1,991,464 matches
-
Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr!) und das Maß des Erträglichen überschreiten würde, das man überhaupt noch hinnehmen könnte. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir ergreifen in dem Streit in Äthiopien nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Beispiel deutlich, das Frau Hamm-Brücher soeben hier erwähnt hat, daß sich nämlich auf dem Schiff, um das es jetzt geht, das in den Hafen Massaua einfahren will, um dort Hilfsgüter abzuliefern, Waren befinden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Hamm-Brücher soeben hier erwähnt hat, daß sich nämlich auf dem Schiff, um das es jetzt geht, das in den Hafen Massaua einfahren will, um dort Hilfsgüter abzuliefern, Waren befinden, die aus Äthiopien heraus exportiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
eingesetzt werden soll, bereits dreimal bei der äthiopischen Regierung um die Zusicherung nachgesucht, daß das Schiff, das ja humanitären Zwecken dient — auf diese Zwecke jetzt ausdrücklich hingewiesen worden — , den Hafen sicher anlaufen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
erleben in immer kürzer werdenden Abständen Hungersnöte in Äthiopien, speziell im Norden Äthiopiens, in dem Gebiet, das man auch Tigre nennt, einem Teil Äthiopiens, oder auch in Eritrea. In einigen Reden heute ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
noch reden. Ich möchte Sie bitten: Nehmen Sie hier dazu Stellung, auch zu dem Gerücht, das ich gehört habe, daß Sie vorhaben, zusammen mit dem DDR-Entwicklungshilfeminister Ebeling nach Äthiopien zu reisen. Falls diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
überhaupt keinen Zweifel. Edgard Pisani hat in seinem im Jahre 1988 geschriebenen Buch „Für Afrika", das ich Ihrer Lektüre sehr empfehle, gesagt — ich zitiere einige Sätze — : Schlimme Bilder, von denen man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Alternativen aufführen, die das Parlament und die Regierung hätten, um ein wirklich neues Gesamtdeutschland zu schaffen, das unter der Verantwortung seiner Geschichte integraler Bestandteil eines noch zu schaffenden ökologischen, friedlichen und sozialen Europas wäre. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
einmal — hier soll niemand bei irgendwelcher Kritik empfindlich sein — : Jetzt geht es nun wirklich darum, das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, und zwar nicht, weil sich diese Bundesregierung das ausgedacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
: Das ist sehr gut!) Es ist erstaunlich, daß ein Parlament etwas beschließen soll, über das es nicht reden darf. (Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Das haben Sie aber auch beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Herr von der Wiesche, die ich in aller Schärfe zurückweise! Wir wollen selbstverständlich ein Kündigungsrecht haben, das für Arbeiter ganz unabhängig von deren Qualifikation für alle gleich gilt. Ich habe nur gesagt: Wenn Sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
, daß das ganz klar ist. Es wäre schade um die Luft, die man darauf verwendete, das hier auch nur auszusprechen. Auf der anderen Seite hat in Schleswig-Holstein der freidemokratische Justizminister Leverenz einmal — — (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
, die Kündigungsfristen — die Berechnung der Fristen — der Arbeiter denen der Angestellten anzugleichen — ein Problem, das schon längst überfällig ist. Im Grunde wird hier aber nur so getan, als ob. Es wird versäumt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
. Es war zum einen ein wesentliches Argument, daß die Arbeitsgerichtsbarkeit — es ist ein besonderes Gericht, das sich mit besonderen Fragen beschäftigt — schon seit 1926 den Arbeits- und Sozialministerien zugeordnet ist, daß das nur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das zur Verabschiedung ansteht, enthält drei gleichgewichtige Schwerpunkte. Erstens. Den Ländern wird künftig freigestellt, ob sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
. Sie haben das aber nicht getan. (Hoss [GRÜNE]: Das ist kein Grund, das heute nicht zu machen!) Ich glaube auch, daß Sie sich mit dem Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz und dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
wir in Baden-Württemberg genug. Seien Sie mal still! Die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes und das novellierte Düngemittelgesetz, das hier schon angesprochen wurde, haben diese katastrophalen Werte nicht verhindert. Kein Wunder: Die sogenannte „gute fachliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Richtlinie, von der Chemieindustrie lebhaft begrüßt, würde die Umweltziele der einzelnen Länder unterlaufen. Ein Pestizid, das in einem EG-Land zugelassen, aber in der Bundesrepublik aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes verboten wäre, dürfte dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Staatliche Rahmenbedingungen sollten und müssen diese Spielräume erweitern. Lassen Sie mich noch etwas zum Extensivierungsgesetz sagen, durch das ja jetzt eine staatlich geförderte Extensivierung auf EG-Ebene möglich ist. Bei dem Wechsel zu einer weniger intensiven Bewirtschaftung müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Aber das, was mich noch viel mehr stört, ist die Tatsache, daß Sie das Hauptproblem, das wir durch ein neues Naturschutzgesetz regeln müssen, einfach ignorieren, nämlich die Problematik, die sich daraus ergibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Littmann in der Anhörung zum Steuerreformgesetz speziell zu dem Punkt gesagt haben. Ich will es mir ersparen, das hier weiter auszuführen. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Da hat er nicht zugehört!) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
ein Kleinarbeiter 19 % dieses Freibetrags als Steuerentlastung hat? Das heißt, Sie schlagen ein Gesetz vor, das den Reichen begünstigt und den Kleinen weniger begünstigt. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Heuchler!) Können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
Dr. Faltlhauser (CDU/CSU): Ja. Vizepräsident Cronenberg: Okay. Dann bitte ich, das zu respektieren. Dr. Faltlhauser (CDU/CSU): . . .um den Arbeitnehmern so viel an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
hierbei, daß gerade jenes Drittel der Bevölkerung — Herr Uldall, da könnten Sie gut zuhören — , das von der Verbrauchssteuererhöhung betroffen ist, von Ihren Steuersenkungsplänen nämlich überhaupt nichts hat, sondern davon sehr negativ betroffen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
-
, weil auch Sie erkannt haben, daß dies ein wirklich erstaunlich gutes Ergebnis ist, ein Ergebnis, das wir seit Jahrzehnten angestrebt haben und nun endlich erreicht haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]