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der Teilung, Umschichtung im Haushalt? Vizepräsident Cronenberg: Also, Herr Abgeordneter Poß, ich glaube, das buchen wir einmal nicht unter einer Frage, sondern unter einer Kurzintervention. (Walther [SPD]: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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! Bei uns gibt es keine Widersprüche bezüglich dieser Prioritäten!) — Wir wollen die Diskussion beenden, das führt nicht weiter. (Müntefering [SPD]: Die FDP hat keine Ministerpräsidenten! Die können gut reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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diese Weise am Leben zu erhalten, nachdem das Land 1980 ein Abkommen mit dem IWF geschlossen hatte, das zu einer rapiden Verschlechterung der Lage der armen Bevölkerung führte. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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. Man muß Geduld mit denen haben, die vielleicht nicht warten wollen, bis wir bereit sind, das zu geben, was wir geben könnten. Wir müssen beachten, daß der in Europa eingeleitete Einheits- oder Einigungsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Kollege Schanz, zu. Es ist kein Königsweg. Es ist noch viel weniger ein neues Patentrezept, das hier ausgebrütet worden ist. Aber es ist eine Voraussetzung für die Überwindung der Armut in der Dritten Welt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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auf uns zurollen wird. Die bislang vorliegenden Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen gehen von einer Verdoppelung des Verkehrsvolumens, das über die Straße abgewickelt wird, aus. Diese Prognosen wurden allerdings vor der Öffnung der Grenze zur DDR und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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eine permanente Verteufelung des Autos und von allem, was damit zusammenhängt. Einzig und allein ein Gesamtkonzept, das alle Verkehrsträger integriert, ist zukunftsorientiert und wird den anstehenden Herausforderungen gerecht. In diesem Zusammenhang dürfen die Vorstellungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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anderen mittel- und osteuropäischen Ländern wirken sich massiv auf die Verkehrsentwicklung aus. Gerade für das Land Nordrhein-Westfalen, das auf Grund seiner Lage, seiner Wirtschaftskraft und seines Bevölkerungspotentials eine exponierte Stellung einnimmt, zeichnen sich ökologische und verkehrliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Konflikt offensichtlich sehr groß war, ein Modell präferiert, daß die anderen Parteien eigentlich nicht akzeptieren wollten, das sie aber jetzt sogar zu akzeptieren bereit sind. (Kalisch [CDU/CSU]: Sie wissen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Bester Mann" , das stimmt doch nicht!) Dann haben Sie versucht, ein Modell durchzusetzen, das ohne Frage legitim ist, gegen das überhaupt nichts spricht; jeder kann sich für ein Modell entscheiden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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, gegen das überhaupt nichts spricht; jeder kann sich für ein Modell entscheiden. Das Modell aber, das Sie präferiert haben, ist bei der Kürze der Zeit wegen des Aufstellungsmodus höchst ungünstig, weil es die Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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als 25 % und dürfen nicht mehr als 33 % betragen. Nach dem Modell des Berliner Senats, das die SPD vollständig übernommen hat, ist die 25 %-Grenze jedoch in mehreren Wahlkreisen ganz klar überschritten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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der willkürlichen Festlegung der Wahlkreise im SPD-Entwurf in keiner Weise einverstanden. Wir würden damit ein Gesetz beschließen, das von Anfang an den Keim der Änderungspflicht in sich trüge. Dies hat bereits vor Wochen der Partei- und Fraktionsvorsitzende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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Vogl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein Thema, das schon längst hätte erledigt werden können, wenn der demokratische Anspruch der Berliner Bevölkerung, nämlich ihre Bundestagsabgeordneten direkt wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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nicht anders erwartet!) Dank sagen möchte ich für den Senat von Berlin an das Auswärtige Amt, das sich die ganze Zeit sehr intensiv, sehr konsequent um die Durchsetzung des Direktwahlrechts gegenüber den Alliierten bemüht hat;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1990 () [PBT/W11/00210]
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immer der Tatsache bewußt, daß der Angriff von Deutschland ausging. Wir empfinden Trauer über das Leid, das den Völkern der Sowjetunion im deutschen Namen und von deutscher Hand zugefügt wurde. Wir betrauern aber auch die Opfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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, daß nach der folgenreichen Entscheidung gestern abend auch heute ein Gesetz zur Beschlußfassung auf der Tagesordnung steht, das für alle Menschen in den fünf neuen Bundesländern unmittelbare und ganz existentielle Auswirkungen hat. Ich wage deshalb die Behauptung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Rentenbeginn stehen. Weil dieses Gesetz den Menschen der ehemaligen DDR ohne Ausnahme unser System der sozialen Sicherung, das sich ohne Zweifel bewährt hat, überstülpt, weil dieses Gesetz höchst komplexe Sachverhalte regelt und weil es auch erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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ob der Vater bei der Staatssicherheit oder beim Zoll war. Ob wir mit dem mühsam gefundenen Ergebnis, das in geänderter Form in Art. 3 als Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen beschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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ein Jahr Kindererziehungszeit nach unserem Rentenrecht mit 30 DM niederschlägt, und zwar dynamisch. Das politische Problem, das nun auch für uns im Westen aufbrach, war folgendes: Mit der Überführung des Rentenrechtes (West) könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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sehr fühlbar herunterzufahren. Das Nachdenken hat begonnen. Ich glaube, es war ein Gutteil dieses Umdenkens, das die jetzigen Regelungen begründen. (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS/Linke Liste]: In Ihrer Fraktion!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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lautet: Wir wollen grundsätzlich bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gehen. Aber auch in dem jetzigen Änderungsgesetz, das von allen drei Parteien getragen wird, steht, daß in Ausnahmen — sie sind jetzt im Gesetz verankert —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Menschen in den neuen Bundesländern ist damit nicht gedient. Ich erinnere daran, daß wir das Rentenrecht, das wir jetzt überleiten, 1989 gemeinsam als Konsens verabschiedet haben. Es kann nicht angehen, daß Pressemeldungen nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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hinstellen und die Menschen in der ehemaligen DDR auch nur im Ansatz verurteilen. Mit dem Gesetz, über das wir heute beraten und das wir verabschieden wollen, betreiben wir keine Bestrafung durch das Sozialrecht. (Ottmar Schreiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Seiten unter Einbeziehung der Bundesländer geführt haben. Diese Verhandlungen haben wir geführt, um bei diesem Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anrufung des Vermittlungsausschusses und die Notwendigkeit von Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]