechtliches Sofortprogramm entwickelt, das wir bei anderen Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause nach dem Dezember, nach den Wahlen umsetzen wollen. In diesem arbeitsrechtlichen
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sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen dort verbessern. Wir brauchen ein ökologisch vertretbares, fühlbares Wachstum, das es uns ermöglicht, die notwendigen Hilfestellungen zu gewähren. Nur so können wir den Aufschwung fortsetzen und Arbeitsplätze bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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daß wir gehalten seien, den in unserer Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz auch auf Ausländer anzuwenden. Das bedeute, das grundsätzlich für alle Einbürgerungsbewerber die gleiche Ausgangslage zu schaffen sei. Vizepräsidentin Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Kultur bewußt. Land, Kreis Nordfriesland und die Stadt Bredstedt fördern gemeinsam das Nordfriisk Institut in Bredstedt, das sich vor allem die Förderung der friesischen Sprache und Kultur in Nordfriesland zum Ziel gesetzt hat. Die Bundesregierung sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Welt geführt haben. Es gehört zu den schlimmen und traurigen Fakten, daß seit Monaten das Verhängnis, das in Nordäthiopien droht — übrigens auch im Südsudan — , bekannt ist und wenig Aufmerksamkeit findet. Wenn unter diesen
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(Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) ein bedenkliches Mittel, das mit einer hohen Verantwortung verbunden ist. Aber dies gilt auch für diejenigen, die erklären, daß dieses als
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